Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kauf von Steuer-CDs soll strafbar werden: Ein Gesetz soll her
> Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuer-CDs
> durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern. Die SPD findet
> das „heuchlerisch“.
Bild: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will keine CDs mit Steuer-Daten …
DÜSSELDORF dapd | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz
gegen Datenhehlerei künftig verhindern. „Ich unterstütze meinen hessischen
Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf
den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und
Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der Rheinischen
Post (Samstagsausgabe).
Sie kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das
Steuerabkommen mit der Schweiz: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale
Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es
unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen
Gründen scheitern lassen."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warb mit
Nachdruck für den Kauf möglichst vieler Steuerdaten-CDs. In einem Interview
mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Albig: „Ich bin dafür, alle
Steuer-CDs zu kaufen, derer wir habhaft werden können, und sie zu nutzen.
Denn das bringt dem Fiskus sehr, sehr viel Geld." Solche CD-Käufe halte er
für absolut legitim. „Sie senden das Signal: Diese Gesellschaft wendet sich
gegen Kriminelle, die der Gesellschaft Geld entziehen", sagte der
Ministerpräsident.
Als „heuchlerisch" kritisierte er, dass die FDP dies Hehlerei nenne. Die
Liberalen erweckten damit den Eindruck, es sei legitim, den Steuerstaat zu
beklauen. Die Kronzeugenregelung in Prozessen oder der Unterwanderung
organisierter Kriminalität seien Beispiele dafür, dass der Staat immer
wieder Kriminelle nutze, um andere Kriminelle zu bekämpfen.
1 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ankauf von Steuer-CDs: Liberale gegen eigene Ministerin
Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag
Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie
habe sich verrannt.
Ankauf von Steuer-CDs: Daten-Diskussion ärgert FDP
Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf den
Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert.
Kommentar Steuer-CDs: Ausgefallene Methoden erlauben
Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt.
Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu
erlauben.
Daten über Steuerkriminelle: Whistleblower verhaftet
Eine Schweizer Bank hat einen Whistleblower enttarnt, der Daten über
Steuerkriminelle weitergegeben haben soll. Möglicherweise betroffene Kunden
seien vorgewarnt.
Wegen Kauf neuer Steuer-CD: Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier
Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen den
Finanzminister von NRW gestellt.
Schweizer Botschafter warnt: Steuer-CDs gefährden Abkommen
Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das
Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine Lösung
nach „amerikanischem Vorbild“.
Kommentar Steuer-CD: Die Hehler des flüchtigen Geldes
Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach
Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der
Steuerkriminellen.
Ex-Finanzminister Eichel über Steuer-CDs: „Die Schweiz betreibt Hehlerei“
Der deutsche Exfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßt den Ankauf von
Banken-CDs. Dies trage zur „Steuergerechtigkeit“ bei und das gelte gerade
in Zeiten der Krise.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.