# taz.de -- G7 gegen Steuerhinterziehung: Die Motivation ist groß | |
> Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte, | |
> so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins. | |
Bild: Es gebe „mehr finanzpolitische Übereinstimmungen als angenommen“, so… | |
AYLESBURY afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer | |
(G-7) setzen im [1][Kampf gegen Steuerhinterzieher] auf stärkere | |
Kooperation. „Es kristallisiert sich eine Einigung auf wirksame Instrumente | |
heraus, damit jeder seinen gerechten Steueranteil zahlt“, sagte der | |
französische Ressortchef Pierre Moscovici am Samstag nach einem zweitägigen | |
Treffen im britischen Aylesbury. | |
Dort wurde neben dem [2][Thema Steuerhinterziehung], bei dem Moscovici von | |
„Riesenfortschritten“ sprach, auch über die richtige Balance zwischen | |
Wachstums- und Sparpolitik debattiert. Im Kampf gegen Steuerbetrüger und | |
Schwarzgeld-Oasen mache die Staatengemeinschaft „nicht erst seit Wochen, | |
sondern seit Monaten Riesenfortschritte“, sagte Moscovici. | |
„Und damit übertreibe ich nicht.“ Mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang | |
Schäuble (CDU) werde er „darauf bestehen“, dass die EU-Kommission jetzt | |
schnell konkrete Vorschläge präsentiere. Details dazu nannte er nicht. | |
Allerdings hatte Mitte April schon die Gruppe der zwanzig wichtigsten | |
Industrie- und Schwellenländer (G-20) dafür plädiert, das Bankgeheimnis zu | |
lockern und den automatischen Informationsaustausch zwischen den | |
Finanzbehörden ihrer Länder „zur Regel zu machen“. | |
„Wir werden die Betrüger aufspüren“, erklärte der britische Finanzminist… | |
George Osborne zum Auftakt des G-7-Treffens am Freitag, an dem auch die | |
Zentralbankchefs der jeweiligen Länder – Deutschland, Kanada, USA, | |
Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – sowie die Spitzen des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) | |
teilnahmen. „Die Botschaft ist einfach: Wer Steuerflucht begeht, dem heften | |
wir uns an die Fersen.“ | |
## 400 Gigabyte Steuersünder | |
Deutsche Steuerfahnder können dabei auf umfangreiche Daten aus Steueroasen | |
zugreifen: Die [3][USA, Australien und Großbritannien] hätten der | |
Bundesregierung angeboten, etwa 400 Gigabyte Daten aus Steuerparadiesen wie | |
den Britischen Jungferninseln, Singapur und den Cook-Inseln auszuwerten, | |
teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Die Daten | |
sollten den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, um „Steuerbetrug | |
zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen“. | |
Bei den G-7-Gesprächen ging es auch um den besten Weg aus der Wirtschafts- | |
und Schuldenkrise mit Schwerpunkt auf der Eurozone. Uneins sind sich die | |
großen Geldgeber vor allem über die Strategien zum Abbau der | |
Staatsdefizite: Während insbesondere Frankreich auf staatliche | |
Konjunkturspritzen setzt und auch die USA den strengen Sparkurs der | |
Europäer als belastend für die Weltwirtschaft betrachten, hält Deutschland | |
an einer strikten Haushaltspolitik fest. | |
Nach dem Treffen versicherte Osborne, „dass es mehr finanzpolitische | |
Übereinstimmungen zwischen uns gibt als gemeinhin angenommen“. Moscovici | |
resümierte, dass es zwar weiterhin den festen Willen zum Defizitabbau gebe, | |
„aber definitiv auch eine veränderte Tonart“ – was nach französischer | |
Lesart „wachstumsfreundlicher“ bedeuten würde. | |
Auf der G-7-Agenda stand ferner auch die Währungspolitik der Länder, | |
nachdem der Dollar am Donnerstagabend erstmals seit vier Jahren die Marke | |
von 100 Yen übersprungen hatte. Zuvor hatte die [4][japanische Zentralbank] | |
ihre Geldpolitik drastisch gelockert und so den Yen abgewertet, um der | |
schwächelnden Exportwirtschaft unter die Arme zu greifen. Osborne zufolge | |
wurde nun nochmals betont, dass die Finanz- und Währungspolitik der | |
einzelnen Staaten „nicht auf Wechselkurse abzielen“ sollte. | |
12 May 2013 | |
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