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# taz.de -- Steuerpakt zwischen Schweiz und Österreich: Alpenabkommen für Ste…
> Nach Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit
> Österreich ein Steuerabkommen. Das Land will nicht mehr als Oase für
> Steuerkriminelle gelten.
Bild: Schöne Aussichten: Selbst mit Abkommen lohnt sich die Schweiz für Steue…
HAMBURG taz | Die Schweiz hat sich im Schatten der festgefahrenen
Verhandlungen mit Deutschland auf ein Steuerabkommen mit seinem Nachbarland
Österreich geeinigt. Der Alpensteuerpakt folgt in den Grundzügen den
Vereinbarungen mit Deutschland. Doch die Steuersätze unterscheiden sich
erheblich.
Auch in Wien wird um das Abkommen gestritten. „Österreich hat großes
Interesse an dem Abkommen“, beharrte jedoch Finanzministerin Maria Fekter
nach der Unterzeichnung am Freitag in Bern. Sie rechne damit, „dass in der
ersten Jahreshälfte 2013 die ersten Beträge zu fließen beginnen, ohne große
Übergangsfristen“. Alle drei österreichischen Oppositionsparteien
kritisieren das Steuerabkommen der rot-schwarzen Regierung Kanzler Faymanns
(SPÖ) als Ablasshandel, gelten aber parlamentarisch als chancenlos.
Österreich erhofft sich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Wie im
Fall Deutschlands sollen die seit Jahrzehnten auf Konten in der Schweiz
gehorteten Schwarzgelder einmalig pauschal besteuert werden. Schätzungen
zufolge geht es um 12 bis 20 Milliarden an unversteuerten Austro-Euro.
Unterschiedlich sind die Steuersätze in beiden Abkommen: Österreichs
Steuerhinterzieher kommen mit 15 bis 38 Prozent billiger davon.
Mit Deutschland hat die Schweiz eine Spanne zwischen 21 und 41 Prozent
vereinbart. Begründet wird der Unterschied von Schweizer Seite mit
unterschiedlichen Steuerarten in beiden Partnerländern. Beobachter
verweisen aber auch auf die größere Verhandlungsmacht der Bundesregierung
sowie auf den angesichts der Landtagswahlen im Mai zu erwartenden
Widerstand der Opposition in Deutschland hin. Beides trieb den Preis für
die Weißwäsche hoch.
SPD, Grüne und Linkspartei wollen trotzdem im deutschen Bundesrat ihre
Zustimmung verweigern. Hauptkritikpunkt in Berlin wie in Wien ist, dass
sich Steuerbetrüger mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld
befreien könnten und bessergestellt würden als steuerehrliche Bürger.
Rückendeckung für die Kritiker kommt aus der Wissenschaft. Nach
Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten
Schwarzgeldbesitzer mit dem niedrigsten Steuersatz belegt. Steuerbetrüger
könnten ihr verstecktes Vermögen somit günstig reinwaschen.
## Schlechtes Image ablegen
Für die Schweiz ist es nach der Abmachung mit Großbritannien und
Deutschland das dritte Steuerabkommen mit einem EU-Land in Folge. Es soll
helfen, das schlechte Image als Oase für Steuerkriminelle abzulegen.
In der Schweiz macht man sich Hoffnung auf weitere derartige Vereinbarungen
etwa mit Frankreich und Italien. Seit Jahren wächst der Druck auf Bern,
sein 1935 verankertes Bankgeheimnis zu lockern. Vor allem den
angriffslustigen USA ist Bern weit entgegengekommen.
In der bisherigen Schwarzgeldhochburg setzen Finanzindustrie und
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun auf eine „Weißgeldstrategie“.
Die Bankenbranche beansprucht in der Eidgenossenschaft eine ähnliche Rolle
wie die Autoindustrie hierzulande. Das imageschädigende und an Bedeutung
verlierende Steuerfluchtgeld möchte man überwinden, um global weitere
Marktanteile für die heimischen Großbanken Credit Suisse und UBS zu
gewinnen.
Mit den Abkommen erhält die Schweiz einen verbesserten Marktzugang in den
entsprechenden Ländern: Künftig dürfen Schweizer Geldgiganten ihre
Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und Österreich wie zu Hause
betreiben.
16 Apr 2012
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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