# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen: Kein Deal mit der Schweiz | |
> Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist | |
> wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht. | |
Bild: 23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erf… | |
Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das | |
Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen | |
Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den | |
unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht | |
schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit | |
zusätzlichem Geld ködern wollte. | |
Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die | |
baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit | |
dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um | |
das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der | |
Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein | |
Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten | |
zivilgesellschaftlichen Bündnisses. | |
Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum | |
einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch | |
unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der | |
Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel | |
Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist. | |
Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun | |
eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein | |
nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein. | |
Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch | |
enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu | |
verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses | |
Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden | |
nicht durchkommen. | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Steuerabkommen | |
Steuerabkommen | |
Steuerabkommen | |
Steuerabkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuerabkommen: Die Schweiz will nun doch verhandeln | |
Wende nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland: Die Schweizer | |
Finanzministerin und Bundespräsidentin will reden. | |
Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg | |
Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz | |
eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben. | |
Schweizer Steuerabkommen: „Da ist nichts mehr zu retten“ | |
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. | |
Nun will die Regierung nochmal verhandeln, aber Rheinland-Pfalz findet das | |
überflüssig. | |
Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten | |
Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt | |
worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. | |
Schweizer Steuerabkommen abgelehnt: Schäuble blitzt im Bundesrat ab | |
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. | |
Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss | |
anrufen. | |
Steuerparadies Singapur: Die Oase in Asien trockenlegen | |
Der Inselstaat fällt für deutsche Schwarzgeld-Anleger wohl künftig als | |
Fluchtburg aus. Der Bund will mit einem Abkommen gegensteuern. | |
Kommentar Steueroasen: Halbherziger Kampf der Regierung | |
Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure | |
Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur | |
fortgesetzten Steuerflucht. | |
Szenario für 2013: Wie wir die Schweiz eroberten | |
Wir wollen unser Geld. Dem Schweizer Schurkenstaat muss ein Ende gesetzt | |
werden. Ein Szenario nach der nächsten Bundestagswahl. | |
Ankauf von Steuer-CDs: Liberale gegen eigene Ministerin | |
Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag | |
Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie | |
habe sich verrannt. |