# taz.de -- Ankauf von Steuer-CDs: Liberale gegen eigene Ministerin | |
> Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag | |
> Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie | |
> habe sich verrannt. | |
Bild: Keinen Rückhalt in der eigenen Partei: Justizministerin Leutheusser-Schn… | |
FREIBURG taz |Auch die FDP distanziert sich von Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Vorschlag, der Steuerfahndung den | |
Kauf sogenannter Steuer-CDs zu verbieten, geht selbst der „Partei der | |
Besserverdienenden“ zu weit. „Die Mehrheit des Präsidiums sieht den | |
Vorschlag skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag mit | |
überraschender Deutlichkeit. So stark hat sich die Partei schon seit Jahren | |
nicht mehr von Leutheusser-Schnarrenberger abgewandt. | |
Die Justizministerin hat sich den Ärger aber selbst eingebrockt. In einem | |
Interview mit der Rheinischen Post schimpfte sie am Wochenende über den | |
staatlichen Ankauf von illegal kopierten Steuerdaten. Das sei | |
ethisch-moralisch wie juristisch bedenklich. Zugleich unterstützte sie eine | |
hessische Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei. In der Folge wurde sie | |
von Sozialdemokraten und Linken beschimpft: Ihre Initiative behindere | |
Steuerfahnder per Gesetz und ziehe „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“, | |
sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. | |
Da hätte sie noch den Kopf aus der Schlinge ziehen und auf eine falsche | |
Zusammenfassung des Interviews durch die Rheinische Post verweisen können. | |
Denn die hessische Initiative nimmt den Ankauf von Steuer-CDs durch den | |
Staat ausdrücklich von der Strafbarkeit aus. | |
Doch die Ministerin entschied sich, aufrecht unterzugehen und legte in der | |
Süddeutschen Zeitung nach. Ihr Ministerium prüfe derzeit, „wie eine | |
Regelung gegen den Ankauf illegaler Steuerdaten aussehen könnte“. Jetzt gab | |
es kein Zurück mehr. Damit hat sie sich die Forderung, für die sie bis | |
dahin nur kritisiert worden war, doch zu eigen gemacht. | |
So viel Märtyrertum ging dann aber selbst der leidgeprüften FDP-Spitze zu | |
weit. Ungewohnt deutlich signalisierte die Parteiführung der Ministerin, | |
dass sie sich wohl verrannt habe. An der Sitzung nahm die Ministerin nicht | |
teil. Nach Agenturangaben weilte sie in Bayern. | |
Im Ministerium sieht man sich aber noch nicht ganz allein – und verweist | |
auf eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Der | |
Staat darf sich nicht selbst krimineller Mittel bedienen“, sagte | |
DAV-Präsident Wolfgang Ewer. | |
Auch die Unterstützung in der Bundesregierung hält sich in Grenzen. | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte den Vorschlag der | |
Ministerin zum „Nebenkriegsschauplatz“. Vorrang habe für ihn der Abschluss | |
des Steuerabkommens mit der Schweiz. | |
3 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Steuerabkommen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Steuerkriminelle in der Schweiz: Schäuble will sein Abkommen retten | |
Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt | |
worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. | |
Kommentar Steuerabkommen: Kein Deal mit der Schweiz | |
Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist | |
wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht. | |
Steuerparadies Singapur: Die Oase in Asien trockenlegen | |
Der Inselstaat fällt für deutsche Schwarzgeld-Anleger wohl künftig als | |
Fluchtburg aus. Der Bund will mit einem Abkommen gegensteuern. | |
Schweiz will unattraktiver werden: Das Kreuz mit der Steuer | |
Vielerorts im Alpenland wird die Pauschalsteuer für vermögende Ausländer | |
erhöht oder abgeschafft. Dort soll zukünftig mehr bezahlt werden. | |
Ankauf von Steuer-CDs: Private Datenhehler sollen büßen | |
Handel mit erschlichenen Daten soll bestraft werden – sofern er nicht dem | |
Staat dient. Die SPD will es so weiter ermöglichen, Steuer-CDs zu kaufen. | |
Ankauf von Steuer-CDs: Daten-Diskussion ärgert FDP | |
Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf den | |
Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert. | |
Kommentar Steuer-CDs: Ausgefallene Methoden erlauben | |
Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. | |
Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu | |
erlauben. | |
Kauf von Steuer-CDs soll strafbar werden: Ein Gesetz soll her | |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuer-CDs | |
durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Die SPD findet das | |
„heuchlerisch“. | |
Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzministers | |
Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er | |
weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und | |
Wirtschaftsspionage. | |
Deutsche Steuerkriminelle wandern aus: Schweizer Banken spielen Schleuser | |
Auf der neuen Steuer-CD haben Ermittler Hinweise gefunden, dass deutsche | |
Steuerkriminelle ihr Geld nach Singapur verschieben. Hilfe bekommen sie | |
wohl von Schweizer Banken. |