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# taz.de -- Verhandlungen um Griechenland-Hilfe: Die Zeit wird knapp und knapper
> Die EU-Kommission schafft es nicht, sich mit Griechenland zu einigen.
> Athener Regierungskreise nennen die Forderungen „absurd“.
Bild: Tsipras und Varoufakis in Athen.
Brüssel afp | Bei den Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Griechenland
und den internationalen Geldgebern rückt eine Pleite des Landes in
greifbare Nähe. Am Sonntagabend ging in Brüssel nach Angaben der
Europäischen Kommission eine weitere Verhandlungsrunde ohne Einigung zu
Ende. Es bestünden weiterhin „bedeutende Meinungsverschiedenheiten“
zwischen beiden Seiten, sagte ein Kommissionssprecher. Ende des Monats
läuft das internationale Rettungsprogramm für Griechenland aus.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe am Wochenende einen „letzten
Versuch“ gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern
herbeizuführen, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Doch trotz einiger
Fortschritte lägen die Strategie der griechischen Regierung und die
Forderungen der Geldgeber zu weit auseinander. „Die griechischen Vorschläge
bleiben unvollständig“, bemängelte der Sprecher. Juncker sei aber weiterhin
„überzeugt“, dass eine Einigung bis Monatsende möglich sei.
Laut EU-Kommission muss Athen jährlich noch „bis zu zwei Milliarden Euro“
zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun
innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Kommissionssprecher. Deren
Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, auch die Chefin des
Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist dabei.
Griechenland droht die Pleite. Ende Juni läuft das derzeitige Hilfsprogramm
aus, zudem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.
## „Absurde“ Forderungen
Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die
Auszahlung zurückgehaltener Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro
genannt. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es am Sonntag erneut, die
Forderungen seien „absurd“. Ein Regierungsvertreter sagte der
Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.
Insbesondere der IWF sei für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei
„kompromisslos und hart“, weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den
Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Am
Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden
Differenzen aus Brüssel abgereist – am Wochenende saßen sie aber gemeinsam
mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wieder
mit am Tisch.
IWF-Chefökonom Olivier Blanchard schrieb in einem am Sonntag vom IWF
veröffentlichten Blog, beide Seiten müssten „harte Entscheidungen treffen
und schwierige Verpflichtungen eingehen“. Er bekräftigte die Forderung an
Athen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Rentenkürzungen. Von den
Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie
entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu
erleichtern.
Der Wochenzeitung Realnews hatte der griechische Finanzminister Giannis
Varoufakis bereits vor dem Scheitern von Junckers Bemühungen erklärt, er
halte auch eine Einigung ohne den IWF für möglich, wenn dieser
„inakzeptable Forderungen“ stelle, „um seinen Ausstieg aus den
Verhandlungen zu rechtfertigen“.
## Varoufakis will mehr Zeit
In der Bild-Zeitung vom Montag forderte Varoufakis für sein Land längere
Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. Einen Grexit
bezeichnete er als unwahrscheinlich. Der Schuldenstreit könne „in einer
Nacht“ gelöst werden, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dabei sei.
Dagegen machte eine EU-Quelle die griechische Seite für die Blockade
verantwortlich. Die Unterhändler seien mit „den Händen in den Taschen“ und
nur „geringen Zusagen“ zu den Gesprächen erschienen.
Scharfe Kritik an der Regierung in Athen übte auch
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel schrieb in einem
Beitrag für die Bild-Zeitung vom Montag: „Nicht nur die Zeit wird knapp,
sondern überall in Europa auch die Geduld.“ Im ARD-“Bericht aus Berlin“
warnte Gabriel, Deutschland und die EU ließen sich nicht erpressen.
Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag
erstmals offiziell über eine Pleite Athens beraten. Laut der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker
Vorbereitungen für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone an, sollte es
nicht rasch positive Signale geben.
15 Jun 2015
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