# taz.de -- Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt | |
> Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, | |
> stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne | |
> wirtschaftliche Not. | |
Bild: Meine Berge, meine Sicht, mein Land: Blick über die Schweizer Berge. | |
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung der Schweiz, | |
die Zuwanderung aus sämtlichen EU-Staaten für ein Jahr zu begrenzen, als | |
„Verstoß“ gegen das bilaterale Abkommen zwischen Brüssel und Bern zur | |
Personenfreizügigkeit kritisiert. „Die Maßnahmen der Schweizer Regierung | |
widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von | |
Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte Ashton. | |
Der Schweizer Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, weniger fünfjährige | |
Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen als im Vorjahr. Bis Mai 2014 können | |
sich maximal 53.700 BürgerInnen aus den 17 alten EU-Staaten sowie 2.180 aus | |
8 neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern in der Schweiz | |
niederlassen und eine Arbeit annehmen. Für Bulgarien und Rumänien gelten | |
noch Sonderregeln. | |
Eine derartige Begrenzung der Zuwanderung ist prinzipiell erlaubt durch die | |
in dem Personenfreizügigkeitsabkommen enthaltene „Ventilklausel“. | |
Allerdings darf die Klausel nur mit Zustimmung beider Seiten aktiviert | |
werden und auch nur dann, wenn die Gesamtzahl der Aufenthaltsbewilligungen | |
aus allen EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem | |
Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt. | |
„Doch dieser Grenzwert ist nach den Zahlen der EU nicht erreicht“, | |
kritisierte Ashton. Die gegenteilige Behauptung der Schweizer Regierung | |
beruhe auf einem „Rechentrick“. Die Schweiz hatte die Zahlen der 8 neuen | |
und der 17 alten Mitgliedsstaaten separat aufgerechnet. Bereits im letzten | |
Jahr hatte die Schweiz die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Ländern | |
gedeckelt. Die EU hatte dies als unzulässige Diskriminierung der Länder | |
Osteuropas kritisiert. | |
## Diskriminierung Osteuropas | |
Die jetzt erfolgte Ausweitung der Ventilklausel auf die 17 alten EU-Staaten | |
sei „notwendig, um die Zuwanderung wirtschafts-und gesellschaftsverträglich | |
zu gestalten“, erklärte der Bundesrat. Die Maßnahme erfolgte allerdings | |
ohne wirtschaftliche Not. Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist | |
die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März | |
auf 3,2 Prozent. Die meisten Deutschen und anderen EU-StaatsbürgerInnen | |
arbeiten durchweg in Berufen, in denen in der Schweiz ein großer Mangel an | |
Arbeitskräften herrscht. | |
Die Zuwanderung hat allerdings vor allem in Zürich und anderen Großstädten | |
zu einer sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die | |
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte kürzlich eine | |
Volksinitiative „Gegen die Massenimmigration“. Einige Kommentare werteten | |
den Beschluss des Bundesrates denn auch als „vorauseilenden Gehorsam“ | |
gegenüber der SVP. | |
25 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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