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# taz.de -- Steuerabkommen: Die Schweiz will nun doch verhandeln
> Wende nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland: Die
> Schweizer Finanzministerin und Bundespräsidentin will reden.
Bild: Müde Käsewitze in Berlin.
ZÜRICH taz | Nach dem endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit der
Schweiz signalisiert die Regierung in Bern entgegen ihrer bisherigen
Haltung Verhandlungsbereitschaft über einen neuen Vertrag. Zugleich wurde
bekannt, dass neben den beiden Großbanken UBS und Credit Suisse auch
kleinere Kantonalbanken zumindest in der Vergangenheit aktive Beihilfe zur
kriminellen Steuerflucht deutscher StaatsbürgerInnen geleistet haben.
In der Nacht zum Donnerstag hatte der Vermittlungsausschuss das vom
Bundestag angenommene, vom Bundesrat aber abgelehnte Steuerabkommen mit der
Mehrheit seiner 19 Mitglieder von SPD,Grünen und Linkspartei endgültig
beerdigt. Für das Abkommen votierten die zehn VertreterInnen von CDU/CSU
und FDP.
Am Donnerstag schloss die Schweizer Finanzministerin und amtierende
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf neue Verhandlungen nicht mehr
aus: „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen.“ Auch die Regierungen
mehrerer EU-Staaten fordern Vereinbarungen mit der Schweiz, die bisherige
Steuerflüchtige nicht belohnen und mithilfe eines automatischen
Informationsaustauschs zwischen den Finanzbehörden Steuerflucht verlässlich
verhindern.
Der Druck auf die Schweiz, sich auf diese Forderungen einzulassen, dürfte
weiter wachsen, nachdem vor zwei Tagen auch die aktive Mittäterschaft von
Kantonalbanken an der kriminellen Steuerflucht aus Deutschland bekannt
geworden ist.
## 200.000 Euro fürs Nummernkonto
In einem vom Zürcher Tagesanzeiger publik gemachten Fall hatten sich Anfang
Dezember der damalige Chef des Private-Banking-Ablegers der Basler
Kantonalbank, Hans Ringger, und ein auf Stiftungskonstrukte spezialisierter
Zürcher Steueranwalt mit einer deutschen Modeschöpferin zum Essen
getroffen. Am Ende des Essens übergab die Modeschöpferin Ringger 200.000
Euro in bar, die dieser auf ein Nummernkonto bei der Basler Kantonalbank
einzahlte.
Die Bank räumte ein, es sei „in der Vergangenheit in Einzelfällen zu
derartigen Transaktionen gekommen“. Andere Kantonalbanken in der
Deutschschweiz sollen jedoch ähnliche Transaktionen für deutsche
Steuerhinterzieher durchgeführt haben.
13 Dec 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
Andreas Zumach
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Credit Suisse
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Steuerabkommen
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