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# taz.de -- Jagd nach Steuersündern: Schweizer Konten nicht mehr sicher
> Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kauft wieder Schweizer Daten
> über deutsche Steuersünder. Sie sucht in dieser Sache die Konfrontation
> mit der Bundesregierung.
Bild: Kein Bier nach vier: Trinkhalle in Dortmund Eving (Nordrhein-Westfalen).
DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine
große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies
berichten die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe sowie die
Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Das Material sei hochinteressant,
zitierte die Süddeutsche einen mit dem Fall vertrauten Experten.
Laut FTD enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer
Großbank UBS. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem
der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.
Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit
Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut
Financial Times Deutschland kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut
Süddeutscher gab Nordrhein-Westfalen neun Millionen Euro für insgesamt vier
CDs aus.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am
Mittwochvormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien
nicht ausschließe: „Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die
Daten werthaltig sind“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn sie
Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen –
das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken.“ Zu den
einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert.
## Konfrontation mit der Bundesregierung
Die rot-grüne NRW-Regierung sucht in dieser Angelegenheit eine
Konfrontation mit der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie
möglich wirksam werden lassen. Nordrhein-Westfalen betrachtet den Vertrag
als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse
weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten.
Der NRW-Finanzminister betonte in der Financial Times Deutschland außerdem:
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert
und auch nicht zustimmungsfähig.“ Das NRW-Ministerium hat wiederholt darauf
hingewiesen, dass angesichts der Gefahr, über die gekauften Daten entdeckt
zu werden, viele Steuersünder beträchtliche Summen doch noch gezahlt haben.
9 Aug 2012
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