# taz.de -- Schweizer Steuerabkommen abgelehnt: Schäuble blitzt im Bundesrat ab | |
> Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. | |
> Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss | |
> anrufen. | |
Bild: Warb im Bundesrat für sein Gesetz: Wolfgang Schäuble (CDU). | |
BERLIN taz | Am Ende ging alles recht schnell. Mehr als ein Jahr lang | |
hatten Regierung und Opposition über das Steuerabkommen mit der Schweiz | |
gestritten, verhandelt und wieder gestritten. Am Freitag wurde es im | |
Bundesrat gestoppt: SPD, Grüne und Linke nutzten wie angekündigt ihre | |
Mehrheit für ein Veto gegen den Vertrag, der Steuerflüchtlingen im Gegenzug | |
für eine rückwirkende und künftige Versteuerung Straffreiheit und | |
Anonymität gewährt hätte. | |
Endgültig vom Tisch ist das Abkommen damit aber noch nicht. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte nach der Entscheidung | |
an, er werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. | |
Das Abkommen selbst kann dort allerdings nicht mehr verändert werden, weil | |
es in der Schweiz bereits abschließend ratifiziert ist. Denkbar ist | |
allerdings, dass die Schweiz in einem Zusatzprotokoll weitere | |
Zugeständnisse macht; zudem kann Schäuble den Bundesländern einen höheren | |
Anteil an den erwarteten Steuereinnahmen anbieten. | |
Dass diese sich darauf einlassen, scheint nach der Debatte im Bundesrat | |
allerdings wenig wahrscheinlich. Der nordrhein-westfälische Finanzminister | |
Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte darin noch einmal die grundsätzliche | |
Bedenken gegen das Abkommen deutlich gemacht. Vor allem sei es für die SPD | |
nicht akzeptabel, dass Deutschland nach Inkrafttreten des Abkommens keine | |
CDs mit Daten von Steuerflüchtigen mehr ankaufen und nur sehr begrenzt | |
Auskünfte von Schweizer Behörden einholen dürfe. „Wir werden den | |
Steuerbetrügern nicht wieder zu ruhigem Schlaf verhelfen“, sagte er. | |
Den Vorwurf, dass Deutschland durch die Blockade 10 Milliarden Euro | |
entgingen, wie Schäuble erklärte, oder gar 13 Milliarden, die der hessische | |
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in den Raum stellte, wies | |
Walter-Borjans zurück. Dies seien „unglaubwürdige Fantasiezahlen“. | |
Garantiert werde durch das Abkommen lediglich eine Summe von 2 Milliarden | |
Franken (rund 1,7 Milliarden Euro) – und das sei weit weniger als bisher | |
durch den Aufkauf von Steuer-CDs und Selbstanzeigen eingenommen werde. | |
## Konsequenter Druck statt „Kuscheldiplomatie“ | |
Nicht ganz so eindeutig war die Ablehnung durch den baden-württembergischen | |
Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Die „notwendigen Änderungen“ am | |
Vertrag seien nicht erreicht worden, sagte er und erklärte: „Wir wollen | |
eine Lösung – aber eine, die die Steuermoral aufrecht erhält.“ Schäuble | |
sagte anschließend, wie er dies verstand: „Man kann noch einmal ernsthaft | |
reden.“ Viel Spielraum gebe es allerdings nicht, weil auch die Schweiz ihre | |
Gesetze nicht rückwirkend ändern könne, sagte Schäuble. | |
Regierung und Bankenverband der Schweiz bedauerten das Scheitern des | |
Abkommens am Freitag und äußerten die Hoffnung auf eine Einigung im | |
Vermittlungsverfahren. Das Bündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“, … | |
dem unter anderem Campact, Attac, Ver.di und das Netzwerk | |
Steuergerechtigkeit mitarbeiten, begrüßte den Beschluss hingegen. | |
„Schäubles Klientelpolitik für Steuerbetrüger ist gescheitert“, sagte | |
Sprecherin Susanne Jacoby. „Nicht Kuscheldiplomatie trocknet Steueroasen | |
aus, sondern konsequenter Druck, wie ihn die USA ausüben.“ | |
Vertreter des Bündnisses überreichten SPD und Grünen vor der | |
Bundestagssitzung einen Forderungskatalog zur wirksamen Bekämpfung von | |
Steuerflucht. Dazu gehöre im Inland eine Aufstockung der Steuerfahndung und | |
Druck auf Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten – bis hin zum | |
Lizenzentzug. Innerhalb der EU und mit Drittstaaten müsse ein automatischer | |
Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte eingeführt werden. Um dies | |
gegenüber nicht kooperationswilligen Staaten und Banken durchzusetzen, | |
verweist das Netzwerk Steuergerechtigkeit auf die USA: Diese drohen Banken | |
mit einer hohen Sondersteuer auf ihr US-Geschäft, wenn sie nicht mit den | |
Finanzbehörden kooperieren. | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
Malte Kreutzfeldt | |
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