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# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Unbeirrte Regierung
> Trotz Kritik hat das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen
> Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. SPD und Grüne wollen das
> Gesetz blockieren.
Bild: Es ist noch ein weiter Weg zum Abkommen.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens
mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett
beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den Gesetzentwurf
für das umstrittene Abkommen. Ob die Besteuerung von Schwarzgeld und
künftigen Kapitalerträgen deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken so wie
geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, bleibt allerdings fraglich.
SPD und Grüne wollen das Abkommen über die von ihnen geführten Länder im
Bundesrat blockieren – auch nach Korrekturen und trotz erhoffter
Milliardeneinnahmen. Sie lehnen vor allem die Nachbesteuerung als zu
niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern ab. Steuerbetrüger
blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf SPD und Grüne
angewiesen. Am Nachmittag wollte der Bundestag über die Pläne debattieren.
Nach dem Abkommen soll auf illegal beiseitegeschafftes Altvermögen einmalig
eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent anonym an den deutschen
Fiskus überwiesen werden. Erben Schweizer Schwarzgeldkonten sollen entweder
pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten – oder ihre Erbschaft
offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau
so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter
(CDU), verteidigte die Pläne: „Das ist mehr als das, was alle
SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung
erreicht haben“, sagte er. Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung
von Informationen – etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von
der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.
## „Geschenk für Schwarzgeldanleger“
Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. „Das
Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche
Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln“, sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für „eine
prinzipienlose Finanzpolitik“, von der vor allem Millionäre profitierten.
Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz
ausgesprochen nachgiebig verhandelt.
Der Bund kommt den Ländern nochmals entgegen. Sie sollen aus der einmaligen
Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen
Verteilschlüssel zusteht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen vom Aufkommen
aus den Einmalzahlungen den Ländern 30 Prozent vorab zufließen. Erst an den
restlichen 70 Prozent sollen Länder und Kommunen nach dem üblichen
Schlüssel beteiligt werden.
Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung.
Rund 1,6 Milliarden Euro sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert.
Belastbare Angaben über Schwarzgeldguthaben gibt es nicht: Schätzungen
zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro
illegal in das Alpenland geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber
auch aufgelöst worden sein.
25 Apr 2012
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