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# taz.de -- Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
> Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste
> nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der
> Steuerkriminellen.
Nordrhein-Westfalen soll neue CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher
Steuerhinterzieher in der Schweiz angekauft haben – und mal wieder ist der
Aufschrei in gewissen Kreisen groß. Neu ist allerdings, dass sich diesmal
nicht die FDP als Erste zu Wort gemeldet hat. Es war die Piratenpartei.
Deren Fraktion im Düsseldorfer Landtag meint, NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans habe nicht nur „kein Interesse an rechtsstaatlichen
Grundprinzipien“, sondern würde zudem das Steuerabkommen mit der Schweiz
gefährden. Damit würde die Politik des Bundes „massiv torpediert“. Und das
geht nun wirklich nicht!
Die Partei ist jung, ihr Lamento altbekannt. Es läuft stets auf dasselbe
hinaus: kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung zu schützen. Zu nichts
anderem würde auch das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen
führen, dessen Ratifizierung Walter-Borjans bislang im Bundesrat blockiert.
Als „Freifahrtschein für Steuerhinterzieher“ hat es der Sozialdemokrat
treffend bezeichnet.
Die Vereinbarung würde nicht der Steuergerechtigkeit, sondern in erster
Linie den Schweizer Banken und ihren deutschen Kunden dienen, die – unter
Wahrung der Anonymität – gegen einen ziemlich geringen Obolus ihr
Schwarzgeld legalisieren lassen könnten. Falls sie es nicht schon woanders
versteckt haben. Jedenfalls sollen die Hehler des flüchtigen Geldes ihrer
zwielichtigen Klientel längst entsprechende Modelle zur Umgehung des
Abkommens offeriert haben.
Notwendig wäre eine verbindliche Regelung, die eine konsequente Verfolgung
deutscher Steuersünder mithilfe der Schweiz ermöglicht. Solange die
schwarz-gelbe Regierung dazu nicht willens oder fähig ist, bleibt der
Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel der Aufklärung und Abschreckung.
Zumal es sich um eine höchst renditeträchtige Investition handelt.
9 Aug 2012
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
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