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# taz.de -- Schweizer Steuerabkommen: „Da ist nichts mehr zu retten“ |
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> Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. |
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> Nun will die Regierung nochmal verhandeln, aber Rheinland-Pfalz findet |
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> das überflüssig. |
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Bild: Da geht es nicht weiter. |
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DÜSSELDORF dapd | Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene |
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Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu |
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retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen |
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neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch |
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sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) |
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der Rheinischen Post. |
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das |
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geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl |
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weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber |
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nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. |
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Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem |
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Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“ |
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Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend |
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pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben |
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dafür gegenüber den Behörden anonym. |
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29 Nov 2012 |
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