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# taz.de -- Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt
> Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen,
> stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne
> wirtschaftliche Not.
Bild: Meine Berge, meine Sicht, mein Land: Blick über die Schweizer Berge.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung der Schweiz,
die Zuwanderung aus sämtlichen EU-Staaten für ein Jahr zu begrenzen, als
„Verstoß“ gegen das bilaterale Abkommen zwischen Brüssel und Bern zur
Personenfreizügigkeit kritisiert. „Die Maßnahmen der Schweizer Regierung
widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von
Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte Ashton.
Der Schweizer Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, weniger fünfjährige
Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen als im Vorjahr. Bis Mai 2014 können
sich maximal 53.700 BürgerInnen aus den 17 alten EU-Staaten sowie 2.180 aus
8 neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern in der Schweiz
niederlassen und eine Arbeit annehmen. Für Bulgarien und Rumänien gelten
noch Sonderregeln.
Eine derartige Begrenzung der Zuwanderung ist prinzipiell erlaubt durch die
in dem Personenfreizügigkeitsabkommen enthaltene „Ventilklausel“.
Allerdings darf die Klausel nur mit Zustimmung beider Seiten aktiviert
werden und auch nur dann, wenn die Gesamtzahl der Aufenthaltsbewilligungen
aus allen EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem
Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
„Doch dieser Grenzwert ist nach den Zahlen der EU nicht erreicht“,
kritisierte Ashton. Die gegenteilige Behauptung der Schweizer Regierung
beruhe auf einem „Rechentrick“. Die Schweiz hatte die Zahlen der 8 neuen
und der 17 alten Mitgliedsstaaten separat aufgerechnet. Bereits im letzten
Jahr hatte die Schweiz die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Ländern
gedeckelt. Die EU hatte dies als unzulässige Diskriminierung der Länder
Osteuropas kritisiert.
## Diskriminierung Osteuropas
Die jetzt erfolgte Ausweitung der Ventilklausel auf die 17 alten EU-Staaten
sei „notwendig, um die Zuwanderung wirtschafts-und gesellschaftsverträglich
zu gestalten“, erklärte der Bundesrat. Die Maßnahme erfolgte allerdings
ohne wirtschaftliche Not. Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist
die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März
auf 3,2 Prozent. Die meisten Deutschen und anderen EU-StaatsbürgerInnen
arbeiten durchweg in Berufen, in denen in der Schweiz ein großer Mangel an
Arbeitskräften herrscht.
Die Zuwanderung hat allerdings vor allem in Zürich und anderen Großstädten
zu einer sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte kürzlich eine
Volksinitiative „Gegen die Massenimmigration“. Einige Kommentare werteten
den Beschluss des Bundesrates denn auch als „vorauseilenden Gehorsam“
gegenüber der SVP.
25 Apr 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiß
EU
Zuwanderung
Arbeitsmigration
Schweiß
Uli Hoeneß
Peer Steinbrück
Schweiß
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