Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU-Gipfel: So wird Europa unglaubwürdig
> Stillstand bei der Steuergerechtigkeit, Rolle rückwärts in der
> Energiepolitik: Diesen Gipfel hätte sich die EU ruhig sparen können.
Nein, Uli Hoeneß muss nicht zittern. Auch Apple-Boss Tim Cook muss sich
keine Sorgen machen. Denn was die EU-Granden auf ihrem Gipfel in Brüssel
zur Steuerpolitik vorgelegt haben, ändert erst einmal gar nichts.
Weder die klammheimliche Steuerflucht à la Hoeneß noch die aggressive
Steuervermeidung à la Cook wird in absehbarer Zeit beendet. Kanzlerin
Merkel und ihre Mitstreiter haben nämlich gar keine Beschlüsse gefasst. Sie
haben nur so getan, als ob - und Entscheidungen auf Dezember vertagt.
Ein „schlechter Tag für Steuerbetrüger“ ist es also nicht gewesen, auch
wenn dies Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann behauptet. Ein
„Durchbruch“ schon gar nicht, selbst wenn dies Kanzlerin Angela Merkel
proklamiert. In Wahrheit sind die EU-Chefs keinen Millimeter weiter
gekommen als ihre Finanzminister eine Woche zuvor. Luxemburg verweigert
sich immer noch einer Ausweitung der Zinsbesteuerung, Irland sträubt sich
weiter gegen eine Änderung seiner Dumping-Steuersätze für Unternehmen.
Immerhin haben sich die EU-Chefs ein paar Ziele gesetzt. Bis zum Jahresende
soll das Bankgeheimnis in der EU fallen. Danach will man über die ganz
legalen Steuer-tricks der Konzerne reden. Doch eine schwarze Liste der
Steueroasen, wie sie das Europaparlament fordert, steht nicht auf dem
Programm. Auch ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs - ein wichtiger
Grund für die Finanznot vieler EU-Staaten - ist nicht in Sicht. Merkel ist
dagegen, genau wie ihr britischer Freund David Cameron.
Es bleibt bei der neoliberalen Grundausrichtung der EU, auch in der
Energiepolitik. Dort vollzogen die Staatenlenker sogar eine Rolle
rückwärts. Im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ soll billiger Strom künf…
wichtiger sein als Klimaschutz. Und billiges Gas - Stichwort Fracking -
erscheint verlockender als Umweltschutz. Zukunftsweisend ist das nicht. Im
Gegenteil: diesen Gipfel hätte man sich besser gespart.
Dabei hätte es durchaus wichtige Themen gegeben. Der massive
Vertrauensverlust der Bürger, die verheerende Arbeitslosigkeit, die Folgen
der brutalen Zypern-Rettung - all das wäre einen Gipfel wert gewesen. Doch
mit Krise wollten Merkel & Co. nichts zu tun haben. Schließlich wird im
Herbst in Deutschland gewählt. Bis dahin sollen nur noch gute Nachrichten
aus Brüssel kommen, selbst wenn sie unverbindlich und unglaubwürdig sind.
Wie es wirklich um Europa steht, werden wir wohl erst nach der
Bundestagswahl erfahren. Vielleicht fällt dann ja auch endlich das
Bankgeheimnis? Es wäre höchste Zeit.
23 May 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
Schwerpunkt Angela Merkel
Zypern
Steuerflucht
Schweiß
Euro-Rettung
Europa
Brüssel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Steuerflucht wird sportlicher: EU rüttelt am Bankgeheimnis
Luxemburg und die Schweiz wollen ihr Steuerparadies-Dasein nur aufgeben,
wenn sie etwas dafür bekommen. Unrechtsbewusstsein haben sie nicht.
Debatte Euro-Ausstieg: Raus aus dem Euro!
Attac debattiert: Braucht Europa die Einheitswährung oder schadet sie? Der
Euro ist das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen
EU-Ökonomien.
Brüssel will Spardiktat lockern: Weniger knapsen, mehr reformieren
EU-Kommission plant, Spanien und Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau zu
geben. Der neue Kurs stößt auf Widerstand in Berlin.
Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes: „Das ist beispiellos“
Europas Staatschefs haben in Brüssel beschlossen, Steuerschlupflöcher zu
schließen. Das EU-Zinssteuergesetz soll bis Ende 2013 verschärft werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.