Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Cameron macht Druck auf Steueroasen: Tatsächlich ein Erfolg?
> Vor dem Treffen der G-8 in Nordirland verstärkt David Cameron den Druck
> auf britische Überseegebiete. Auch die Bermuda-Inseln beugen sich.
Bild: Vielleicht trocknen die Steueroasen ja aus.
DUBLIN taz | Wenn am Dienstagabend zum Abschluss des G-8-Gipfels in
Nordirland das Familienfoto geschossen wird, wird der [1][britische
Premierminister David Cameron] einen Erfolg verkünden wollen. Weil sein
Plan einer Friedenskonferenz für Syrien angesichts der jüngst angekündigten
US-Waffenlieferungen nicht leichter geworden ist, richten sich die Blicke
nun auf das zweite große Thema des Gipfels, den Kampf gegen die
Steuerflucht.
Hoch problematisch auch für Großbritannien: Während die Profitabilität der
Konzerne dort seit 2003 um 65 Prozent gestiegen ist, sanken die
Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer im selben Zeitraum um 5
Milliarden Pfund. „Regierungen locken Investoren mit niedrigen Steuern und
komplexen Steuererleichterungen“, sagt Wirtschaftsminister Vince Cable von
den Liberalen Demokraten.
Und: Die Multis befolgten lediglich die Regeln, die von Politikern
aufgestellt werden. Cameron als G-8-Vorsitzender habe nun die Gelegenheit,
Führungsqualitäten zu zeigen und das dysfunktionale internationale
Steuersystem zu reformieren.
Will er das wirklich? Die Entwicklungsorganisation Oxfam wies darauf hin,
dass 40 Prozent der vorenthaltenen Steuern auf die Kappe der Steueroasen in
G-8-Ländern gehen – immerhin 66 Milliarden Dollar im Jahr. Zu
Großbritannien gehört ein Fünftel aller Steueroasen weltweit:
Überseeterritorien und Kronkolonien, die zwar unabhängig sind und eigene
Regierungen haben, aber auch einen von London bestellten Gouverneur. Bisher
haben die Briten beide Augen zugedrückt, weil die Offshore-Paradiese eng
mit der Londoner Finanzbranche kooperieren und dieser Kapital beschaffen.
## Ein Eigentümerregister wird es nicht geben
Um seinen guten Willen zu zeigen, beorderte Cameron die Regierungschefs der
zehn britischen Steueroasen am Samstag nach London. Hier überredete er sie,
ein OECD-Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten,
Informationen über Firmeneigentümer herauszugeben. Auch die Bermudainseln,
die lange bockig waren, unterzeichneten schließlich.
Ein öffentlich einsehbares Eigentümerregister wird es aber nicht geben. Das
lehnen die USA, Kanada, Russland und auch Deutschland ab. Obama will
lediglich den Steuerbehörden Zugang zu dem Register gewähren. Oxfam
fordert, dass auch Entwicklungsländer in den Genuss der Einsichtsrechte
kommen sollen. Die britischen Steueroasen müssen laut der Übereinkunft
Informationen aber nur auf konkrete Anfragen herausgeben.
Oft wissen arme Staaten jedoch nicht, wohin das Geld geschafft wird, das
ihnen vorenthalten wird – und können deshalb auch nicht nachfragen. Die
Länder des Südens verlieren laut Oxfam durch Steuerflucht dreimal so viel
Geld, wie sie an Entwicklungshilfe bekommen.
Menschen sterben an eigentlich harmlosen Krankheiten, weil das Geld für ein
anständiges Gesundheitssystem fehlt. Doch mit moralischen Argumenten hat
man es in dieser Diskussion schwer. Wenn es Cameron gelingt, bei dem Gipfel
auf der abgelegenen Halbinsel im nordirischen Lough Erne gesetzliche
Grundlagen für ein faires Steuersystem auf den Weg zu bringen, wäre das
tatsächlich ein Erfolg.
16 Jun 2013
## LINKS
[1] /!116463/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
David Cameron
Steueroase
Großbritannien
Irland
Steuern
Steueroasen
Schweiß
G8-Gipfel
Offshore-Leaks
Steueroasen
Protest
## ARTIKEL ZUM THEMA
Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger
Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen
Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen.
Die schönsten Steueroasen (1): Wo sich Karl Marx verliebte
Jersey ist eines der ältesten Anlegerparadiese weltweit. Banken, Konzerne
und Superreiche zahlen hier kaum Abgaben. Auch die Queen spart.
Abkommen mit den USA: Schweizer Steuerkäse
Das Schweizer Parlament lehnt es vorerst ab, Bankdaten in die USA zu
liefern. Das Abkommen der beiden Länder galt als Vorbild im Kampf gegen
Steuerflucht.
G-8-Gipfel in Irland: Die Briten als Steuerhelden
Die Regierungschefs beschließen in Nordirland, Steuerflucht international
zu bekämpfen. Besonders die Briten möchten sich als Geldeintreiber
darstellen.
Kommentar Offshore-Leaks: Die Lohnschreiber des Kapitalismus
Viele deutsche Journalisten trauen den Menschen keinen verantwortungsvollen
Umgang mit Enthüllungs-Webseiten wie Offshore-Leaks zu. Wie falsch!
Transparenz in Steueroasen: Offshore-Leaks jetzt online
Das Journalisten-Netzwerk ICIJ hat über 100.000 Namen und Daten von Firmen
in Steueroasen veröffentlicht. Sensible Informationen wurden
herausgefiltert.
Proteste in London: Dutzende G-8-Gegner festgenommen
Vor dem G-8-Gipfel in Nordirland protestieren Kapitalismus-Gegner in
London. Die Polizei hat am Dienstag etwa 60 Demonstranten festgenommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.