# taz.de -- Steueroasen weltweit: Die Schweiz wäscht weißer | |
> Die Schweizer Standards gegen Steuerflucht genügen nicht den Standards | |
> der OECD. Besser stehen Luxemburg und Liechtenstein da. | |
Bild: Steckt hier Kapital von Steuerflüchtigen drin? Denkbar ist es. Schließf… | |
GENF taz | Die Schweiz verstößt bei der Unterbindung von Steuerflucht | |
entgegen der Behauptung der Regierung in Bern nach wie vor gegen zentrale | |
Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und | |
Entwicklung (OECD). Und dies im Unterschied zu Österreich, Luxemburg und | |
Liechtenstein, wo diese Standards seit 2011 umgesetzt wurden. | |
Nach Angaben von Pascal Saint-Amans, Direktor der | |
Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD , „ist die Schweiz noch nicht dort, wo | |
sie sein sollte, weil sie drei Anforderungen für Amtshilfe nach | |
OECD-Standard nicht erfüllt“. Das habe der Vergleich der Schweizer Gesetze | |
und Abkommen mit den OECD-Standards ergeben. | |
Zum einen erlauben die eidgenössischen Gesetze nach wie vor | |
zwischenstaatliche Amtshilfe bei Steuerfluchtverdacht nur dann, wenn der | |
jeweilige Kontoinhaber informiert wird. Daher hätte auch das mit | |
Deutschland ausgehandelte, aber im deutschen Bundesrat gescheiterte | |
Steuerabkommen nicht den OECD-Kriterien genügt. | |
Zweitens lassen sich mit den in der Schweiz noch zulässigen Inhaberaktien | |
die wahren Besitzer von Unternehmen verschleiern. Und drittens hat die | |
Schweiz noch nicht mit einer ausreichend großen Zahl von Staaten | |
Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die den OECD-Kriterien zur | |
Bekämpfung von Steuerflucht entsprechen. | |
## Automatischer Informationsaustausch | |
Die Schweiz müsste mindestens eine dieser drei Anforderungen erfüllen, | |
damit sie überhaupt zur zweiten Phase der OECD-Überprüfung zugelassen wird. | |
Da wird überprüft, ob und wie wirksam die nationalen Regeln in der Praxis | |
umgesetzt werden. Österreich, Luxemburg und Liechtenstein wurden im | |
November letzten Jahres zu dieser zweiten Phase zugelassen, da sie die | |
Anforderungen der ersten Phase seit 2011 erfüllen. Seit 2006 befinden sich | |
rund 50 Staaten im Überprüfungsprozess durch die OECD. | |
OECD-Mindeststandard für zwischenstaatliche Amtshilfe bei | |
Steuerfluchtverdacht ist der Informationsaustausch auf Anfrage. Saint-Adams | |
unterstrich, dass die OECD darüber hinaus „schon immer auch den Mechanismus | |
des automatischen Informationsaustauschs unterstützt hat“, der innerhalb | |
der EU gilt und den in Deutschland auch SPD, Grüne und Linkspartei von der | |
Schweiz fordern. Der oberste Steuerfluchtbekämpfer der OECD widersprach der | |
Behauptung einer Ende 2012 veröffentlichten Studie, wonach die EU | |
„schlechte Erfahrungen“ mit dem Automatismus gemacht habe. | |
9 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
Andreas Zumach | |
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