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# taz.de -- Berliner Haushalt: Steuersünder zeigen sich selbst an
> Mit knapp 200.000 Euro beteiligte sich Berlin beim Kauf von Steuer-CDs -
> und bekam dafür mehr als 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen.
Bild: Rund 700 Millionen Euro entgehen dem Landeshaushalt Jahr für Jahr durch …
Rund 700 Millionen Euro entgehen dem Landeshaushalt Jahr für Jahr durch
Steuerhinterziehung. Diese Schätzung hat Thilo Sarrazin einmal in seiner
Zeit als SPD-Finanzsenator abgegeben. Zum Vergleich: Für Opern, Theater,
Museen und Kirchen gibt das Land weniger als 500 Millionen Euro pro Jahr
aus. Jetzt hat das Land Berlin es geschafft, einen Teil der hinterzogenen
Steuern abzuschöpfen: 114 Millionen Euro flossen den Berliner Finanzämtern
zu durch Nachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld schwarz in der
Schweiz, in Luxemburg oder Liechtenstein angelegt hatten. Berlin hatte –
gemeinsam mit Bund und Ländern – CDs mit Daten von Steuersündern gekauft
und sich mit knapp 200.000 Euro an den Kosten beteiligt.
Die 114 Millionen an Einnahmen verteilen sich allerdings auf drei Jahre:
2010 bis 2012. Die übergroße Mehrheit der Steuerhinterzieher bleibt bisher
wohl aber weiterhin unentdeckt. Deswegen befürwortet der SPD-Abgeordnete
Joschka Langenbrink den Ankauf von weiteren Datensätzen mit Steuersündern:
„Es ist ja hier kein Kavaliersdelikt, den Fiskus zu bescheißen. Damit
entzieht man sich der Mitverantwortung für die Gemeinschaft.“
Der Senat hat den Ankauf der Daten stets verteidigt. Obwohl das Geschäft
selbst dubios ist: Die Daten stammen von Personen, die sie illegal aus den
Banken in den Steueroasen entwendet haben. Das Geschäft wird über
Mittelsmänner abgewickelt, die Identität der Datendiebe ist dem Staat nicht
bekannt. Doch nach Ansicht des Senats müssen „alle rechtlich zulässigen
Maßnahmen ergriffen werden, um das Steueraufkommen zu sichern“, so
Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Der Senat halte sich an die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über den Ankauf weiterer CDs werde
der Senat „zu gegebener Zeit entscheiden“ – falls wieder ein Angebot
eingeht.
Der Senat hatte auch das von der Bundesregierung ausgehandelte
Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Ziel des Abkommens war es, in der
Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Altvermögen
sollte pauschal und anonym nachversteuert werden – ohne dass die
Steuersünder sich strafrechtlich verantworten müssen. „Hier ging es
schlicht um das Prinzip, ob Steuerhinterziehung am Ende noch belohnt werden
sollte“, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Der Senat setzt allerdings nicht nur auf Datenhehler, um verstärkt gegen
Steuersünder vorzugehen: Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die
Steuerfahndung und die Betriebsprüfung um 75 Stellen aufzustocken.
In den letzten Tagen hat ein inernationales Journalisten-Netzwerk enthüllt,
wie Banken in Steueroasen ihren Kunden systematisch helfen, Geld zu
hinterziehen. Mit den aktuellen Zahlen über die Selbstanzeigen nach dem
Ankauf von Daten-CDs hat das nichts zu tun.
5 Apr 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Steuerfahndung
Steuer-CD
Schweiß
Steuerabkommen
Steuerabkommen
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