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# taz.de -- Sparvorschläge für Griechenland: Brüssels Wunschpapier
> Die Sparvorschläge von Griechenlands Premier Tsipras sorgen in seiner
> eigenen Partei für Ärger. Nun versucht er, die Parteifreunde umzustimmen.
Bild: Werden sie folgen? Alexis Tsipras muss jetzt seine eigene Partei überzeu…
ATHEN taz | Schon wieder ein verhasstes „Memorandum der Sparpolitik“? Oder
vielleicht doch ein wachstumsorientierter Maßnahmenkatalog, der den
Euro-Verbleib sichert? Daran scheiden sich die Geister in Griechenland.
Nachdem Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend sein
13-seitiges Reformangebot nach Brüssel geschickt hat, wird in Athen eine
lebhafte Debatte über Sinn und Unsinn der Sparpolitik geführt.
Für die einen steht fest: Auf massiven Druck aus Brüssel und nach der
indirekten Drohung, Griechenland aus der EU herauszudrängen oder dem Land
zumindest das Stimmrecht zu entziehen, hat Tsipras einen Rückzieher gemacht
und Sparmaßnahmen geschluckt, die er als Oppositionsführer verteufelte. Für
die anderen geht es hier gar nicht mehr um Tsipras, sondern vor allem
darum, dass ein ganzes Land nicht implodiert unter der Last von Schulden,
sozialer Not und gesellschaftlicher Spaltung.
Ein erster Blick in die Athener Reformliste legt den Schluss nahe, dass
Tsipras in der Tat kaum einen Wunsch aus Brüssel unerfüllt lässt: Höhere
Steuern für Unternehmer und Landwirte. Reeder sollen stärker belastet und
Steuervergünstigungen für Inseln gestrichen werden. Eine Erhöhung der
Umsatzsteuer im Tourismus steht genauso auf der Liste wie eine Renten- und
Justizreform und der Datenaustausch über Vermögenswerte griechischer Bürger
im Ausland. Vorgesehen ist auch die Umsetzung einer langen
OECD-Reformliste, Teilprivatisierung der staatlichen Elektrizitätswerke
ADMIE. Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfe, um
bis 2018 seine Schulden bedienen zu können.
Allein schon die Privatisierung der Elektrizitätswerke hätte gereicht,
damit der mächtige Energieminister und Anführer des Syriza-Linksflügels,
Panagiotis Lafazanis, den innerparteilichen Aufstand probt. Laut
Medienberichten erklärte Lafazanis am Freitag, die Sparvorschläge von
Tsipras seien mit dem Wahlprogramm von Tsipras nicht vereinbar. Er
verlangte eine Abstimmung über einen eigenen, alternativen Thesenkatalog.
## Lob für Frankreich
Fünf Syriza-Abgeordneten forden zudem von ihrem Ministerpräsidenten
Tsipras, die „Erpressung“ der Gläubiger abzulehnen und den Euro-Austritt
Griechenlands vorzubereiten. Alexis Mitropoulos, Syriza-Abgeordneter und
Vizepräsident des griechischen Parlaments, beklagt „Fehler bei der
Verhandlungsführung“.
Seit Freitagvormittag versucht der Regierungschef, die eigene Partei auf
einen gemeinsamen, pragmatischen Kurs einzuschwören: Er habe keinen
Wählerauftrag, Griechenland aus dem Euro zu holen, sondern lediglich den
Auftrag für ein besseres Abkommen mit den Kreditgebern, erklärte Tsipras.
Und er fügte unmissverständlich noch hinzu: „Wir haben es alle gemeinsam
bis hierher geschafft. Entweder wir machen gemeinsam weiter, oder wir gehen
gemeinsam“ – eine klare Ansage an Lafazanis, aber auch an die
mitregierenden Rechtspopulisten, die vermutlich auch so manche rote Linien
zurücknehmen müssen.
In der griechischen Presse wird derweil die Rolle Frankreichs in den
Verhandlungen hoch gelobt. „Die Regierung beweist täglich, dass Frankreich
der größte – wenn nicht der einzige – Verbündete Griechenlands ist“,
erklärt die auflagenstärkste Athener Zeitung Ta Nea.Mit Unbehagen wird
dagegen das Schweigen in Berlin registriert. Ta Nea meint sogar zu wissen,
dass Athener Regierungspolitiker vor „Rückschlägen aus Deutschland“ warne…
10 Jul 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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Alexis Tsipras
Syriza
Reederei
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