# taz.de -- Debatte Steuerabkommen: Kriminelle Schweiz

	# taz.de -- Debatte Steuerabkommen: Kriminelle Schweiz

	> Die Eidgenossen werden ihre Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur
	> einstellen, wenn sie weiter Druck bekommen. Das zeigt das Beispiel USA.

	Bild: Hängen ihr Fähnchen nur unter Druck in den Wind: Die Schweizer.

	Für die endgültige Beerdigung des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens äußern
	in der Schweiz neben der „Erklärung von Bern“ und anderen
	steuerfluchtkritischen Nichtregierungsorganisationen lediglich
	Sozialdemokraten und Grüne Verständnis.

	Wie ihre deutschen ParteifreundInnen halten sie das von den Regierungen in
	Bern und Berlin ausgehandelte Abkommen für ungerecht und ineffektiv, weil
	es bisherige Steuerbetrüger mit einer weitgehenden Amnestie belohnt und
	keinen verlässlichen Mechanismus enthält, um künftig Steuerflucht in die
	Schweiz zu verhindern.

	Und wie SPD, Grüne und Linke in Berlin fordern sie ebenfalls, dass die
	Schweiz im Rahmen einer ehrlichen „Weißgeldstrategie“ mit Deutschland sowie
	anderen EU-Staaten endlich den automatischen Informationsaustausch
	vereinbart sowie eine angemessene Nachbesteuerung bisheriger
	Steuerflüchtlinge.

	## Wagenburgmentalität

	Doch die Regierung in Bern, die Bankiervereinigung und der neoliberale
	Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigen sich – noch – einig:
	Nachverhandlungen werde es „nicht geben“, weil „eine gute Regelung allein
	an Deutschland gescheitert“ sei – und zwar ausschließlich an den
	Wahlkampfkalkülen der deutschen Oppositionsparteien.

	Diese Interpretation der innerdeutschen Debatte vermitteln selbst halbwegs
	kritische Zeitungen wie der Zürcher Tagesanzeiger. Weitgehend unterschlagen
	wird in dieser Berichterstattung, dass die deutschen Oppositionsparteien
	unabhängig von der Bundestagswahl nicht nur triftige sachliche Gründe für
	ihre Haltung haben, sondern auch erheblichen Anlass zu Misstrauen gegen
	Schweizer Banken und die Schweizer Regierung.

	Denn die Banken und alle Schweizer Regierungen in den Jahrzehnten seit dem
	Zweiten Weltkrieg waren – und sind es teils immer noch – aktive Mittäter
	und Beihelfer zu Kapital-und Steuerflucht aus Deutschland und vielen
	anderen Ländern. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten
	der 193 UNO-Staaten ein strafbewehrtes Verbrechen. In der Debatte innerhalb
	der Schweiz wird dieses Verbrechen aber immer noch als Kavaliersdelikt
	verharmlost. Zur Rechtfertigung und Verharmlosung dieses Delikts wird gern
	auf die „zu hohe Steuerbelastung“ in anderen Länder verwiesen oder darauf,
	dass schließlich auch schon einmal ein deutscher Bundeskanzler mithilfe des
	heutigen Finanzministers illegale Parteispenden bei Schweizer Banken
	versteckt habe.

	Gegen diese vor allem in der Deutschschweiz nach wie vor ausgeprägte
	Wagenburg- und Rosinenpickermentalität hilft nur verstärkter Druck, wie die
	letzten 20 Jahre zeigen. Nur auf erheblichen Druck aus Washington gaben die
	Schweizer Banken und die Regierung Anfang der 90er Jahre endlich die
	skandalöse Ausraubung angeblich „nachrichtenloser“ Konten jüdischer
	BürgerInnen aus der NS-Zeit zu und erklärten sich zu einer
	„Wiedergutmachungszahlung“ in Höhe von 1,2 Milliarden Franken bereit.

