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# taz.de -- Streit der Woche: Sind wir zu nett zur Schweiz?
> Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz würde Steuersündern Amnestie
> und Anonymität gewähren. Nicht allen gefällt das.
Bild: Der Ankauf der Steuer-CD von NRW ärgert die Schweizer und könnte das St…
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) sind sich uneins, wie man Steuersünder aus der Schweiz
am besten entlarvt. Walter-Borjans bevorzugt den Ankauf von CDs, die Daten
von steuerflüchtigen Deutschen enthalten. Schon die Entdeckungsgefahr kann
mögliche Steuerhinterzieher abschrecken, glauben die Befürworter dieser
Methode.
Wolfgang Schäuble hingegen hat vergangenes Jahr ein Steuerabkommen mit der
Schweiz ausgehandelt, das den Streit über die Steuerflucht eigentlich
beenden sollte: Anfang 2013 sollte ein Vertrag in Kraft treten, der
deutsches Altvermögen in der Schweiz pauschal mit einem Steuersatz zwischen
21 und 41 Prozent belastet. In Zukunft sollen deutsche Vermögen auf
Schweizer Konten mit rund 26 Prozent besteuert werden, so wie in
Deutschland.
Der Ankauf der Steuer-CD von Nordrhein-Westfalen ärgert die Schweizer und
könnte das Steuerabkommen platzen lassen. Eigentlich sollte der Vertrag den
Ankauf solcher CDs überflüssig machen, da mit dem pauschalen Steuerabschlag
auch die Steuerschuld beglichen wäre. SPD und Grüne kritisieren eine
derartige Amnestie für Steuerhinterzieher. Deshalb blockieren sie das
Abkommen im Bundesrat.
Das Finanzministerium wirbt weiterhin für das Abkommen. Es biete einen
umfassenden systematischen Ansatz, Steuerhinterziehung zu bekämpfen - in
der Vergangenheit wie in der Zukunft.
Gegner kritisieren, dass die Steuerflüchtlinge anonym bleiben. Und es gebe
große Schlupflöcher im Abkommen: Steuerhinterzieher haben bis Ende des
Jahres Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu verlegen.
Das Finanzministerium wies jedoch darauf hin, dass Deutschland im Rahmen
des Abkommens 1.300 Auskunftsgesuche an die Schweiz stellen darf und so die
persönlichen Daten deutscher Anleger in der Schweiz erfahren kann. Damit
bleibe für Steuerhinterzieher ein erhebliches Restrisiko.
Die USA haben deutlich ruppiger verhandelt und hatten größeren Erfolg: Die
Schweiz hebt die Anonymität der US-amerikanischen Steuersünder teilweise
auf.
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17 Jul 2012
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## AUTOREN
Steffi Unsleber
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