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# taz.de -- Kommentar Steuer-CDs: Ausgefallene Methoden erlauben
> Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt.
> Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich
> zu erlauben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Punkt
recht: Der Ankauf von Steuer-CDs findet derzeit in einer juristischen
Grauzone statt. Doch statt für Rechtsklarheit zu sorgen, wie es ihre
Aufgabe als Bundesjustizministerin wäre, gibt sie missverständliche
Interviews und versteckt sich hinter einem Landesminister.
Manche halten den Ankauf von illegal kopierten Steuerdaten durch den Staat
für rechtmäßig, andere halten ihn für illegal und sehen sogar den
Rechtsstaat dadurch bedroht. In der Praxis beruhigt man sich damit, dass in
der Regel auch illegal beschaffte Daten vor Gericht verwertet werden
dürfen. Die Steuerfahnder, die solche CDs beschaffen, müssen aber stets
damit rechnen, dass eines Tages gegen sie selbst ermittelt wird. Warum
mutet man das den Steuerfahndern zu?
Bei der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist klar, warum sie keine
klare Rechtsgrundlage vorschlägt. Sie würde den Ankauf eher verbieten als
erlauben. Das ist eine ehrenwerte rechtsstaatliche Haltung, die man nicht
nur mit der Nähe der FDP zum Milieu der großkalibrigen Steuerhinterzieher
erklären sollte. Auch ein klares Verbot würde immerhin Rechtssicherheit
schaffen.
Sinnvoller wäre es allerdings, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten
ausdrücklich zu erlauben – jedenfalls dann, wenn die Daten aus einem Land
stammen, dessen Behörden bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung so
unzureichend kooperieren wie die der Schweiz. Wenn Schweizer Banken die
Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betrachten, dann
müssen auch unkonventionelle Maßnahmen erlaubt werden – zumal der Handel
mit illegal kopierten Daten von Straftätern kein allzu schwerwiegendes
Delikt ist.
Auch bei der Kronzeugenregelung oder der Zusammenarbeit mit V-Leuten
kooperiert der Staat mit Straftätern, um andere Delikte aufklären zu
können. In bestimmten Kriminalitätsfeldern muss das leider sein.
2 Sep 2012
## AUTOREN
Christian Rath
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