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# taz.de -- NRW kauft neue Steuer-CD: Streit um Steuerabkommen wird heftiger
> Laut einem Zeitungsbericht hat NRW erneut eine Daten-CD aus der Schweiz
> erworben. Der zuständige Finanzminister reagiert ausweichend und stärkt
> den Fahndern den Rücken.
Bild: Auf der anscheinend vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD soll…
BERLIN taz/rtr | Zwischen der Schweiz und Deutschland droht neuer Ärger:
Das Land Nordrhein-Westfalen soll eine weitere Steuer-CD gekauft haben, die
Schweizer Bankdaten von etwa 1.000 vermögenden Deutschen enthält. Angeblich
betrug der Kaufpreis 3,5 Millionen Euro, wie der Spiegel und die Financial
Times Deutschland berichten. Zudem werde der Ankauf von zwei weiteren CDs
geprüft.
Die schon erworbene Steuer-CD soll Daten der Privatbank Coutts in Zürich
enthalten, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Coutts erklärte
jedoch, es gebe keine Hinweise, dass Kundendaten nach außen gelangt seien.
Es liegt allerdings nahe, bei Coutts Schwarzgeld zu vermuten: Auf der
Bank-Homepage heißt es, man beherrsche die „neuesten Strategien zur
Optimierung der Steuereffizienz“.
Das Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen wollte die
Berichte nicht bestätigen. „Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt“,
sagte ein Sprecher. Das deutsche Finanzministerium wiederum beeilte sich zu
versichern, man sei in den Ankauf „nicht eingebunden“.
Auch aus Nordrhein-Westfalen gab es keine direkte Bestätigung, dass eine CD
gekauft wurde. Allerdings äußerte sich Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) wohlwollend: „Erkenntnisse aus dem Ankauf von CDs“
seien nötig, „um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu
kommen.“
Dieser Kommentar erregte Empörung in der Schweiz. Die dortige
Bankiersvereinigung verlangte, dass Deutschland die CD-Käufe unterbindet:
„Sie sind illegal.“ Drastisch äußerte sich auch Urs Schwaller von der
Christdemokratischen Volkspartei: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür,
wenn sich ein Staat als Hehler betätigt.“
Es wird geschätzt, dass deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden
Euro illegal in die Schweiz geschafft haben. Im vergangenen September hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher ein Steuerabkommen mit der
Schweiz unterzeichnet, das dieses Fluchtgeld legalisieren soll. Die
Vereinbarung sieht vor, dass die Vermögen mit Sätzen zwischen 21 und 41
Prozent rückwirkend versteuert werden. Die Konteninhaber bleiben allerdings
anonym. Für die Zukunft soll dann mindestens die deutsche
Kapitalertragssteuer von 25 Prozent gelten.
Dieses Steuerabkommen schließt nicht ausdrücklich aus, dass weitere
Steuer-CDs erworben werden. Allerdings würden diese Kaufaktionen
unattraktiv für den Fiskus, weil keine zusätzlichen Einnahmen mehr zu
erwarten wären.
Das Steuerabkommen ist noch nicht ratifiziert, weil Grüne und SPD es im
Bundesrat blockieren. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Steuerbetrüger
anonym bleiben. Denn die USA haben längst erreicht, dass die Schweiz die
Namen amerikanischer Kontoinhaber nennt.
14 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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