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# taz.de -- Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten
> Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt
> worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bild: Schäuble hofft noch auf eine Vermittlung.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will im Vermittlungsausschuss doch noch
die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Das
Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin auf Initiative von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und
Bundesrat anzurufen. Am vergangenen Freitag war das umstrittene Abkommen in
der Länderkammer am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder
gescheitert.
In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden
genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht
erkennbar, dass im Vermittlungsverfahren die bereits vereinbarten
Regelungen noch geändert werden können.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem
Vermittlungsverfahren keine Chance. Das Abkommen werde „durch eine
Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht
akzeptabel“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post
(Mittwoch). Schäuble werde mit Geschacher bei den Ablehnern des
Steuerabkommens nicht weiterkommen.
Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro
in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln
diese Schätzungen und haben schon signalisiert, sich von solchen Angeboten
nicht ködern zu lassen.
## Streit um das Alt-Schwarzgeld
Walter-Borjans sieht mittlerweile einen Kurswechsel der Schweizer Banken
beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken „darüber nachdenken,
von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern“. Das wäre „eine gute
Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen“. Offenbar ist
diese neue Praxis vor allem auf den Druck der USA auf Schweizer Banken
zurückzuführen, die Schwarzgelder amerikanischer Bürger preiszugeben.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld
deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent
an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn
Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in
Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für
Alt-Schwarzgeld ab.
Die Bundesregierung ruft auch wegen ihres Jahressteuergesetzes 2013 den
Vermittlungsausschuss an. Denn auch dieses Gesetz war am vergangenen
Freitag im Bundesrat am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern
gescheitert.
Die Kritik der Opposition konzentriert sich auf mehrere Vorhaben der
Regierungskoalition in dem Gesetz. So fürchten sie durch die geplante
Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche
Steuerausfälle. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der
Erbschaftsteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen
Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.
28 Nov 2012
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