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# taz.de -- Deutsche Steuerkriminelle wandern aus: Schweizer Banken spielen Sch…
> Auf der neuen Steuer-CD haben Ermittler Hinweise gefunden, dass deutsche
> Steuerkriminelle ihr Geld nach Singapur verschieben. Hilfe bekommen sie
> wohl von Schweizer Banken.
Bild: Wovon soll ich Steuern zahlen? (Mein Geld ist doch in Singapur.)
BERLIN taz | Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und
Deutschland dürfte politisch tot sein. Denn offenbar haben die
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nicht nur Daten von deutschen
Steuerkriminellen auf der jetzt von ihnen gekauften Steuer-CD gefunden,
sondern auch Hinweise darauf, wie ursprünglich aus Deutschland stammende
Schwarzgelder aus der Schweiz nach Singapur transferiert werden sollen –
mit tatkräftiger Hilfe von Schweizer Banken.
Das wäre ein Weg, das Steuerabkommen zu umgehen. Danach sollen für Gelder,
die von Deutschen in der Schweiz angelegt werden, pauschal Steuer nach
Deutschland abgeführt werden. Würde das Geld in Drittstaaten gereicht,
hätte Deutschland keinen Zugriff mehr. Das Abkommen war schon zuvor
umstritten. Die SPD-geführten Bundesländer wollen es im Bundesrat
verhindern, weil Steuerflüchtlinge anonym und strafrechtlich ungeschoren
bleiben.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach im
ZDF von Hinweisen, dass „in großem Stil“ darüber nachgedacht werde, wie
deutsche Schwarzgelder bei Schweizer Banken „erhalten werden“ könnten. Er
bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, „die ganz
offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD
sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“.
In Medienberichten hieß es, es gebe „erstmals eine Papierspur nach
Singapur“. Nach Informationen der FTD sollen die Ermittler im Besitz von
Videos sein, in denen hochrangige Banker erklären, wie deutsche Kunden ihr
Geld „steueroptimiert“ bei der Schweizer Großbank UBS anlegen, also vor den
Finanzämtern verstecken können. Die Schweizerische Bankiersvereinigung und
die Großbank UBS wiesen die Vorwürfe zurück. Ein UBS-Sprecher betonte: „Wir
bieten nicht Hand zur Steuerhinterziehung.“ Man registriere auch keine
erhöhten Geldströme aus der Schweiz nach Singapur.
## Nachverbesserungen im Abkommen
NRW-Finanzminister Walter-Borjans verlangte dennoch konkrete
Nachbesserungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher im
laufenden Jahr noch mithilfe Schweizer Banken ihr Geld auf Konten in
anderen Ländern oder in andere Anlageformen schleusen könnten. Außerdem
könne es nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen
Bruchteil dessen zahlen müssten, was ein ehrlicher Steuerzahler abzuführen
habe.
„Und was die Zukunft angeht: Es kann nicht sein, dass die, die künftig in
die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt
werden kann.“ Das ausgehandelte Abkommen liege vor allem im Interesse der
Schweizer Banken. Die wollten die Unruhe bei deutschen Kunden dämpfen, die
durch die CD-Ankäufe entstanden ist.
Deutschland und die Schweiz hatten vor Monaten das Abkommen ausgehandelt,
das 2013 in Kraft treten soll. Es bedarf in Deutschland der Zustimmung des
Bundesrats. Dort ist wegen des Widerstands von SPD- und Grünen-geführten
Landesregierungen keine Mehrheit in Sicht.
Die Deutsche Steuergewerkschaft, eine Vertretung der Mitarbeiter in den
Finanzbehörden, kritisiert die Vereinbarung ebenfalls. „Das Steuerabkommen
löst kein Problem. Es deckt die Probleme zu“, sagte Gewerkschaftschef
Thomas Eigenthaler. Es schreibe die Anonymität fest und sichere das
Bankgeheimnis.
10 Aug 2012
## AUTOREN
Richard Rother
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