# taz.de -- G-8-Gipfel in Irland: Die Briten als Steuerhelden | |
> Die Regierungschefs beschließen in Nordirland, Steuerflucht international | |
> zu bekämpfen. Besonders die Briten möchten sich als Geldeintreiber | |
> darstellen. | |
Bild: Erinnerungsfoto: Zehn wichtige PolitikerInnen auf dem Lough-Erne-Golfplat… | |
BELFAST taz | Der britische Schatzkanzler jubelte. Auf dem [1][G-8-Gipfel | |
in Nordirland] sagte George Osborne am Dienstag, habe man in 24 Stunden | |
mehr Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerflucht gemacht als in den | |
vergangenen 24 Jahren. Ziel sei es, das internationale Steuersystem für das | |
21. Jahrhundert flottzumachen. | |
Grund für Osbornes Eigenlob ist die am Dienstag auf dem G-8-Gipfel in | |
Nordirland verabschiedete Erklärung. Darin versprechen die Vertreter der | |
traditionell wichtigsten acht Industriestaaten der Welt und der EU: „Die | |
Behörden weltweit sollen ihre Informationen automatisch austauschen, um die | |
Geißel der Steuerflucht zu bekämpfen.“ Durch die automatische Transparenz | |
soll künftig verhindert werden, dass Firmen Gewinne in andere Länder | |
verschieben und so Steuern umgehen. | |
Der dahinterstehende Aktionsplan stammt von Osbornes Chef. Der britische | |
Premierminister David Cameron hat ihn [2][seinen Amtskollegen in Nordirland | |
vorgelegt]. Er sieht vor, dass die Steuer- und Justizbehörden Informationen | |
über die wahren Besitzverhältnisse und Gewinne von Unternehmen erhalten. | |
Einige weitere Punkte: Entwicklungsländer müssten Hilfe dabei erhalten, die | |
ihnen zustehenden Steuern einzutreiben. Firmen, die Bodenschätze fördern, | |
müssten ihre Zahlungen an alle Regierungen offenlegen – und die Regierungen | |
den Erhalt solcher Gelder ebenfalls publizieren. Multinationale Konzerne | |
sollen künftig ihre Steuerzahlungen in jedem Staat offenlegen, in dem sie | |
tätig sind. | |
## Ein Zentralregister für Finanzämter | |
Zu diesem Zweck soll ein Zentralregister angelegt werden, zu dem die | |
Finanzämter Zugang haben. Außerdem sollen bis 2014 die Untersuchungen der | |
einzelnen Länder über Geldwäsche und Finanzierung von Terroristen | |
abgeschlossen sein. Daher müssen Firmen sicherstellen, dass ihre | |
Informationen über die Eigentumsverhältnisse akkurat sind. | |
Dazu sind sie eigentlich bereits seit 2006 gesetzlich verpflichtet. Die | |
Bekräftigung verrät, dass sich bisher niemand daran gehalten hat. Wie das | |
in Zukunft durchgesetzt werden soll, ist unklar. Cameron, der am | |
Dienstagmorgen in den kalten See neben dem Tagungsort gesprungen war, um | |
dem nordirischen Tourismus auf die Sprünge zu helfen, hatte die Bekämpfung | |
der Steuerflucht zu einem zentralen Thema des Treffens erklärt. | |
Bereits vor dem G-8-Gipfel ließ Cameron die Regierungschefs der zehn zu | |
Großbritannien gehörenden Steueroasen versprechen, mehr Transparenz an den | |
Tag zu legen. Unterschrieben wurde jedoch nichts: Die zehn Steueroasen | |
bestreiten, Steueroasen zu sein. | |
Die OECD [3][veröffentlichte am Dienstag einen Bericht], den sie im Auftrag | |
der G-8 erstellt hat. Darin wird empfohlen, dass die einzelnen Länder eine | |
möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung verabschieden. Dann könnten zügig | |
bilaterale Abkommen über Informationsaustausch ausgehandelt werden. | |
## Stiftungen zur Transparenz verpflichten | |
„Die Steuerflucht in Offshore-Domizile ist eine globale Angelegenheit, die | |
globale Lösungen erfordert“, heißt es in dem in Paris vorgestellten | |
Bericht. Außerdem empfiehlt die OECD, auch Stiftungen zur Transparenz zu | |
verpflichten, damit Steuerbetrüger nicht auf sie ausweichen können. | |
Osborne sagte, Großbritannien sei nicht von vornherein gegen ein öffentlich | |
zugängliches Register. Verschiedene Dritte-Welt-Organisationen haben das | |
gefordert. Die Länder der Dritten Welt verlieren dreimal so viel Geld durch | |
Steuerflucht, wie sie an Entwicklungshilfe bekommen. | |
Aber sie wissen oft gar nicht, wohin das Geld verschafft wird, das ihnen | |
vorenthalten wird. Kofi Annan, der frühere UN-Generalsekretär, verlangt | |
ebenfalls ein öffentliches Register: „Für die G 8 geht es um entgangene | |
Steuern“, sagte er, „aber in Afrika hat das direkte Folgen für das Leben | |
von Müttern und Kindern.“ | |
18 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] /G8-Gipfel-in-Nordirland/!118311/ | |
[2] /!118229/ | |
[3] http://www.oecd.org/newsroom/oecd-reports-to-g8-on-global-system-of-automat… | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
G8-Gipfel | |
Steuerfahndung | |
Wirtschaft | |
Steuerflucht | |
David Cameron | |
Briefkastenfirmen | |
Steuern | |
Singapur | |
Steueroasen | |
Obama | |
David Cameron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Panama Papers“ zu Steuerhinterziehung: Misstrauensvotum in Island geplant | |
Nach der Enthüllung über zigtausende Briefkastenfirmen wird weltweit wegen | |
Steuerhinterziehung ermittelt. In Island könnte der Premier das Vertrauen | |
verlieren. | |
Irland will mehr Steuereinnahmen: Ein Schlupfloch weniger | |
Zukünftig will Irland multinationale Firmen zwingen, entweder einen | |
Steuersitz zu benennen oder die Körperschaftssteuer zu zahlen. | |
Die schönsten Steueroasen (5): Eine Stadt mit ramponiertem Ruf | |
Singapur galt stets als sicherer Hafen für unversteuerte Gelder. Dieses | |
Image will der Stadtstaat abschütteln – mit fragwürdigen Erfolgsaussichten. | |
Die schönsten Steueroasen (1): Wo sich Karl Marx verliebte | |
Jersey ist eines der ältesten Anlegerparadiese weltweit. Banken, Konzerne | |
und Superreiche zahlen hier kaum Abgaben. Auch die Queen spart. | |
Waffen für Syrien: Spaltpilz für den G-8-Gipfel | |
Auf dem Gipfeltreffen in Nordirland scheint ein Konsens zwischen den USA | |
und Russland über Waffen für die syrischen Rebellen ausgeschlossen. | |
Cameron macht Druck auf Steueroasen: Tatsächlich ein Erfolg? | |
Vor dem Treffen der G-8 in Nordirland verstärkt David Cameron den Druck auf | |
britische Überseegebiete. Auch die Bermuda-Inseln beugen sich. |