# taz.de -- Ex-Finanzminister Eichel über Steuer-CDs: „Die Schweiz betreibt … | |
> Der deutsche Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt den Ankauf von | |
> Banken-CDs. Dies trage zur „Steuergerechtigkeit“ bei und das gelte gerade | |
> in Zeiten der Krise. | |
Bild: Sind da Schweizer Steuerschmuggler auf dem Weg zum Hehler? | |
taz: Herr Eichel, ist es richtig, dass deutsche Behörden immer wieder | |
Steuer-CDs aus der Schweiz erwerben? | |
Hans Eichel: Ich freue mich über jede Steuer-CD, die angekauft wird. Dies | |
ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. | |
Die Schweiz ist aber empört. Die Deutschen würden Hehlerei betreiben. | |
Das ist ein starkes Stück. Hehlerei betreibt die Schweiz. Es ist ihr | |
Geschäftsmodell, Ausländer zur Steuerflucht zu animieren. Da darf man nicht | |
Ursache und Wirkung verwechseln. | |
Aber kann man die Überraschung der Schweizer nicht verstehen? Gerade erst | |
haben sie ein Steuerabkommen mit Deutschland abgeschlossen, damit keine CDs | |
mehr gekauft werden. | |
Bisher gilt dieses Steuerabkommen nicht, denn es ist nicht ratifiziert. Der | |
deutsche Bundesrat hat noch nicht zugestimmt. | |
Das Abkommen wird von den Grünen und von Ihrer Partei, der SPD, blockiert. | |
Die Schweizer müssen verstehen, dass es keine Ruhe gibt, bis ihr Land den | |
automatischen Informationsaustausch einführt. Übersetzt: Die Schweizer | |
Banken müssen den deutschen Finanzämtern melden, welches Kapital aus | |
Deutschland bei ihnen liegt und welche Erträge dort anfallen. In der | |
Finanzkrise müssen alle ihren Beitrag leisten. Es darf doch nicht sein, | |
dass jeder Beschäftigte seinen Lohn komplett versteuern muss und sich | |
Kapitalbesitzer entziehen können. | |
Nun waren Sie ja selbst Finanzminister. Welche Erfahrungen haben Sie mit | |
der Schweiz gemacht, wenn es um das Thema Steuerflucht ging? | |
Es war unglaublich mühsam. Wir mussten jahrelang kämpfen, um wenigstens die | |
Zinssteuerrichtlinie durchzusetzen. Das klingt jetzt sehr technisch, aber | |
es ging darum, dass die Schweiz zumindest ein bisschen von dem deutschen | |
Geldsegen abgibt, der über sie niedergeht. | |
Was ist Ihre Prognose? Wie lange wird die Schweiz das Geschäftsmodell | |
Steueroase noch betreiben können? | |
Nicht mehr lange. Die Finanzkrise hat die Stimmung sehr verändert. Sogar | |
konservative Regierungen merken, dass sie ihre Legitimation verlieren, wenn | |
sie nicht dafür sorgen, dass auch Reiche ihren gerechten Anteil zahlen. | |
15 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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