# taz.de -- Ankauf von Steuer-CDs: Daten-Diskussion ärgert FDP | |
> Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf | |
> den Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert. | |
Bild: Kämpft gegen „Datenhehlerei“: Bundesjustizministern Sabine Leutheuss… | |
FREIBURG taz | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
(FDP) unterstützt einen Gesetzentwurf gegen Datenhehlerei. Zugleich | |
kritisierte sie auch den Ankauf von Steuer-CDS durch die Steuerfahndung. | |
Dass die Ministerin Mitarbeiter der Finanzämter bestrafen will, die Daten | |
von Steuerhinterziehern aufkaufen, sorgte am Sonntag für Aufregung. „Das | |
ist klassische FDP-Politik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der | |
Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen“, kritisierte | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. | |
Die Linke bezeichnete die FDP als „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. In | |
einem Interview mit der Rheinischen Post hatte die Justizministerin gesagt, | |
der Ankauf von Steuer-CDs bewege sich „in einem hochproblematischen | |
Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch“. Sie | |
wolle deshalb diskutieren, „ob Regelungslücken im Umgang mit illegal | |
erworbenen Daten bestehen“. | |
Scheinbar konkret wurde Leutheusser-Schnarrenberger, als sie sagte: „Ich | |
unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine | |
Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er | |
plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener | |
Daten.“ | |
Tatsächlich plant Hessens Justizminister Hahn (FDP) einen Gesetzentwurf | |
gegen Datenhehlerei. Er handelt dabei im Auftrag der | |
Justizministerkonferenz (JuMiKo). Allerdings heißt es im entsprechenden | |
JuMiKo-Beschluss vom 14. Juni: „Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb | |
von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger | |
dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient [zum Beispiel Ankauf von | |
Steuerdaten].“ | |
## Pragraf zur Datenhehlerei | |
Auf diese Einschränkung hatten die SPD-regierten Länder gedrungen. Nach | |
Informationen der taz steht auch Minister Hahn zu dieser Einschränkung. Er | |
plant also offenbar lediglich einen Paragrafen gegen die Datenhehlerei | |
durch Privatpersonen. Wenn Leutheusser-Schnarrenberger diesen Gesetzentwurf | |
unterstützt, dann unterstützt sie also gerade kein Gesetz, das den Ankauf | |
von Steuer-CDs unter Strafe stellt. | |
Sie hat vielmehr nur ihre bereits bekannte Meinung geäußert, dass sie den | |
Ankauf solcher CDs problematisch findet. Allerdings ist sie der Kritik von | |
SPD und Linken auf Nachfrage auch nicht offensiv entgegengetreten. Die | |
Rechtslage beim Aufkauf von Steuer-CDs ist derzeit ungeklärt. | |
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält den Ankauf für | |
„rechtmäßig“. Experten wie der Internetstrafrechtler Ulrich Sieber sehen | |
darin aber eine strafbare Beihilfe zur unbefugten Verwertung von | |
Geschäftsgeheimnissen. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 nur entschieden, dass solche Daten | |
selbst dann vor Gericht verwertet werden dürfen, wenn der Ankauf illegal | |
gewesen sein sollte. Wie sie den Ankauf selbst bewerten, ließen die Richter | |
aber offen. Die Klärung könnte nun eine Strafanzeige bringen, die die | |
Staatsanwaltschaft Köln laut einem Bericht der Wirtschaftswoche bearbeitet. | |
Thomas Koblenzer, ein Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht, hat | |
Finanzminister Walter-Borjans, Mitarbeiter der Steuerverwaltung und | |
Staatsanwälte in Wuppertal angezeigt, unter anderem wegen unbefugten | |
Beschaffens von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. | |
## Mit der „Kavallerie durch den Rechtsstaat“ | |
Am Montag legte Leutheusser-Schnarrenberger nochmal in der Süddeutschen | |
Zeitung nach: „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“ | |
Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und | |
nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern. | |
Steuerhinterziehung sei „kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass | |
die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf“. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies im Deutschlandfunk darauf, | |
dass der Daten-Ankauf rechtlich gerechtfertigt sei. Daran habe sich auch | |
die schwarz-gelbe Bundesregierung beteiligt. „Wir sind allerdings der | |
Überzeugung, dass der bessere Weg ist, dass wir durch das Abkommen mit der | |
Schweiz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich diese Fragen gar | |
nicht mehr stellen.“ | |
Dies sei der eigentliche Punkt. Durch ein Abkommen mit der Schweiz müssten | |
die Dinge so geregelt werden, dass der Staat nicht darauf angewiesen sei, | |
mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, um die Gerechtigkeit des Steuervollzugs | |
sicherzustellen. | |
Auch FDP-intern regt sich Widerstand gegen die Äußerungen der | |
Justizministerin. Die Parteispitze habe von dem Vorstoß der Ministerin aus | |
den Medien erfahren, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in | |
Berlin. „Wir wollen eine rechtsstaatlich saubere Lösung“, meinte Döring | |
weiter. Deshalb sei man im Präsidium übereingekommen, dass man sich | |
politisch zu allererst auf die Umsetzung des Steuerabkommens mit der | |
Schweiz konzentrieren wolle. Leutheusser-Schnarrenberger selbst nahm an der | |
Präsidiumssitzung nicht teil. Laut Döring wollte FDP-Chef Philip Rösler | |
noch im Laufe des Tages mit der Ministerin sprechen. (mit dpa) | |
3 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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