# taz.de -- Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg | |
> Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz | |
> eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben. | |
Es ist eine klare Botschaft zum richtigen Zeitpunkt: Allein die jüngste CD | |
mit Daten von Steuerbetrügern, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft | |
hat, enthält Informationen über 3 Milliarden Euro Schwarzgeld, das deutsche | |
Kunden bei der Schweizer Großbank UBS angelegt haben. | |
Kurz bevor sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit | |
dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt, wird noch | |
einmal deutlich, warum dieses keinesfalls gerettet werden sollte. | |
Zum einen zeigt sich immer mehr, dass die Datenträger zu erheblichen | |
Steuernachzahlungen führen. Wenn allein ein Teil der Daten einer einzelnen | |
CD eine Hinterziehung über 204 Millionen Euro aufdeckt, ist klar, dass auf | |
diese Weise mehr zusammenkommt als mit dem Abkommen, das zwar einmalig 1,7 | |
Milliarden zusagt, aber spätere CD-Käufe ausschließt. | |
Noch wichtiger aber ist, dass die jüngsten Daten belegen, wie löchrig das | |
Abkommen wäre. Ein Großteil der nun aufgedeckten Fälle wurde über | |
Stiftungen abgewickelt. Und solche Stiftungsmodelle, bei denen sich der | |
wahre Besitzer des Geldes leichter verbergen lässt, würden durch das | |
Steuerabkommen nicht erfasst; von der Einschränkung der | |
Fahndungsmöglichkeiten sollen sie trotzdem profitieren. Wie sicher sich die | |
Täter bisher fühlten, zeigt sich daran, dass sich nur 10 Prozent der auf | |
der CD genannten zuvor selbst angezeigt hatten. | |
Nach diesen Erkenntnissen müssten auch jene Sozialdemokraten und Grüne | |
umdenken, die noch immer auf eine Nachbesserung des Abkommens mit der | |
Schweiz setzen. Steuerbetrug lässt sich nicht in Kooperation mit den davon | |
profitierenden Banken lösen, sondern nur durch massiven Druck auf sie. | |
4 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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