# taz.de -- Wahlkampf der Sozialdemokraten: SPD will Steuersünder hart bestraf… | |
> Kanzlerkandidat Steinbrück setzt im Wahlkampf auf das Thema | |
> Steuergerechtigkeit. Geplant sind längere Verjährungsfristen und | |
> verstärkte Steuerfahndung. | |
Bild: Auf CD gebrannter Steuerbetrug. | |
BERLIN afp/rtr | Die SPD will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung | |
vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung | |
punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die | |
das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der | |
Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der Zeitung vom Montag | |
im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag | |
beschlossen werden soll. Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung | |
verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten | |
Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den | |
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen | |
Profils der Partei. „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück | |
miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte | |
Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu | |
gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die | |
Lohngleichheit von Männern und Frauen. | |
Der SPD-Vorstand kommt am Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig | |
zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger | |
Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in | |
Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der | |
Zeitung Die Welt vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr | |
Steuergerechtigkeit gehen. | |
## Kritik von der FDP | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur | |
Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver. Peer Steinbrück | |
sei in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase | |
sei nicht sehr gut gelaufen, sagte Brüderle am Montag in Berlin. | |
Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. „Da darf man sich von dem | |
täglichen Flattern nicht irritieren lassen“, sagte Brüderle. „Der täglic… | |
Peer macht ihn nicht besser.“ Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung, | |
gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. | |
FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es zeige sich | |
jetzt, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD nicht gegen das | |
Steuerabkommen mit der Schweiz so Furore gemacht hätte. Dieses wäre ein | |
erster rechtsstaatlicher Schritt gegen Steuerhinterzieher gewesen. Statt | |
mit „wohlfeilen Forderungen, die nachher nicht durchsetzbar sind“, auf den | |
Markt zu gehen, sei es besser, sich auf die tatsächlich durchsetzbaren | |
Dinge zu konzentrieren, sagte die Bundesjustizministerin. | |
14 Jan 2013 | |
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