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# taz.de -- Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes: „Das ist beispiellos“
> Europas Staatschefs haben in Brüssel beschlossen, Steuerschlupflöcher zu
> schließen. Das EU-Zinssteuergesetz soll bis Ende 2013 verschärft werden.
Bild: Hatten einiges zu besprechen: Die EU-Regierungschefs in Brüssel
BRÜSSEL dpa | Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU
auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und
Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen
konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Dazu werden auch
Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz ins Boot genommen.
„Das ist beispiellos“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel zum
Abschluss der Beratungen. „Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied.“
Jedes Jahr gehen den EU-Staaten nach Angaben aus Brüssel etwa 1 Billion
Euro durch Steuervermeidung verloren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Vereinbarungen. Diese
seien „ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und auch gegen heute
noch legale Prinzipien der Steuervermeidung“. Sie sprach von einem
Durchbruch. Entscheidend sei, „dass einige Mitgliedsländer jetzt auch
bereit sind, dem vollen Datenaustausch zuzustimmen“. Dies ermögliche der
EU, nun mit Drittstaaten wie der Schweiz zu verhandeln. „Ein sehr wichtiger
Fortschritt, den wir jahrelang nicht gehabt haben.“
Nach dem Willen der „Chefs“ soll bis Jahresende die Verschärfung des
EU-Zinssteuergesetzes unter Dach und Fach gebracht werden. Das bedeutet de
facto das Ende des Bankgeheimnisses für Bürger aus dem EU-Ausland. Die
Zukunft soll dem automatischen Austausch von Bankdaten gehören.
## Mit gutem Beispiel vorangehen
Die Union will zudem Unternehmen daran hindern, aggressiv
Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern.
Entsprechende Regeln sollen bis Jahresende angeschoben werden. „Wir müssen
an dieser extrem komplizierten Sache arbeiten“, forderte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Merkel sagte dazu: „Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen dort,
wo sie ansässig sind, auch verstärkt zu Steuerzahlungen gebracht werden,
und das alles setzt den Kampf gegen Steueroasen voraus.“ Die EU gehe hier
mit gutem Beispiel voran. „Wir können nicht akzeptieren, dass europäische
oder nicht-europäische Unternehmen mit heute legalen Methoden der
Besteuerung entgehen“, resümierte Frankreichs Staatspräsident François
Hollande.
Zuletzt hatte der US-Konzern Apple mit seiner Steuerstrategie eine Debatte
ausgelöst. US-Politiker werfen Apple vor, über irische Tochterfirmen
höheren Abgaben in den USA zu entgehen. Die Staats- und Regierungschefs
berieten bei dem Spitzentreffen auch über die hohen Energiepreise. Als
Reaktion auf die schwere Wirtschaftskrise will die EU Industrie und
Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen.
Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. „Die
Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere
Volkswirtschaften ist äußerst wichtig“, heißt es in der Abschlusserklärun…
Noch vor Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über die
Preistreiber im Energiesektor vorlegen.
## Umstrittenes Thema Fracking
Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen
EU-Staaten. Die Staaten sollten ihren Mix in der Energieversorgung
erweitern, heißt es. Das nicht nur in Deutschland umstrittene Thema
Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur
indirekt auf. Die EU-Kommission werde „heimische Energiequellen darauf
prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient“ genutzt werden
könnten.
Bei den Steuern wahren Österreich und Luxemburg bisher das Bankgeheimnis
für Ausländer und erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35
Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen
Informationsaustausch teilzunehmen, macht nun auch Österreich beim Kampf
gegen Steuerflucht mit. „Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“,
sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Luxemburg stellte noch Bedingungen. Es müsse zunächst mit der Schweiz und
anderen Nicht-EU-Staaten über die Ausweitung der europäischen
Zinsbesteuerung gesprochen werden, sagte Premier Jean-Claude Juncker. „Wir
hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt.“
## Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion
Beim nächsten Gipfel Ende Juni steht der Umbau der Wirtschafts- und
Währungsunion auf dem Programm. Merkel kündigte an, am 30. Mai zu
Gesprächen mit der französischen Führung nach Paris zu reisen. Sie wolle
mit Hollande Vorschläge für den nächsten Gipfel machen.
Aus Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass es vor dem für Ende
Juni geplanten EU-Spitzentreffen eine gemeinsame Initiative für weitere
EU-Reformen geben solle. Hollande pochte in der vergangenen Woche auf das
alte französische Vorhaben einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone.
Die Staatenlenker sprachen auch über den blutigen Bürgerkrieg in Syrien.
Europa müsse den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad erhöhen,
forderte Großbritanniens Premier David Cameron. „Ich denke, die EU sollte
das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben,
es zu ändern, um Druck auszuüben.“ Er lehne es ab, dass Assad an den
internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.
22 May 2013
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