# taz.de -- Regierungskrise in Luxemburg: Juncker macht weiter | |
> Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird auch nach der | |
> Neuwahl im Herbst weitermachen. Seine Partei hat ihn schon als | |
> Spitzenkandidat bestätigt. | |
Bild: Möchte gern Ministerpräsident bleiben: Jean-Claude Juncker | |
LUXEMBURG dpa/afp | Bei den erwarteten Neuwahlen in Luxemburg wird | |
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erneut als Spitzenkandidat seiner | |
Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) antreten. Das beschloss ein | |
außerordentlicher Nationalkongress der CSV am Donnerstagabend in | |
Hesperingen, wie das [1][Luxemburger Wort] berichtete. | |
Zuvor hatte der dienstälteste Regierungschef der EU angekündigt, bis zu | |
Neuwahlen weitermachen zu wollen, und auch seine Bereitschaft zur | |
Spitzenkandidatur erklärt. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner | |
hatte ihm am Mittwoch wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des | |
Luxemburger Geheimdienstes die Unterstützung entzogen. | |
Vor dem Parteitreffen hatte sich der 58-jährige Juncker mit Großherzog | |
Henri beraten. Dieser will sich nach eigenen Angaben zunächst Zeit nehmen | |
für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin und dazu | |
auch Gespräche führen. Als Zeitpunkt für einen Urnengang ist der 20. | |
Oktober im Gespräch. | |
Junckers Regierung würde damit de facto im Herbst zurücktreten. | |
Regierungssprecher Guy Schuller betonte allerdings, die Regierung sei nicht | |
zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Etienne | |
Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte: „Wir | |
werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“ | |
Juncker sagte nach dem Treffen mit Henri: „Ich habe dem Großherzog aus | |
meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben. Es ist jetzt an | |
dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“ | |
## Seit 18 Jahren Ministerpräsident | |
Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen | |
Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro. Von | |
2005 bis Januar 2013 führte er die Eurogruppe, die Gruppe der | |
Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung. Juncker wird vor allem | |
vorgeworfen, dass er über Fehlentwicklungen im Geheimdienst informiert war, | |
aber seine Pflicht versäumte, dagegen einzuschreiten. Der Regierungschef | |
machte geltend, auch das Parlament sei seiner Aufsichtspflicht nicht | |
nachgekommen. | |
Ausgangspunkt der parlamentarischen Untersuchungen ist der Mitschnitt eines | |
Gesprächs Junckers mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille aus dem | |
Jahr 2007. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass der | |
Geheimdienst 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt | |
hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für | |
private Gewinne einräumte. | |
12 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.wort.lu/de/view/schulterschluss-mit-juncker-51df84ebe4b07e23656c… | |
## TAGS | |
Geheimdienst | |
Jean-Claude Juncker | |
Regierung | |
Luxemburg | |
Neuwahl | |
Luxemburg | |
Jean-Claude Juncker | |
Jean-Claude Juncker | |
Jean-Claude Juncker | |
Geheimdienst | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parlamentswahl in Luxemburg: Junckers Mehrheit wackelt | |
Die Partei von Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt stärkste Kraft, | |
verliert aber deutlich. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hoffen auf | |
eine Mehrheit. | |
Potenzielle EU-Jobs für Juncker: Wie hoch hüpft der „Floh“? | |
In der Europäischen Union werden 2014 ein paar feine Pöstchen frei. | |
Vielleicht ist ja einer für „Mister Euro“ Jean-Claude Juncker dabei. | |
Regierungskrise in Luxemburg: Ende der Juncker-Herrschaft | |
Als „Mister Euro“ war Jean-Claude Juncker der Liebling der europäischen | |
Medien. In Luxemburg ist die Bilanz von 18 Jahren an der Macht | |
differenzierter. | |
Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Juncker tritt zurück | |
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Rücktritt | |
angekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen. Unklar ist, ob er noch einmal | |
antritt. | |
Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Junckers Zukunft wird verhandelt | |
Der Geheimdienst in Luxemburg soll ein seltsames Eigenleben führen – und | |
Regierungschef Juncker soll die Verantwortung dafür tragen. Ihm droht das | |
politische Aus. |