Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-grüne Blockade für Steuerabkommen: Nein im Bundesrat angekün…
> Das Abkommen mit der Schweiz bietet zu viele Schlupflöcher, sagt die
> Opposition und kündigt die Ablehnung in der Länderkammer an.
> Finanzminister Schäuble ist von der Vereinbarung überzeugt.
Bild: SPD-Chef Gabriel zum Abkommen mit der Schweiz: „Es gibt keine Chance, d…
BERLIN dapd | Das am Donnerstag unterzeichnete Steuer-Abkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz droht am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu
scheitern. Die Opposition sieht darin zu viele Schlupflöcher für
Steuerhinterzieher und verlangt eine EU-weite Lösung.
In Deutschland muss das Abkommen vom Bundesrat gebilligt werden. Ohne die
Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit aber nicht
zu erreichen.
Nach dem überarbeiteten Abkommen, das die Schweizer und die deutsche
Regierung am Donnerstag in Bern unterschrieben haben, soll deutsches
Schwarzgeld höher besteuert werden als bislang geplant. Deutsches
Altvermögen wird danach nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet.
Bislang waren nur 19 bis 34 Prozent geplant. Sozialdemokraten und Grüne
lehnen den Vertrag dennoch ab.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Es gibt keine Chance, dass wir das
unterstützen.“ Noch bis Anfang 2013 könnten deutsche Steuerstraftäter ihr
hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen. Schon deshalb
sei die erwartete Summe von zehn Milliarden Euro aus der nachträglichen
Besteuerung unrealistisch.
Auch die Grünen wollen das Steuerabkommen ablehnen. „Nachbessern hilft bei
diesem Abkommen nichts“, sagte der Finanzexperte Gerhard Schick. Die
Änderungen änderten nichts daran, dass das Abkommen den Fortschritt in dem
vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der
Steuerflucht gemeinsam anzugehen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen. Damit
werde „sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso
steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble der ARD.
Der Vertrag soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
6 Apr 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
NRW kauft neue Steuer-CD: Streit um Steuerabkommen wird heftiger
Laut einem Zeitungsbericht hat NRW erneut eine Daten-CD aus der Schweiz
erworben. Der zuständige Finanzminister reagiert ausweichend und stärkt den
Fahndern den Rücken.
Empörung über Gabriel-Auftritt: Kein Kandidat der SPD-Frauen
Der Parteichef empört die Sozi-Frauen: Erst wurden ihnen die Mittel
gekürzt. Nun erklärte Sigmar Gabriel die Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen für zu alt.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Einfach nicht „zustimmungsfähig"
Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe
„eklatante Mängel“.
Steuerabkommen mit der Schweiz: Unbeirrte Regierung
Trotz Kritik hat das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen
Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. SPD und Grüne wollen das Gesetz
blockieren.
Steuerpakt zwischen Schweiz und Österreich: Alpenabkommen für Steuerhinterzie…
Nach Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit
Österreich ein Steuerabkommen. Das Land will nicht mehr als Oase für
Steuerkriminelle gelten.
Kommentar Steuerabkommen: Wirksamkeit durch Standardisierung
Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das Steuerabkommen
verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD und Grüne standhaft
bleiben.
Kommentar Steuerabkommen Schweiz: Hinterzieher haben wenig zu fürchten
Ab 2013 wird deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal und anonym
versteuert. Was untragbar für die Steuergerechtigkeit erscheint, sollte mit
Rendite investiert werden.
Höhere Steuer für Deutsches Schwarzgeld: Schäubles „Gerechtigkeit“
Die Regierungen der Schweiz und Deutschlands bessern das in die Kritik
geratene Steuerabkommen nach. Altvermögen aus der Bundesrepublik soll mit
bis zu 41 Prozent besteuert werden.
Änderungsprotokoll vor Unterzeichnung: Steuerabkommen mit Schweiz steht
SPD und Grüne kritisieren die Regelung, mit der Deutschland
Steuerflüchtlinge schnappen will. Die Oppostition meint, dass die
Schuldigen zu gut wegkommen.
Rechtshilfe gegen Steuerbeamte gefordert: Schlagartige Lösung
Die Bundesregierung nutzt die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche
Steuerfahnder als Argument für das umstrittene Steuerabkommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.