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# taz.de -- Ex-Finanzminister Eichel über Steuer-CDs: „Die Schweiz betreibt …
> Der deutsche Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt den Ankauf von
> Banken-CDs. Dies trage zur „Steuergerechtigkeit“ bei und das gelte gerade
> in Zeiten der Krise.
Bild: Sind da Schweizer Steuerschmuggler auf dem Weg zum Hehler?
taz: Herr Eichel, ist es richtig, dass deutsche Behörden immer wieder
Steuer-CDs aus der Schweiz erwerben?
Hans Eichel: Ich freue mich über jede Steuer-CD, die angekauft wird. Dies
ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.
Die Schweiz ist aber empört. Die Deutschen würden Hehlerei betreiben.
Das ist ein starkes Stück. Hehlerei betreibt die Schweiz. Es ist ihr
Geschäftsmodell, Ausländer zur Steuerflucht zu animieren. Da darf man nicht
Ursache und Wirkung verwechseln.
Aber kann man die Überraschung der Schweizer nicht verstehen? Gerade erst
haben sie ein Steuerabkommen mit Deutschland abgeschlossen, damit keine CDs
mehr gekauft werden.
Bisher gilt dieses Steuerabkommen nicht, denn es ist nicht ratifiziert. Der
deutsche Bundesrat hat noch nicht zugestimmt.
Das Abkommen wird von den Grünen und von Ihrer Partei, der SPD, blockiert.
Die Schweizer müssen verstehen, dass es keine Ruhe gibt, bis ihr Land den
automatischen Informationsaustausch einführt. Übersetzt: Die Schweizer
Banken müssen den deutschen Finanzämtern melden, welches Kapital aus
Deutschland bei ihnen liegt und welche Erträge dort anfallen. In der
Finanzkrise müssen alle ihren Beitrag leisten. Es darf doch nicht sein,
dass jeder Beschäftigte seinen Lohn komplett versteuern muss und sich
Kapitalbesitzer entziehen können.
Nun waren Sie ja selbst Finanzminister. Welche Erfahrungen haben Sie mit
der Schweiz gemacht, wenn es um das Thema Steuerflucht ging?
Es war unglaublich mühsam. Wir mussten jahrelang kämpfen, um wenigstens die
Zinssteuerrichtlinie durchzusetzen. Das klingt jetzt sehr technisch, aber
es ging darum, dass die Schweiz zumindest ein bisschen von dem deutschen
Geldsegen abgibt, der über sie niedergeht.
Was ist Ihre Prognose? Wie lange wird die Schweiz das Geschäftsmodell
Steueroase noch betreiben können?
Nicht mehr lange. Die Finanzkrise hat die Stimmung sehr verändert. Sogar
konservative Regierungen merken, dass sie ihre Legitimation verlieren, wenn
sie nicht dafür sorgen, dass auch Reiche ihren gerechten Anteil zahlen.
15 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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