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# taz.de -- G7 gegen Steuerhinterziehung: Die Motivation ist groß
> Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte,
> so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins.
Bild: Es gebe „mehr finanzpolitische Übereinstimmungen als angenommen“, so…
AYLESBURY afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer
(G-7) setzen im [1][Kampf gegen Steuerhinterzieher] auf stärkere
Kooperation. „Es kristallisiert sich eine Einigung auf wirksame Instrumente
heraus, damit jeder seinen gerechten Steueranteil zahlt“, sagte der
französische Ressortchef Pierre Moscovici am Samstag nach einem zweitägigen
Treffen im britischen Aylesbury.
Dort wurde neben dem [2][Thema Steuerhinterziehung], bei dem Moscovici von
„Riesenfortschritten“ sprach, auch über die richtige Balance zwischen
Wachstums- und Sparpolitik debattiert. Im Kampf gegen Steuerbetrüger und
Schwarzgeld-Oasen mache die Staatengemeinschaft „nicht erst seit Wochen,
sondern seit Monaten Riesenfortschritte“, sagte Moscovici.
„Und damit übertreibe ich nicht.“ Mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang
Schäuble (CDU) werde er „darauf bestehen“, dass die EU-Kommission jetzt
schnell konkrete Vorschläge präsentiere. Details dazu nannte er nicht.
Allerdings hatte Mitte April schon die Gruppe der zwanzig wichtigsten
Industrie- und Schwellenländer (G-20) dafür plädiert, das Bankgeheimnis zu
lockern und den automatischen Informationsaustausch zwischen den
Finanzbehörden ihrer Länder „zur Regel zu machen“.
„Wir werden die Betrüger aufspüren“, erklärte der britische Finanzminist…
George Osborne zum Auftakt des G-7-Treffens am Freitag, an dem auch die
Zentralbankchefs der jeweiligen Länder – Deutschland, Kanada, USA,
Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – sowie die Spitzen des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB)
teilnahmen. „Die Botschaft ist einfach: Wer Steuerflucht begeht, dem heften
wir uns an die Fersen.“
## 400 Gigabyte Steuersünder
Deutsche Steuerfahnder können dabei auf umfangreiche Daten aus Steueroasen
zugreifen: Die [3][USA, Australien und Großbritannien] hätten der
Bundesregierung angeboten, etwa 400 Gigabyte Daten aus Steuerparadiesen wie
den Britischen Jungferninseln, Singapur und den Cook-Inseln auszuwerten,
teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Die Daten
sollten den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, um „Steuerbetrug
zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen“.
Bei den G-7-Gesprächen ging es auch um den besten Weg aus der Wirtschafts-
und Schuldenkrise mit Schwerpunkt auf der Eurozone. Uneins sind sich die
großen Geldgeber vor allem über die Strategien zum Abbau der
Staatsdefizite: Während insbesondere Frankreich auf staatliche
Konjunkturspritzen setzt und auch die USA den strengen Sparkurs der
Europäer als belastend für die Weltwirtschaft betrachten, hält Deutschland
an einer strikten Haushaltspolitik fest.
Nach dem Treffen versicherte Osborne, „dass es mehr finanzpolitische
Übereinstimmungen zwischen uns gibt als gemeinhin angenommen“. Moscovici
resümierte, dass es zwar weiterhin den festen Willen zum Defizitabbau gebe,
„aber definitiv auch eine veränderte Tonart“ – was nach französischer
Lesart „wachstumsfreundlicher“ bedeuten würde.
Auf der G-7-Agenda stand ferner auch die Währungspolitik der Länder,
nachdem der Dollar am Donnerstagabend erstmals seit vier Jahren die Marke
von 100 Yen übersprungen hatte. Zuvor hatte die [4][japanische Zentralbank]
ihre Geldpolitik drastisch gelockert und so den Yen abgewertet, um der
schwächelnden Exportwirtschaft unter die Arme zu greifen. Osborne zufolge
wurde nun nochmals betont, dass die Finanz- und Währungspolitik der
einzelnen Staaten „nicht auf Wechselkurse abzielen“ sollte.
12 May 2013
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