Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Auf der populistischen Kippe
> Die SPD macht Stimmung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz und will
> mehr Steuersünder-CDs kaufen. Die Regierungsparteien geben sich empört.
Bild: Steuer-CD is the new Elster: SPD will mehr Daten von Steuersündern von S…
DORTMUND/BERLIN dpa | Die FDP hat empört auf die Ankündigung von
Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert,
weiterhin CDs mit Steuersünder-Daten beschaffen zu wollen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Ruhr Nachrichten: „Es wird
immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer
rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland
hat. Frau Kraft und die Sozialdemokraten kaufen lieber kriminell erworbene
Daten, um Steuerflucht zu bekämpfen.“ Dies sei „ein fatales Signal. Wer
lieber im rechtsfreien Raum mit Datendieben dealt, anstatt politische
Lösungen zu suchen, will nur Stimmung machen.“
NRW-Regierungschefin Kraft beharrte am Wochenende trotz des von der
schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz
auf der Auswertung von Kundendaten-CDs. „Der Ankauf solcher Daten ist
rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch
weiterhin solche Daten kaufen“, sagte sie der Bild. Seit 2010 haben
deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft – zuletzt
Nordrhein-Westfalen.
## Das Abkommen ist tot
Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb am Sonntagabend in der
ARD-Sendung Günther Jauch erneut für das in seinem Land bereits
ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: „Es stimmt sicher, dass das
Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde“ –
dies sei aber „nicht das Grundprinzip“. Nordrhein-Westfalens Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte in der Sendung, die Schweiz habe lange
kein Interesse gehabt, „irgendein Abkommen abzuschließen“. Er halte ein
sauberes Steuerabkommen mit Bern für das Beste – aber nicht das nun
ausgehandelte. „Dieses Abkommen ist damit tot“, betonte Walter-Borjans.
Die SPD setzt sich im Kampf gegen Steuerflucht für ein härteres Vorgehen
gegen ausländische Banken ein. „Notfalls muss den Banken, die nicht mit den
deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland
Geschäfte zu betreiben“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die deutsche Regierung müsse sich
die USA zum Vorbild nehmen „und Steuerkriminelle überall konsequent
verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen,
sondern auch gegenüber anderen Steueroasen.“
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD
verantwortungslos. „Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei
schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins
Ausland verschobene Vermögen“, sagte er der Zeitung Die Welt.
Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen
soll von 2013 an gelten. Dann würde auf alle Kapitalerträge deutscher
Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig, die so hoch ist wie in
Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im
Bundesrat haben Union und FDP dafür allerdings keine Mehrheit.
20 Aug 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzministers
Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er
weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und
Wirtschaftsspionage.
SPD zu Steuerabkommen: Kritik an Kühls Kompromisslinie
Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den
Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung
angeregt.
SPD-Finanzminister zum Steuerabkommen: „Schweizer Banken in der Pflicht“
Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf?
Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus
Rheinland-Pfalz.
Wegen Kauf neuer Steuer-CD: Piraten zeigen NRW-Finanzminister an
Der Kauf von Daten über Steuerkriminelle könnte vor Gericht landen. Vier
Mitglieder der Piraten in Nordrhein-Westfalen haben Strafanzeige gegen den
Finanzminister von NRW gestellt.
Steuerdeal mit der Schweiz: Warten auf Nachbesserungen
Die SPD-Länder wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat
kippen. Noch aber halten sie sich eine kleine Hintertür offen.
Zahl der Selbstanzeigen steigt: Reuige Steuerflüchtlinge
Frischgeld für den deutschen Staat: Der erneute Kauf von Schwarzgeld-CDs
aus der Schweiz hat die Anzahl der Selbstanzeigen deutlich ansteigen
lassen.
Schweizer Botschafter warnt: Steuer-CDs gefährden Abkommen
Der erneute Kauf von Daten-CDs über deutsches Schwarzgeld könnte das
Steuerabkommen mit der Schweiz kippen. Die Linkspartei fordert eine Lösung
nach „amerikanischem Vorbild“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.