# taz.de -- Kolumne Macht: Verplauderte Beamte | |
> Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass er sich strafbar gemacht hat: | |
> Uli Hoeneß genießt einen gesetzlichen Anspruch auf das Steuergeheimnis. | |
Bild: Wer zu viel quatscht, muss vor Gericht. | |
Staatliche Übergriffe werden nicht dadurch besser, dass sie Leute treffen, | |
denen man Ungemach von Herzen gönnt. Prominente Steuerbetrüger | |
beispielsweise. | |
Es besteht kein Zweifel daran, dass Uli Hoeneß sich strafbar gemacht hat. | |
Jahrelang. Die Selbstanzeige erspart ihm vielleicht das Gefängnis, ändert | |
aber nichts am Tatbestand. So wenig wie seine hohen Spenden. Seltsam, dass | |
manche seiner Freunde die guten Taten jetzt als Entlastung ins Feld führen. | |
Von Bescheinigungen abgesehen, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. | |
Andernfalls bedeutete das, Begüterte dürften sich den Verwendungszweck | |
ihrer Steuern persönlich aussuchen. Der Manager als Duodezfürst. | |
Es ist aufschlußreich, dass Vorstandsmitglieder zahlreicher Dax-Unternehmen | |
an Uli Hoeneß als Chef des Aufsichtsrates vom FC Bayern München unbeirrt | |
festhalten. Deutlicher hätten sie nicht ausdrücken können, was sie vom | |
Staat halten und wer ihrer Ansicht nach darin über die wahre Macht verfügt. | |
Sie und ihresgleichen nämlich. Mir san mir, und mir san oben. Wenigstens | |
darin sind sie ehrlich. Die Öffentlichkeit nimmt es hin, Umfragen zufolge | |
teilweise sogar bewundernd. Auch aufschlußreich. Der Staat hat offenbar ein | |
Akzeptanzproblem. | |
Aber all das rechtfertigt keinen staatlichen Gesetzesbruch. Das | |
Steuergeheimnis, das Finanzbehörden zur Verschwiegenheit verpflichtet, | |
basiert auf dem Prinzip des Datenschutzes und - weiter reichend - auf den | |
Grundrechten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und dem Schutz der | |
Menschenwürde. Albern? Keineswegs. Wer wofür wie viel Steuern zahlen muß: | |
Das kann viel über ein Leben erzählen. "Herr Müller hat dem jungen Herrn | |
Maier eine Million hinterlassen, und der muß jetzt Erbschaftssteuer zahlen? | |
Da schau her. Na, ich hab's ja immer gesagt: die sind vom anderen Ufer." | |
## Demokratische Errungenschaften | |
Es ist eine demokratische Errungenschaft, dass die Amtsverschwiegenheit | |
kein absolutistisches Recht mehr ist, das den Staat vor berechtigten | |
Informationswünschen der Bevölkerung schützt. Sondern ein Grundrecht, also | |
ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen, | |
und vielleicht geht er deshalb ins Gefängnis. Aber er hat deshalb nicht | |
seinen Anspruch auf Grundrechte verloren. | |
Deprimierend, dass dies kaum noch jemanden zu interessieren scheint - und | |
das in einem Land, in dem vor wenigen Jahrzehnten erfolgreich für besseren | |
Datenschutz bei einer Volkszählung gekämpft wurde. Übrigens hat es auch | |
kaum jemanden interessiert, dass Akten im Fall des ehemaligen | |
Bundespräsidenten Christian Wulff widerrechtlich veröffentlicht wurden. | |
Inzwischen wird so getan, als bedeute ein Freispruch für Wulff, dass sein | |
Rücktritt der Hatz von Medien geschuldet war und überflüssig gewesen wäre. | |
Das trifft nicht zu. Der Bundespräsident mußte zurücktreten, weil er | |
zwischen den Anforderungen seines politischen Amtes und der | |
Bussi-Gesellschaft nicht zu unterscheiden verstand. Das ist kein | |
strafrechtliches Problem. Sondern eines der politischen Moral. | |
Aber Uli Hoeneß und Christian Wulff behalten ihren Anspruch auf ihre | |
Bürgerrechte, wie immer die Justiz entscheidet. Diese Rechte sind nämlich | |
unveräußerlich. Wer geplaudert hat, sollte ebenfalls vor Gericht gestellt | |
werden. Nicht nur im Interesse der Angeklagten, sondern in unser aller | |
Interesse. | |
11 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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