	## Vorwärts mit Walter-Borjans!

	Ebenfalls nur unter massivem Druck US-amerikanischer Steuerbehörden
	beendeten UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken in den letzten
	zwei Jahren ihre aktive Mittäterschaft bei der Steuerflucht von
	US-BürgerInnen. Dabei räumte die Schweiz in immer schnelleren Wendungen
	eine Position nach der anderen, die kurz zuvor noch als „rote Linie“ oder
	„unaufgebbar“ galt. Zumindest im Verhältnis zu den USA ist das einst
	hochheilige Schweizer Bankgeheimnis inzwischen nur noch ein Torso.

	In einem bilateralen Abkommen mit den USA musste sich die Schweiz zum
	automatischen Informationsaustausch verpflichten, den sie im Verhältnis zu
	den EU-Staaten derzeit noch strikt ablehnt. Doch auch diese Bastion und der
	Rest des Bankgeheimnisses – das die jahrzehntelangen kriminellen Praktiken
	der Schweiz erst ermöglichte – werden sehr bald fallen, wenn der Druck aus
	Deutschland und anderen EU-Staaten jetzt nicht nachlässt.

	Solange die Schweiz ihre Bringschuld zur Beendigung ihrer
	Steuerfluchtverbrechen nicht erfüllt, sind der Ankauf und die Auswertung
	von CDs mit den Daten von deutschen Steuerflüchtlingen nicht nur legitim,
	sondern unerlässlich. Daher ist zu hoffen, das der nordrhein-westfälische
	Finanzminister Norbert Walter-Borjans und seine KollegInnen in anderen
	Bundesländern dieses Druckmittel nach dem Scheitern des Steuerabkommens
	noch verstärkt nutzen.

	## Armani-Gürtel enger schnallen

	Infolge des Scheiterns des Steuerabkommens würden die Ansprüche der
	öffentlichen Haushalte auf 10 Milliarden Euro Steuernachzahlungen
	verjähren, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Opposition
	vorgeworfen. Abgesehen davon, dass bislang jeder Beleg für diese Summe
	fehlt: Wenn das nicht nur Wahlkampfgetöse ist, und wenn der
	Bundesfinanzminister ernsthaftes Interesse hat, einen möglichst großen Teil
	dieser Steuerschulden einzutreiben, sollte er jetzt die Strategie des
	verstärkten Drucks auf die Schweiz durch den Ankauf von CDs aktiv
	unterstützen, anstatt sie als illegal zu verunglimpfen.

	Wie eine überzeugende „Weißgeldstrategie“ aussieht, zeigt Liechtenstein,
	das bis vor wenigen Jahren ebenso skrupellos, erfindungs- und erfolgreich
	wie die Schweiz bei der kriminellen Anwerbung und der Verschleierung
	ausländischer Steuerfluchtgelder agierte. Die Weißgeldstrategie, die die
	Anonymisierung von Konten beendete, hat Lichtenstein nicht wirtschaftlich
	ruiniert und würde auch die Schweiz – eines der fünf reichsten Länder der
	Welt – nicht ruinieren.

	Allerdings: Würden Schweizer Banken nur noch steuerkonforme ausländische
	Gelder akzeptieren, gingen nach Überzeugung des ehemaligen
	UBS-Verwaltungsratspräsidenten Peter Kurer innerhalb von fünf Jahren bis zu
	40.000 Arbeitsplätze im Finanzsektor verloren. Diese Zahl ist ein Indiz für
	die wirtschaftliche Dimension und Bedeutung der bisherigen kriminellen
	Steuerfluchtpraktiken. Vorrangig profitiert haben von diesen Praktiken
	bislang einige zehntausend Schweizer. Bei einer Weißgeldstrategie müssten
	sie den Gürtel etwas enger schnallen. Aber der Gürtel wäre immer noch
	original Armani, keine billige Kopie.

	16 Dec 2012

	## AUTOREN

	Andreas Zumach
	Andreas Zumach

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