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# taz.de -- Wegen Kauf neuer Steuer-CD: Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
> Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier
> Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen
> den Finanzminister von NRW gestellt.
Bild: Irgendwie scheint Finanzminister auch kein schöner Job zu sein: Norbert …
DÜSSELDORF rtr | Der Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz wird
für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl
ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Mitglieder der Piratenpartei,
darunter zwei Landtagsabgeordnete, hätten am Freitag Strafanzeige gegen de
SPD-Politiker gestellt, sagte ein Sprecher der Fraktion in Düsseldorf und
bestätigte damit einen Vorabbericht der Zeitung Die Welt. Details sollen
auf einer Pressekonferenz am Mittag bekanntgegeben werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren entschieden,
Finanzbehörden dürften mit Hilfe illegal beschaffter Daten gegen
mutmaßliche Steuerbetrüger ermitteln.
Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten schon lange über den Umgang mit
deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der
Eidgenossenschaft verstecken. Nordrhein-westfälische Behörden haben
mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf
scharfe Kritik stößt. Manche Politiker sprachen von Hehlerei.
Deutsche Politiker verweisen darauf, dass mit den Daten Steuerhinterzieher
überführt wurden. Zudem fließen auch nach Selbstanzeigen, die nach den
CD-Käufen stark zugenommen haben, dem Fiskus viele Millionen Euro zu.
Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs
überflüssig werden. Vorgesehen sind anonym erhobene Steuern auf deutsches
Schwarzgeld. Die Ratifizierung des Vertrages ist aber fraglich, da die
schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von
SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.
Walter-Borjans hatte Anfang des Monats erklärt, weiterhin Steuer-CDs zu
erwerben. „Bei Hinweisen auf Steuerhinterziehung nehmen wir die Dateien
an.“
17 Aug 2012
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