# taz.de -- Steuerabkommen: Die Schweiz will nun doch verhandeln | |
> Wende nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland: Die | |
> Schweizer Finanzministerin und Bundespräsidentin will reden. | |
Bild: Müde Käsewitze in Berlin. | |
ZÜRICH taz | Nach dem endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit der | |
Schweiz signalisiert die Regierung in Bern entgegen ihrer bisherigen | |
Haltung Verhandlungsbereitschaft über einen neuen Vertrag. Zugleich wurde | |
bekannt, dass neben den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse auch | |
kleinere Kantonalbanken zumindest in der Vergangenheit aktive Beihilfe zur | |
kriminellen Steuerflucht deutscher StaatsbürgerInnen geleistet haben. | |
In der Nacht zum Donnerstag hatte der Vermittlungsausschuss das vom | |
Bundestag angenommene, vom Bundesrat aber abgelehnte Steuerabkommen mit der | |
Mehrheit seiner 19 Mitglieder von SPD,Grünen und Linkspartei endgültig | |
beerdigt. Für das Abkommen votierten die zehn VertreterInnen von CDU/CSU | |
und FDP. | |
Am Donnerstag schloss die Schweizer Finanzministerin und amtierende | |
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf neue Verhandlungen nicht mehr | |
aus: „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen.“ Auch die Regierungen | |
mehrerer EU-Staaten fordern Vereinbarungen mit der Schweiz, die bisherige | |
Steuerflüchtige nicht belohnen und mithilfe eines automatischen | |
Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden Steuerflucht verlässlich | |
verhindern. | |
Der Druck auf die Schweiz, sich auf diese Forderungen einzulassen, dürfte | |
weiter wachsen, nachdem vor zwei Tagen auch die aktive Mittäterschaft von | |
Kantonalbanken an der kriminellen Steuerflucht aus Deutschland bekannt | |
geworden ist. | |
## 200.000 Euro fürs Nummernkonto | |
In einem vom Zürcher Tagesanzeiger publik gemachten Fall hatten sich Anfang | |
Dezember der damalige Chef des Private-Banking-Ablegers der Basler | |
Kantonalbank, Hans Ringger, und ein auf Stiftungskonstrukte spezialisierter | |
Zürcher Steueranwalt mit einer deutschen Modeschöpferin zum Essen | |
getroffen. Am Ende des Essens übergab die Modeschöpferin Ringger 200.000 | |
Euro in bar, die dieser auf ein Nummernkonto bei der Basler Kantonalbank | |
einzahlte. | |
Die Bank räumte ein, es sei „in der Vergangenheit in Einzelfällen zu | |
derartigen Transaktionen gekommen“. Andere Kantonalbanken in der | |
Deutschschweiz sollen jedoch ähnliche Transaktionen für deutsche | |
Steuerhinterzieher durchgeführt haben. | |
13 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Andreas Zumach | |
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