# taz.de -- Jagd nach Steuersündern: Schweizer Konten nicht mehr sicher | |
> Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kauft wieder Schweizer Daten | |
> über deutsche Steuersünder. Sie sucht in dieser Sache die Konfrontation | |
> mit der Bundesregierung. | |
Bild: Kein Bier nach vier: Trinkhalle in Dortmund Eving (Nordrhein-Westfalen). | |
DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine | |
große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies | |
berichten die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe sowie die | |
Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Das Material sei hochinteressant, | |
zitierte die Süddeutsche einen mit dem Fall vertrauten Experten. | |
Laut FTD enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer | |
Großbank UBS. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem | |
der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle. | |
Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit | |
Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut | |
Financial Times Deutschland kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut | |
Süddeutscher gab Nordrhein-Westfalen neun Millionen Euro für insgesamt vier | |
CDs aus. | |
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch am | |
Mittwochvormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien | |
nicht ausschließe: „Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die | |
Daten werthaltig sind“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. „Wenn sie | |
Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen – | |
das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken.“ Zu den | |
einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert. | |
## Konfrontation mit der Bundesregierung | |
Die rot-grüne NRW-Regierung sucht in dieser Angelegenheit eine | |
Konfrontation mit der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang | |
Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie | |
möglich wirksam werden lassen. Nordrhein-Westfalen betrachtet den Vertrag | |
als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse | |
weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten. | |
Der NRW-Finanzminister betonte in der Financial Times Deutschland außerdem: | |
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert | |
und auch nicht zustimmungsfähig.“ Das NRW-Ministerium hat wiederholt darauf | |
hingewiesen, dass angesichts der Gefahr, über die gekauften Daten entdeckt | |
zu werden, viele Steuersünder beträchtliche Summen doch noch gezahlt haben. | |
9 Aug 2012 | |
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