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# taz.de -- Ankauf von Steuer-CDs: Liberale gegen eigene Ministerin
> Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag
> Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie
> habe sich verrannt.
Bild: Keinen Rückhalt in der eigenen Partei: Justizministerin Leutheusser-Schn…
FREIBURG taz |Auch die FDP distanziert sich von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Vorschlag, der Steuerfahndung den
Kauf sogenannter Steuer-CDs zu verbieten, geht selbst der „Partei der
Besserverdienenden“ zu weit. „Die Mehrheit des Präsidiums sieht den
Vorschlag skeptisch“, sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag mit
überraschender Deutlichkeit. So stark hat sich die Partei schon seit Jahren
nicht mehr von Leutheusser-Schnarrenberger abgewandt.
Die Justizministerin hat sich den Ärger aber selbst eingebrockt. In einem
Interview mit der Rheinischen Post schimpfte sie am Wochenende über den
staatlichen Ankauf von illegal kopierten Steuerdaten. Das sei
ethisch-moralisch wie juristisch bedenklich. Zugleich unterstützte sie eine
hessische Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei. In der Folge wurde sie
von Sozialdemokraten und Linken beschimpft: Ihre Initiative behindere
Steuerfahnder per Gesetz und ziehe „eine Schutzzone für Steuerkriminelle“,
sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Da hätte sie noch den Kopf aus der Schlinge ziehen und auf eine falsche
Zusammenfassung des Interviews durch die Rheinische Post verweisen können.
Denn die hessische Initiative nimmt den Ankauf von Steuer-CDs durch den
Staat ausdrücklich von der Strafbarkeit aus.
Doch die Ministerin entschied sich, aufrecht unterzugehen und legte in der
Süddeutschen Zeitung nach. Ihr Ministerium prüfe derzeit, „wie eine
Regelung gegen den Ankauf illegaler Steuerdaten aussehen könnte“. Jetzt gab
es kein Zurück mehr. Damit hat sie sich die Forderung, für die sie bis
dahin nur kritisiert worden war, doch zu eigen gemacht.
So viel Märtyrertum ging dann aber selbst der leidgeprüften FDP-Spitze zu
weit. Ungewohnt deutlich signalisierte die Parteiführung der Ministerin,
dass sie sich wohl verrannt habe. An der Sitzung nahm die Ministerin nicht
teil. Nach Agenturangaben weilte sie in Bayern.
Im Ministerium sieht man sich aber noch nicht ganz allein – und verweist
auf eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Der
Staat darf sich nicht selbst krimineller Mittel bedienen“, sagte
DAV-Präsident Wolfgang Ewer.
Auch die Unterstützung in der Bundesregierung hält sich in Grenzen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte den Vorschlag der
Ministerin zum „Nebenkriegsschauplatz“. Vorrang habe für ihn der Abschluss
des Steuerabkommens mit der Schweiz.
3 Sep 2012
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Steuerabkommen
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