# taz.de -- Schweizer Botschafter warnt: Steuer-CDs gefährden Abkommen | |
> Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das | |
> Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine | |
> Lösung nach „amerikanischem Vorbild“. | |
Bild: Tim Guldimann, Schweizer Botschafter in Deutschland, sieht das Steuerabko… | |
DÜSSELDORF afp/dapd | Der Schweizer Botschafter in Deutschland fürchtet | |
angesichts möglicher weiterer Ankäufe von CDs mit Steuerdaten um das | |
Steuerabkommen mit der Schweiz. | |
„Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte | |
Tim Guldimann der Rheinischen Post (Dienstag). Er könne nun aber „nicht | |
ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über | |
Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt“, fügte er hinzu. | |
Der Schweizer Diplomat bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen von | |
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den | |
Erwerb weiterer CDs mit Daten von Steuersündern durch sein Bundesland nicht | |
ausgeschlossen hatte. | |
Derzeit sammelten die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz bereits | |
Unterschriften, sagte Guldimann. Wenn 50.000 Unterzeichner zusammenkämen, | |
könne das Abkommen im November bei einer Volksabstimmung gekippt werden, | |
sagte er. | |
## Botschafter trifft Finanzminister | |
Der Zeitung zufolge wollen sich Guldimann und Walter-Borjans am Dienstag | |
treffen. Die Gespräche sollten „das gegenseitige Verständnis vertiefen“, | |
sagte der Botschafter. Das Steuerabkommen soll im Januar 2013 in Kraft | |
treten. | |
Die Linkspartei fordert derweil Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir | |
schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die | |
Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer Rheinischen Post. „Allen | |
ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger | |
Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland | |
untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu | |
regeln. | |
14 Aug 2012 | |
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