# taz.de -- Geplantes Steuerabkommen: Verhandeln mit der Steueroase | |
> Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz | |
> nach Fernost. Berlin verhandelt mit Singapur über ein neues Abkommen. | |
Bild: Asiatische Finanzmetropole: Mit Singapur soll es ein neues Steuerabkommen… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung strebt im Kampf gegen Steuerbetrug ein | |
neues Abkommen mit Singapur an. Finanzminister Wolfgang Schäuble will am | |
Sonntag nächster Woche (14. Oktober) in dem südostasiatischen Stadtstaat | |
über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln. | |
Das Abkommen mit der Finanzmetropole dient nach Angaben der Bild-Zeitung | |
dazu, mehr Kenntnisse über nach Singapur verschobenes deutsches Schwarzgeld | |
zu erhalten. Hintergrund sei auch das umstrittene Steuerabkommen mit der | |
Schweiz. | |
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage bisher allerdings keine | |
Hinweise auf Schwarzgeld-Transfers deutscher Bankkunden aus der Schweiz ins | |
Ausland, um das geplante Steuerabkommen zu unterlaufen. | |
„Fakten, die belegen, dass der Abschluss des deutsch-schweizerischen | |
Steuerabkommens zu einem vermehrten Vermögenstransfer von der Schweiz nach | |
Singapur oder anderen Destinationen geführt hat, liegen der Bundesregierung | |
nicht vor“, heißt es in einer Ende September bekanntgewordenen Antwort des | |
Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten im Bundestag, | |
Barbara Höll. | |
## Unklarheit über Höhe der Vermögen | |
Nach früheren Medienberichten sollen Schweizer Banken deutschen | |
Steuerbetrügern helfen, Vermögen noch vor Inkrafttreten des geplanten | |
Steuerabkommens Anfang 2013 nach Fernost zu verschieben. Die Schweizer | |
Großbank UBS wies diese Vorwürfe stets zurück. | |
In der Antwort des Finanzministeriums heißt es, Äußerungen der Regierung | |
von Singapur sowie der UBS seien so zu deuten, „dass Singapur nur in | |
untergeordneter Weise als Standort für Vermögensanlagen, die der deutschen | |
Besteuerung entzogen werden, dient“. | |
Die Bundesregierung habe keine Erkenntnisse über die Höhe der in Singapur | |
verwalteten Vermögen beziehungsweise Geldtransfers deutscher | |
Steuerpflichtiger in die asiatische Finanzmetropole. | |
Die Revisionsbemühungen mit Singapur sind nach Angaben des | |
Finanzministeriums von Ende September fortgeschritten. Das neue | |
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Singapur solle „neueren Entwicklungen | |
und modernen Standards angepasst werden“, heißt es in der | |
Ministeriumsantwort. | |
## Abkommen über Steuern jeder Art | |
Zu internationalen Standards gehöre auch, den gegenseitigen | |
Auskunftsaustausch in Steuersachen gemäß dem Musterabkommen der | |
Industrieländerorgansiation OECD zu vereinbaren. | |
Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur aus dem Jahr 2004 | |
bezieht sich laut Finanzministerium nur auf Steuern, die unter die | |
Vereinbarung fallen. Das OECD-Musterabkommen dagegen umfasse Steuern jeder | |
Art. Ein Auskunftsaustausch nach dem geltenden Singapur-Abkommen beschränke | |
sich zudem auf Personen, die in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig | |
sind. | |
Laut OECD-Vorgabe bestehe zudem auch dann die Pflicht zur | |
Informationsbeschaffung, wenn der Vertragsstaat die Angaben nicht für | |
eigene Zwecke benötige. Ferner dürfe ein Bankgeheimnis keinen | |
Hinderungsgrund darstellen. | |
Auf der Grundlage des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens wurde laut | |
Finanzministerium bisher ein Amtshilfeersuchen an Singapur gestellt. Der | |
sonstige Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit Singapur erfolge | |
vertragslos. Seit dem Jahr 2000 habe es 29 ein- und ausgehende | |
Rechtshilfeersuchen zwischen beiden Ländern gegeben. | |
6 Oct 2012 | |
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