# taz.de -- Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?: „Eingebildete Kanonenboote�… | |
> Wolfgang Schäuble will mehr Tempo in den Verhandlungen mit der Schweiz, | |
> ein Schweizer Publizist sieht sein Land zu Unrecht attackiert. | |
Bild: Kanonenboote in Sicht? | |
BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt bei den | |
Verhandlung über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz | |
zur Eile. Ohne das Abkommen würden weiterhin jedes Jahr deutsche | |
Steuerforderungen in großem Umfang verjähren, schreibt Schäuble in einem | |
Gastbeitrag für die sonntaz. | |
Natürlich habe jeder seine Interessen. „Wir wollen unbedingt unsere | |
berechtigten Steuerinteressen durchgesetzt sehen“, schreibt Schäuble. | |
Unterschiedliche Auffassungen gelte es jedoch im Dialog zu lösen nicht mit | |
Drohgebärden. | |
Weiter umstritten ist der Ankauf von Daten-CDs durch deutsche Behörden. Der | |
ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) befürwortet den Kauf. Der | |
deutsche Rechtsstaat dürfe die CDs verwenden – und müsse es auch, um sein | |
Recht durchzusetzen. Die angekauften CDs würden beweisen, dass in der | |
Schweiz massenhaft Schwarzgeld lagere, auch aus Deutschland. | |
Es sei ein Geschäftsmodell der Schweiz und der meisten ihrer Banken, | |
solches Geld anzulocken, es vor dem zuständigen Steuerfiskus zu verstecken | |
und sich den so ermöglichten Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. | |
„Das ist Hehlerei“, schreibt Eichel in seinem Beitrag für die sonntaz. | |
## „Knüppelhart und hässlich“ | |
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, widerspricht Eichel. Wenn | |
Deutschland „endlich wieder knüppelhart und hässlich“ sein wolle, dann k�… | |
man „als Datendealer gut voran“. Döring fordert, Rot-Grün dürfe den Weg … | |
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht länger verhindern. „Dann bekommen wir | |
Rechtssicherheit und unser Geld zurück, jedenfalls ein paar Milliarden - | |
mehr als nichts“, schreibt Döring in seinem Gastbeitrag für die sonntaz. | |
Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, sagt | |
Deutschland sei „vor allem zu nett zu den Schweizer Banken“. Diese | |
entwickelten Schwarzgeld-Depots, Steuerhinterziehung und oft auch | |
Geldwäsche zu einem florierenden Geschäftsmodell. Das geplante | |
Steuerabkommen löse die Probleme nicht, sondern verdecke sie: „Das dubiose | |
Bankgeheimnis bleibt bestehen“. | |
Auch der Schweizer taz-Leser André Grossen kommentiert den Steuerstreit der | |
beiden Länder: „Schweiz-intern ist Steuergerechtigkeit ein Fremdwort“. Vor | |
der Finanzkrise sei das „Bankgeheimnis eine heilige Kuh“ gewesen. Doch auch | |
jetzt versuche man „die größtmöglichen Schlupflöcher offen zu halten“ | |
## Die Schweiz: eine „Sehnsuchtsinsel der Freiheit“ | |
Die Schweizer Politikerin Anita Fetz sieht im Steuerabkommen eine erste | |
pragmatische Möglichkeit „dem deutschen Fiskus entzogene Gelder zurück zu | |
erstatten“. | |
Roger Köppel wiederum, Chefredaktor des Schweizer Magazins Weltwoche, | |
beschreibt die Schweiz als „eine Sehnsuchtsinsel der Freiheit“, die nun von | |
Politikern aus Berlin und Brüssel „mit Geisterkavallerien und eingebildeten | |
Kanonenbooten“ bedroht werde. | |
Die sonntaz-Frage „Ist Deutschland zu nett zur Schweiz?“ diskutiert | |
außerdem taz.de-Leser Michael Sassnink, ehemaliger Betriebswirt – in der | |
[1][sonntaz vom 21./22. Juli]. Die sonntaz gibt es auch [2][im | |
Wochenendabo]. | |
21 Jul 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://bit.ly/gcsTy1 | |
[2] http://bit.ly/LYGGQ8 | |
## AUTOREN | |
Sahar Nadi | |
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