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# taz.de -- Steuerdeal mit der Schweiz: Warten auf Nachbesserungen
> Die SPD-Länder wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat
> kippen. Noch aber halten sie sich eine kleine Hintertür offen.
Bild: Steht im Zentrum des Steuerdeals: die Schweizer Großbank UBS.
BERLIN/STUTTGART taz | Niemand weiß, wie viel Geld Deutsche illegal in der
Schweiz gebunkert haben. Schätzungen schwanken zwischen 130 Milliarden und
280 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb hat mit der Schweiz ein Abkommen
ausgehandelt. Kernpunkt: Das Schwarzgeld wird mit einem Satz zwischen 21
und 41 Prozent nachversteuert, die Steuerhinterzieher bleiben anonym und
straffrei. Bei der Opposition stößt das Abkommen deswegen auf Kritik. Die
SPD könnte es nun im Bundestag scheitern lassen.
„Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein unvertretbares Entgegenkommen
gegenüber Steuerhinterziehern. Ihre Anonymität wird durch das Abkommen
weiter geschützt. Schlimmer noch: Es ermöglicht ihnen nach wie vor, ihr
Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen“, sagte
Carsten Schneider, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, zur taz.
Finanzminister Schäuble hätte das Abkommen „nie unterschreiben dürfen“.
So sehen es viele in der SPD. Die Parteispitze drängt darauf, das Abkommen
im Bundesrat zu kippen. Der Widerstand ist noch einmal gestiegen, nachdem
kürzlich der Verdacht aufkam, dass Schweizer Banken dabei halfen, deutsches
Schwarzgeld nach Asien weiter zu transferieren. „Es ist gut, dass die
Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt stoppen wollen“, so der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann.
Im Bundesrat haben die von SPD oder Grünen geführten Länder die Mehrheit.
30 Stimmen werden dem Rot-Grün-Block zugerechnet. Schwarz-Gelb hat nur 21
Stimmen. Klar ist: Wenn Rot-Grün will, gibt es kein Steuerabkommen. Doch
die Länder haben auch finanzielle Eigeninteressen. Mehr als eineinhalb
Milliarden Euro würden aus der Schweiz nach Deutschland fließen, wenn das
Abkommen unterschrieben ist – vor allem zugunsten der Bundesländer.
Deshalb sorgte eine Meldung aus dem von der SPD allein regierten Hamburg am
Donnerstag für Irritationen: Es sei noch offen, wie Hamburg im Bundestag
votiert, erklärte ein Sprecher des Finanzsenators. Ähnlich klingt, was die
grün-rote Regierung in Stuttgart sagte.
Der Sprecher des SPD-Finanzministeriums in Stuttgart erklärte der taz:
„Baden-Württemberg hat noch nicht festgelegt, wie es abstimmen wird. Wir
wollen noch warten, ob die Schweiz nachbessert.“ Finanzminister Nils Schmid
(SPD) will unter zwei Bedingungen zustimmen: Der Mindeststeuersatz für
Altfälle von Steuerhinterziehung muss mindestens 25 statt nur 21 Prozent
betragen. Außerdem dürften Steuerhinterzieher nicht bis Anfang 2013 Zeit
haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen.
Bröckelt also die rot-grüne Nein-Front? Eher nicht. Denn die Schweizer
Regierung zeigt keine Neigung, das von den beiden Regierungen schon
durchgewinkte Abkommen nochmals zu ändern. Auch Kurt Beck,
SPD-Verhandlungsführer im Bundesrat, glaubt an das Nein. Es gebe im
SPD-Bundesrats-Block kein Land, „wo es in Richtung Zustimmung läuft.“
16 Aug 2012
## AUTOREN
S. Reinecke
N. Michel
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