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# taz.de -- Kommentar Schweizer Steuerabkommen: Ein Nein wird immer zwingender
> Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU
> verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den
> Plänen sein.
Beim Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz werden die Fronten in
Deutschland immer verworrener. Die Opposition schimpft zwar einerseits
lautstark über die Regelung, mag sich aber andererseits nicht eindeutig auf
eine Ablehnung im Bundesrat festlegen. Stattdessen stellt sie Bedingungen,
die überwiegend am Problem vorbeigehen.
Symptomatisch ist der Streit über die Frage, ob nach einer Ratifizierung
des Abkommens weiterhin CDs mit Daten von Steuerbetrügern aufgekauft werden
dürfen. Das erklärt die SPD plötzlich für essentiell – obwohl das
Steuerabkommen den Wert solcher CDs deutlich mindern würde.
Schon die Verfahren, die auf den gerade erworbenen Daten beruhen, müssten
aufgrund der rückwirkenden Amnestie eingestellt werden, wenn das
Steuerabkommen gültig würde. Und neue Ermittlungen wären nur noch sehr
eingeschränkt möglich, selbst wenn der CD-Kauf erlaubt bliebe.
Doch diese Frage ist, ebenso wie die genaue Höhe der künftigen Steuersätze
oder die Zahl der zulässigen Anfragen, ein Detail, auf das es eigentlich
nicht ankommen sollte. Denn der größte Schaden – und zugleich der
eigentliche Zweck – des Steuerabkommens ist davon völlig unabhängig. Er
besteht darin, dass die Schweiz durch das bilaterale Abkommen mit
Deutschland eine deutlich schärfere Regelung der EU verhindern will, die
die Anonymität – und damit das Geschäftsmodell der Schweizer Finanzwelt –
grundsätzlich infrage stellen würde.
Das muss auch der Opposition bekannt sein. Die Antwort kann darum nur ein
eindeutiges Nein zu den Regierungsplänen sein. Wenn sie sich nun auf
Nebensächlichkeiten konzentriert und sich am Ende womöglich doch auf einen
Deal einlässt, würde auch sie sich zum Schutzpatron der Steuerbetrüger
machen.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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