# taz.de -- Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten | |
> Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt | |
> worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. | |
Bild: Schäuble hofft noch auf eine Vermittlung. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will im Vermittlungsausschuss doch noch | |
die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Das | |
Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin auf Initiative von Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU), den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und | |
Bundesrat anzurufen. Am vergangenen Freitag war das umstrittene Abkommen in | |
der Länderkammer am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder | |
gescheitert. | |
In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden | |
genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht | |
erkennbar, dass im Vermittlungsverfahren die bereits vereinbarten | |
Regelungen noch geändert werden können. | |
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem | |
Vermittlungsverfahren keine Chance. Das Abkommen werde „durch eine | |
Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht | |
akzeptabel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post | |
(Mittwoch). Schäuble werde mit Geschacher bei den Ablehnern des | |
Steuerabkommens nicht weiterkommen. | |
Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro | |
in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln | |
diese Schätzungen und haben schon signalisiert, sich von solchen Angeboten | |
nicht ködern zu lassen. | |
## Streit um das Alt-Schwarzgeld | |
Walter-Borjans sieht mittlerweile einen Kurswechsel der Schweizer Banken | |
beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken „darüber nachdenken, | |
von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern“. Das wäre „eine gute | |
Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen“. Offenbar ist | |
diese neue Praxis vor allem auf den Druck der USA auf Schweizer Banken | |
zurückzuführen, die Schwarzgelder amerikanischer Bürger preiszugeben. | |
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld | |
deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent | |
an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn | |
Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in | |
Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für | |
Alt-Schwarzgeld ab. | |
Die Bundesregierung ruft auch wegen ihres Jahressteuergesetzes 2013 den | |
Vermittlungsausschuss an. Denn auch dieses Gesetz war am vergangenen | |
Freitag im Bundesrat am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern | |
gescheitert. | |
Die Kritik der Opposition konzentriert sich auf mehrere Vorhaben der | |
Regierungskoalition in dem Gesetz. So fürchten sie durch die geplante | |
Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche | |
Steuerausfälle. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der | |
Erbschaftsteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen | |
Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten. | |
28 Nov 2012 | |
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