# taz.de -- Berliner Haushalt: Steuersünder zeigen sich selbst an | |
> Mit knapp 200.000 Euro beteiligte sich Berlin beim Kauf von Steuer-CDs - | |
> und bekam dafür mehr als 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. | |
Bild: Rund 700 Millionen Euro entgehen dem Landeshaushalt Jahr für Jahr durch … | |
Rund 700 Millionen Euro entgehen dem Landeshaushalt Jahr für Jahr durch | |
Steuerhinterziehung. Diese Schätzung hat Thilo Sarrazin einmal in seiner | |
Zeit als SPD-Finanzsenator abgegeben. Zum Vergleich: Für Opern, Theater, | |
Museen und Kirchen gibt das Land weniger als 500 Millionen Euro pro Jahr | |
aus. Jetzt hat das Land Berlin es geschafft, einen Teil der hinterzogenen | |
Steuern abzuschöpfen: 114 Millionen Euro flossen den Berliner Finanzämtern | |
zu durch Nachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld schwarz in der | |
Schweiz, in Luxemburg oder Liechtenstein angelegt hatten. Berlin hatte – | |
gemeinsam mit Bund und Ländern – CDs mit Daten von Steuersündern gekauft | |
und sich mit knapp 200.000 Euro an den Kosten beteiligt. | |
Die 114 Millionen an Einnahmen verteilen sich allerdings auf drei Jahre: | |
2010 bis 2012. Die übergroße Mehrheit der Steuerhinterzieher bleibt bisher | |
wohl aber weiterhin unentdeckt. Deswegen befürwortet der SPD-Abgeordnete | |
Joschka Langenbrink den Ankauf von weiteren Datensätzen mit Steuersündern: | |
„Es ist ja hier kein Kavaliersdelikt, den Fiskus zu bescheißen. Damit | |
entzieht man sich der Mitverantwortung für die Gemeinschaft.“ | |
Der Senat hat den Ankauf der Daten stets verteidigt. Obwohl das Geschäft | |
selbst dubios ist: Die Daten stammen von Personen, die sie illegal aus den | |
Banken in den Steueroasen entwendet haben. Das Geschäft wird über | |
Mittelsmänner abgewickelt, die Identität der Datendiebe ist dem Staat nicht | |
bekannt. Doch nach Ansicht des Senats müssen „alle rechtlich zulässigen | |
Maßnahmen ergriffen werden, um das Steueraufkommen zu sichern“, so | |
Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Der Senat halte sich an die | |
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über den Ankauf weiterer CDs werde | |
der Senat „zu gegebener Zeit entscheiden“ – falls wieder ein Angebot | |
eingeht. | |
Der Senat hatte auch das von der Bundesregierung ausgehandelte | |
Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Ziel des Abkommens war es, in der | |
Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Altvermögen | |
sollte pauschal und anonym nachversteuert werden – ohne dass die | |
Steuersünder sich strafrechtlich verantworten müssen. „Hier ging es | |
schlicht um das Prinzip, ob Steuerhinterziehung am Ende noch belohnt werden | |
sollte“, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). | |
Der Senat setzt allerdings nicht nur auf Datenhehler, um verstärkt gegen | |
Steuersünder vorzugehen: Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die | |
Steuerfahndung und die Betriebsprüfung um 75 Stellen aufzustocken. | |
In den letzten Tagen hat ein inernationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, | |
wie Banken in Steueroasen ihren Kunden systematisch helfen, Geld zu | |
hinterziehen. Mit den aktuellen Zahlen über die Selbstanzeigen nach dem | |
Ankauf von Daten-CDs hat das nichts zu tun. | |
5 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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