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# taz.de -- Schweizer Anzeige wegen Steuer-CD: Die acht Straftaten des Finanzmi…
> Ein Schweizer Anwalt hat den Finanzminister von NRW angezeigt, weil er
> weiter Steuerdaten kaufen will. In der Anzeige geht es um Hehlerei und
> Wirtschaftsspionage.
Bild: Zur Anklage wird's wohl nicht kommen: NRWs Finanzminister Norbert Walter-…
GENF dpa | Wegen des Ankaufs von CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher
Steuerhinterzieher ist in der Schweiz Strafanzeige gegen
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erstattet
worden. Der SPD-Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze
nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre
Schifferli am Dienstag.
Er habe die Anzeige beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber
eingereicht, erklärte Schifferli. Der Anwalt wirft Walter-Borjans acht
Straftatbestände vor – darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer
Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und
illegale Beschaffung personenbezogener Daten. Allein auf
Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer
Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis.
Die Bundesanwaltschaft in Bern äußerte sich vorerst nicht zu der Anzeige.
Sie müsse nach Schweizer Recht zunächst prüfen, ob es überhaupt
hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens
gegen Walter-Borjans gibt, hieß es in Justizkreisen. Nur wenn dies der Fall
wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte Walter-Borjans
bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten.
Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt.
Allerdings wird in Bern auch darauf verwiesen, dass die Schweizer Justiz im
März 2012 Haftbefehle gegen drei nordrhein- westfälische Steuerfahnder
erlassen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD
Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis
verstoßen zu haben. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen der Schweiz wird
jedoch allem Anschein nach von deutschen Behörden völlig ignoriert.
Schifferli stützt sich nach eigenen Angaben unter anderem auf Äußerungen
von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung „Arena“. Dort hatte der
Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit
Schweizer Bankdaten zu kaufen gedenke. Die Daten-CDs seien in Deutschland
ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Für
den Kauf solcher CDs seinen bisher von deutschen Behörden rund zehn
Millionen Euro ausgegeben worden, wobei sich Bund und Länder die Kosten
geteilt haben.
Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, „dass er die
Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert“.
Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. „Es wird schwierig sein für
ihn, die ganze Sache zu bestreiten“, sagte der Anwalt.
28 Aug 2012
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