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# taz.de -- Kommentar Steuerabkommen: Wirksamkeit durch Standardisierung
> Ein Abkommen sei besser als gar keins, heißt es. Unsinn! Das
> Steuerabkommen verhindert die beste Lösung. Darum ist es gut, dass SPD
> und Grüne standhaft bleiben.
Keine Frage, die Schweiz hat sich ein wenig bewegt. Nach der Drohung der
rot-grün regierten Bundesländer, das umstrittene Steuerabkommen scheitern
zu lassen, sind die Steuersätze leicht erhöht worden, die Schweiz muss
etwas mehr Auskünfte erteilen, und beim Tod eines Steuerflüchtlings soll
Erbschaftsteuer fällig werden. Entsprechend groß ist nun der Druck auf SPD
und Grüne, der nachgebesserten Vereinbarung zuzustimmen. Schließlich sei
dies Abkommen allemal besser als gar keins.
Doch diese Behauptung ist Unsinn. Das bilaterale Abkommen, das den
Steuerflüchtlingen weiterhin Anonymität gewährt und damit das Schweizer
Bankgeheimnis bewahrt, ist grundsätzlich falsch. Durch minimale Änderungen
wird es nicht richtig. Der Deal ist nicht die bestmögliche Lösung; er
verhindert genau diese.
Denn ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzgeld und Steuerflucht kommt nicht
ohne einen standardisierten, automatischen Informationsaustausch über
Kapitalflüsse aus. Diese Lösung verfolgt die EU mit ihrer Zinsrichtlinie,
die derzeit erweitert und auf Drittstaaten ausgedehnt werden soll. Das ist
keineswegs unmöglich: Wie die Schweiz mit entsprechendem Druck zur Aufgabe
ihres Bankgeheimnisses gezwungen werden kann, haben die USA gezeigt.
Doch genau ein solches koordiniertes Vorgehen der EU will die Schweiz mit
dem bilateralen Abkommen unmöglich machen. Wenn einzelne Staaten nun in der
Hoffnung auf eigene Steuereinnahmen der Schweiz weiterhin Anonymität
zusagen, sinken die Chancen erheblich, dass die EU den automatischen
Informationsaustausch durchsetzen kann.
Darum ist es erfreulich, dass SPD und Grüne bisher standhaft bleiben. Die
laufenden Landtagswahlkämpfe spielen dabei sicher eine Rolle – aber
hoffentlich nicht die einzige.
6 Apr 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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