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# taz.de -- Neue Steuer-CD aus der Schweiz: Bundesregierung wusste vom Kauf
> Dem NRW-Finanzministerium zufolge wusste die Bundesregierung vom Kauf
> einer neuen Steuersünder-CD. Ob auch andere Bundesländer beteiligt sind,
> wurde nicht bekannt.
Bild: So stellt sich ein Fotograf die CD-Übergabe in Nordrhein-Westfalen vor.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung war über die Verhandlungen des Ankaufs
einer neuen CD mit den Adressen angeblich deutscher Steuerflüchtlinge in
der Schweiz informiert. Der Ankauf werde im wesentlichen in
Nordrhein-Westfalen gehandhabt. Das Bundesfinanzministerium habe davon
erfahren, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin.
Zur Beteiligung von Bund und anderen Ländern am möglichen Ankauf der CD
wollte Kotthaus keine Stellung nehmen. Das Verfahren liege bei NRW,
ansonsten habe er keine weiteren Informationen, sagte der Sprecher. Dass
der Ankauf abgeschlossen sei, konnte er ausdrücklich nicht bestätigen. Bei
früheren Ankäufen wurde der Preis der CD auf Bund und Länder umgelegt.
Kotthaus unterstrich, dass sich der Bund, wie im Deutsch-Schweizer
Steuerabkommen vereinbart, nicht „aktiv“ um den Erwerb von Steuer-CDs aus
der Schweiz bemühen werde. Das am 21. September 2011 unterzeichnete
Abkommen biete indessen – rückwirkend und für die Zukunft – einen
systematischen Ansatz, Steuerflüchtlinge in der Schweiz aufzuspüren.
Damit sei man auch nicht mehr abhängig von zufälligen Datenfunden. Er hoffe
daher, dass auch der Bundesrat bis Ende des Jahres dem Abkommen zustimmen
werde, damit es fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.
16 Jul 2012
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