# taz.de -- Steuerabkommen mit der Schweiz: Endgültig gescheitert | |
> Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. | |
> Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“. | |
Bild: „Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen“: SPD- und Gr�… | |
BERLIN/ZÜRICH rtr | Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist am | |
Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder endgültig gescheitert. | |
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und -tag konnte sich am | |
Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Schweizer | |
Bundespräsidentin und die eidgenössischen Banken bedauerten die | |
Entscheidung. Die Union kritisierte, die rot-grünen Bundesländer | |
verzichteten aus Wahlkampftaktik auf Milliardeneinnahmen. | |
Mit dem Abkommen sollte ein Schlussstrich unter den Kauf von gestohlenen | |
Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken gezogen werden. Der | |
Vertrag sah eine anonyme und endgültige Nachversteuerung von Schwarzgeld zu | |
Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Diese Altfallregelung sollte dem | |
Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige | |
Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert | |
werden. Der Deutsche Bundesrat hatte dem Abkommen die Zustimmung | |
verweigert. Im Vermittlungsausschuss wurde deshalb ein letztes Mal nach | |
einem Kompromiss gesucht. | |
Stattdessen verabschiedete der Vermittlungsausschuss mit 19 zu zehn Stimmen | |
eine Erklärung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die | |
Verhandlungen mit der Schweiz wieder aufzunehmen, „um ein gerechtes | |
Steuerabkommen“ abzuschließen. Dieses dürfe „die Steuerbetrüger der letz… | |
Jahrzehnte nicht belohnen“. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit müsse eine | |
höhere Belastung derjenigen erfolgen, die sich bisher besonders hartnäckig | |
ihren steuerlichen Verpflichtungen entzogen hätten. | |
Im Bundesrat haben weder Union und FDP noch SPD und Grüne eine | |
Ländermehrheit hinter sich. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits | |
ratifiziert. „Wir bedauern, dass Deutschland das unterzeichnete | |
schweizerisch-deutsche Quellensteuerabkommen nicht ratifiziert“, sagte die | |
Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Im Verhältnis zu | |
Deutschland blieben nun nur der wenig befriedigende Status Quo mit | |
Zufallsfunden auf illegal erworbenen CDs sowie die Amtshilfe nach | |
internationalem Standard. Neue Verhandlungen schloss sie aus. „Wir haben | |
immer gesagt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.“ | |
## Grundfreibetrag steigt | |
Unions-Fraktionsvize Michael Meister, es sei nicht nachvollziehbar, dass | |
diejenigen, die Kapitalerträge in der Schweiz hätten, nun nicht wie in | |
Deutschland gleichmäßig besteuert werden sollten. Zudem verzichteten die | |
SPD-Länder auf Milliardensummen: „Das zeigt eindeutig, dass wir mitten im | |
Wahlkampf sind.“ | |
Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter | |
Borjans: „Die heutige mehrheitliche Entscheidung gegen dass Schweizer | |
Abkommen ist richtig und gut.“ Es gebe inzwischen viele Signale aus der | |
Schweiz, wie man zu einem besseren Ergebnis kommen könne, das eine wirklich | |
faire und gerechte Besteuerung aller sicherstelle, sagte er. | |
Die Schweizer Parteien regierten unterschiedlich. Deutschland habe sich | |
selbst einen Knieschuss beigebracht, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. | |
Das Nachbarland hätte auf einen Schlag flächendeckend alle unversteuerten | |
Vermögen in der Schweiz erfassen können. Den Sozialdemokraten zufolge ist | |
indes die Strategie von Banken und Regierung gescheitert. Nun sei es an der | |
Zeit, in der Steuerfrage eine neue Strategie zu entwickeln, sagte | |
SP-Präsident Christian Levrat. | |
Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss in Berlin, dem jeweils 16 | |
Vertreter von Bundestag und -rat angehören, fünf strittige Steuergesetze | |
vor. Ebenfalls gescheitert ist die von Union und SPD angepeilte | |
Steuerentlastung der Bürger ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 6,1 | |
Milliarden Euro. Stattdessen kommt nur die verfassungsrechtlich sowieso | |
vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums 2013 und 2014 | |
von 8.004 auf insgesamt 8.354 Euro. Dies kostet die Haushalte von Bund, | |
Ländern und Gemeinden Steuerausfälle von rund 2,5 Milliarden Euro. | |
13 Dec 2012 | |
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