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# taz.de -- Regierungskrise in Luxemburg: Juncker macht weiter
> Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird auch nach der
> Neuwahl im Herbst weitermachen. Seine Partei hat ihn schon als
> Spitzenkandidat bestätigt.
Bild: Möchte gern Ministerpräsident bleiben: Jean-Claude Juncker
LUXEMBURG dpa/afp | Bei den erwarteten Neuwahlen in Luxemburg wird
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erneut als Spitzenkandidat seiner
Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) antreten. Das beschloss ein
außerordentlicher Nationalkongress der CSV am Donnerstagabend in
Hesperingen, wie das [1][Luxemburger Wort] berichtete.
Zuvor hatte der dienstälteste Regierungschef der EU angekündigt, bis zu
Neuwahlen weitermachen zu wollen, und auch seine Bereitschaft zur
Spitzenkandidatur erklärt. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner
hatte ihm am Mittwoch wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des
Luxemburger Geheimdienstes die Unterstützung entzogen.
Vor dem Parteitreffen hatte sich der 58-jährige Juncker mit Großherzog
Henri beraten. Dieser will sich nach eigenen Angaben zunächst Zeit nehmen
für die Entscheidung über eine Neuwahl und einen möglichen Termin und dazu
auch Gespräche führen. Als Zeitpunkt für einen Urnengang ist der 20.
Oktober im Gespräch.
Junckers Regierung würde damit de facto im Herbst zurücktreten.
Regierungssprecher Guy Schuller betonte allerdings, die Regierung sei nicht
zurückgetreten und voll funktionsfähig. Wirtschaftsminister Etienne
Schneider von der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei sagte: „Wir
werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“
Juncker sagte nach dem Treffen mit Henri: „Ich habe dem Großherzog aus
meiner Sicht, aus Regierungssicht, die Lage beschrieben. Es ist jetzt an
dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen.“
## Seit 18 Jahren Ministerpräsident
Seit 1995 ist Juncker Ministerpräsident des kleinen Landes zwischen
Deutschland, Frankreich und Belgien. Er ist einer der Väter des Euro. Von
2005 bis Januar 2013 führte er die Eurogruppe, die Gruppe der
Finanzminister aller Länder mit Euro-Währung. Juncker wird vor allem
vorgeworfen, dass er über Fehlentwicklungen im Geheimdienst informiert war,
aber seine Pflicht versäumte, dagegen einzuschreiten. Der Regierungschef
machte geltend, auch das Parlament sei seiner Aufsichtspflicht nicht
nachgekommen.
Ausgangspunkt der parlamentarischen Untersuchungen ist der Mitschnitt eines
Gesprächs Junckers mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille aus dem
Jahr 2007. Im Zuge der Untersuchung stellte sich heraus, dass der
Geheimdienst 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt
hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für
private Gewinne einräumte.
12 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.wort.lu/de/view/schulterschluss-mit-juncker-51df84ebe4b07e23656c…
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