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# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen Schweiz: Hinterzieher haben wenig zu fürc…
> Ab 2013 wird deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym
> versteuert. Was untragbar für die Steuergerechtigkeit erscheint, sollte
> mit Rendite investiert werden.
Bild: So sieht sie aus, die Formel zur Berechnung des nachträglichen Steuerbet…
Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist unterzeichnet.
Es soll dem deutschen Staat Zugang auf das dort gelagerte Schwarzgeld
verschaffen. Ob es dann auch vom Bundesrat, also den deutschen Ländern,
ratifiziert wird, ist noch offen. SPD und Grüne haben der alten Fassung des
Abkommens ihre Zustimmung verweigert.
Laut dem aktuellen Stand werden die Vermögen nun ähnlich hoch versteuert
wie in Deutschland und es sind auch Erbschaften inbegriffen. Vielleicht
noch entscheidender für die Länderfürsten: Wie das Geld zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden verteilt wird, ist nun aus dem Abkommen
ausgegliedert.
Hier bietet sich also noch Gelegenheit für einige schöne Verhandlungen mit
dem Bundesfinanzminister an den Kaminen dieser Republik. Mal sehen, ob das
nicht doch ein paar arme Schlucker aus den Ländern umstimmt. Was ist
allgemein von dem Steuerabkommen zu halten?
Wer der Meinung ist, dass Einkommen in Deutschland nach den hier
bestehenden Gesetzen bei den hiesigen Finanzämtern zu versteuern sei, der
muss den Vertrag als einen Skandal empfinden. Denn er garantiert weiterhin
die Anonymität der Steuerhinterzieher.
## Wieviel für den Staat rausspringt, ist unklar
Wer jedoch anerkennt, dass nun mal eine geschätzt dreistellige
Milliardensumme Euro schwarz aus Deutschland in die Schweiz geschafft
wurde, über Jahrzehnte und an den Steuerbehörden vorbei, der wird immerhin
sehen, dass das Geld nachträglich besteuert wird.
Wieviel letztlich dabei für den deutschen Staat herauskommt, ist allerdings
völlig unklar. Denn schon seit Monaten berichten Schweizer Banker, dass die
betroffenen Deutschen ihr Geld aus der Schweiz in andere Länder
verschieben. Und das Abkommen greift erst ab dem 1. Januar 2013. Bis dahin
bleibt weiterhin anonym, wer sein Geld in sichere Häfen außerhalb der
Schweiz überweist.
Und sichere Häfen sind nicht nur die berühmten Karibikinseln oder Singapur.
Auch die City of London, US-Bundesstaaten und manche Anderen sorgen dafür,
dass Geld aller Art gewaschen, anonymisiert und wieder angelegt werden
kann. Das nutzen erfolgreich seit vielen Jahren Terroristen, Ölscheichs
oder russische Milliardäre.
## Grauzonen des Rechts
Warum nicht auch vermehrt deutsche Steuerhinterzieher? Zu befürchten haben
sie wenig: Die USA und Großbritannien haben jeder wirksamen Maßnahme gegen
die Geldwäsche eine Absage erteilt. Und die Steuerfahndung in Deutschland
ist seit vielen Jahrzehnten nicht ausreichend ausgestattet, um es mit der
Kreativität und der schieren Masse an Geldverschiebern im Lande
aufzunehmen.
Ganz zu schweigen von dem gewollt komplizierten Steuerrecht, das immer neue
Grauzonen zwischen legal und illegal schafft. Das Steuerrecht hat in den
vergangenen Jahrzehnten keine Regierung gleich welcher Couleur wirksam
angegangen. Auch rot-grüne Länder sollten also das Geld aus der Schweiz
lieber brav nehmen und es in neue Steuerfahnder investieren.
Das brächte eine gute Rendite – sowohl für den Staatshaushalt wie auch für
die Steuergerechtigkeit.
5 Apr 2012
## AUTOREN
Reiner Metzger
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