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# taz.de -- SPD-Finanzminister zum Steuerabkommen: „Schweizer Banken in der P…
> Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf?
> Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus
> Rheinland-Pfalz.
Bild: Schweizer Großbank UBS.
taz: Herr Kühl, ist das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
tot, oder zuckt es noch?
Carsten Kühl: Etwas Leben steckt noch in ihm. Aber es ging ihm schon mal
besser.
Ihre Partei droht mit Blockade, allerdings bröckelt Ihre Front, etwa in
Hamburg.
Die SPD-geführten Bundesländer haben eine gemeinsame ablehnende Position
formuliert. Seitdem hat die Schweiz einige Zugeständnisse gemacht. Diese
halten wir jedoch nicht für ausreichend. Nun muss jedes Bundesland
entscheiden, welche Konsequenzen es daraus zieht. Dieser Prozess dauert an.
Momentan habe ich den Eindruck, dass das gegenwärtige Abkommen keine Chance
hat.
Unter welchen Umständen wären Sie bereit, Ihre Blockade im Bundesrat
aufzugeben?
Wir betreiben keine Blockadepolitik. Wir haben, als uns die Bundesregierung
leider viel zu spät einbezogen hat, konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Eine Nachbesserung verlangt die SPD unter anderem beim Mindeststeuersatz
für die Nachversteuerung deutscher Vermögen. Die bisher vereinbarten 21
Prozent sind zu niedrig. Es sollten mindestens 25 Prozent sein.
Dass die Schweiz auf die Anonymität der deutschen Konten verzichtet, ist
für Sie keine zentrale Bedingung mehr?
Die beste Lösung wäre ein vollständiger Informationsaustausch zwischen
beiden Ländern. Mit der Schweizer Regierung ist an diesem Punkt gegenwärtig
keine Einigung zu erzielen. Deswegen haben wir diese Forderung mit schwerem
Herzen fallen gelassen. Unakzeptabel wäre es allerdings, wenn Schweizer
Banken deutschen Steuerbürgern helfen, ihr Geld in Drittländer zu schaffen,
damit jene die Steuerpflicht weiterhin umgehen können. Wir bitten die
Schweizer Institute dringend, glaubhaft darzulegen, dass sie das
organisierte Abschleichen nicht fördern.
Schweizer Banken bestreiten genau das vehement. Enthalten die CDs deutscher
Bankkunden in der Schweiz, die Nordrhein-Westfalen kürzlich unter Protest
gekauft hat, tatsächlich Gegenbeweise?
Da müssen Sie die Kollegen in Nordrhein-Westfalen fragen. Allerdings
bekommen alle Bundesländer Hinweise auf solche Praktiken. Die Schweizer
Banken stehen in der Pflicht, den Beweis anzutreten, dass die Vorwürfe
nicht zutreffen.
Positionieren Sie sich mit Ihrer harten Haltung für den Bundestagswahlkampf
2013?
Die SPD ist für Steuergerechtigkeit. Dies gilt umso mehr in Zeiten harter
Konsolidierung infolge der Schuldenbremse. Da haben die Leute das Recht auf
steuerliche Gleichbehandlung. Gerade Vermögende dürfen sich nicht billig
davonstehlen.
Möglicherweise nimmt der Fiskus mit dem Abkommen mehr ein, als mit der
momentanen Nachversteuerung.
Wie die Rechnung am Ende aufgeht, weiß ich nicht. Ich befürworte ein
Steuerabkommen mit der Schweiz – aber bitte ein gerechteres als das
momentane.
Die Schweizer Regierung sagt deutlich, dass es keine weiteren Verhandlungen
geben wird.
Was die Schweiz augenblicklich praktiziert, ist kein Zukunftsmodell. Ich
bin sicher, dass Ihre Regierung und die eidgenössischen Banken das auch
wissen. Lange wird sich die Schweiz vor dem vollständigen
Informationsaustausch mit den Finanzbehörden anderer Staaten nicht mehr
drücken können. Vielleicht noch drei, vielleicht fünf Jahre.
23 Aug 2012
## AUTOREN
Hannes Koch
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