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# taz.de -- Euro-Länder bewerten Athens Sparpläne: Man ist skeptisch
> Kommt ein neues Hilfspaket? Vielen EU-Staaten gehen die Vorschläge aus
> Athen nicht weit genug. Wolfgang Schäuble soll einen Grexit auf Zeit ins
> Spiel gebracht haben.
Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Euro-Ministern gehen …
Brüssel dpa/rtr | Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist noch
ungewiss. Das vorgeschlagene Reformpaket der Regierung in Athen stößt bei
vielen Finanzministern der Euro-Länder auf Skepsis. Ob es auf dieser Basis
neue finanzielle Unterstützung für Griechenland in Höhe von rund 74
Milliarden Euro geben kann, ist offen. „Auf dem Papier sind die Vorschläge
nicht gut genug“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Samstag in
Brüssel. Dort berieten die Euro-Finanzminister bei einer Krisensitzung über
neue Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für das akut von der
Staatspleite bedrohte Griechenland.
Nach Angaben aus EU-Kreisen haben die Euro-Finanzminister die ersten Runde
ihrer Beratungen beendet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich skeptisch: „Wir
werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben.“ Die Vorschläge aus
Athen würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) liegt ein Positionspapier vor, das
Schäuble den anderen Eurostaaten dem Bericht der FAS zufolge am Samstag
übermittelte, in dem er zwei Möglichkeiten aufzeigt: Entweder Athen bessere
rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre
verlassen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht
äußern.
„In diesen Vorschlägen fehlen zentral wichtige Reformbereiche, um das Land
zu modernisieren und um über lange Sicht Wirtschaftswachstum und
nachhaltige Entwicklung voranzubringen“, zitiert die FAS aus dem
einseitigen Papier. Deshalb könnten sie „nicht die Grundlage für ein
komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“.
Stattdessen fasse das Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch
blieben. So solle Griechenland seine Vorschläge entweder rasch und
umfassend verbessern, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das
Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in
Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie
verkaufe und damit Schulden abtrage.
## Eurozone für fünf Jahre verlassen
Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genann…
Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre
verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe aber EU-Mitglied
und erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische
Unterstützung“, schreibt die Zeitung.
Ein griechischer Regierungsvertreter sagte am Samstag, Schäuble habe bei
den Gesprächen in der Eurogruppe niemals die Frage eines vorübergehenden
Ausscheiden des Landes aus der Eurozone aufgeworfen.
In Brüssel sagte unterdessen der slowakische Finanzminister Peter Kazimir:
„Das reicht nicht für ein drittes Hilfsprogramm.“ Der maltesische Minister
Edward Scicluna beschrieb die Stimmung unter den Euro-Ländern mit den
Worten: „Es gibt einige, die sehr skeptisch sind, und einige, die es
weniger sind.“
Vielen Staaten fehlt nach Worten des Eurogruppenchefs das Vertrauen, dass
die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen
Reformen auch wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen
Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“,
sagte Dijsselbloem.
[1][Das griechische Parlament hatte Tsipras in einer Nachtsitzung ein
Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne erteilt.] Sollten die
Finanzminister den Maßnahmen aus Athen zustimmen, könnten sie den Weg frei
machen für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Falls sie jedoch
ablehnen, wäre der Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem
Euro-Währungsraum, nicht ausgeschlossen.
Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro,
hieß es aus Brüsseler Kreisen. Das diskutierte Hilfspaket solle rund 74
Milliarden Euro umfassen. „Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken zu
tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit
beschäftigt haben“, sagte Schäuble. Voraussetzung für neue Hilfen sind aber
Reformzusagen von Athen.
## „Es muss eine Garantie geben“
Das überschuldete und von der Staatspleite bedrohte Griechenland hatte in
den vergangenen fünf Jahren bereits internationale Hilfe von insgesamt 240
Milliarden Euro erhalten.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangte: „Es muss
eine Garantie geben, dass eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahmen
erfolgt.“ Das griechische Parlament müsse beschließen, dass die Spar- und
Reformschritte in einem Gesetzesentwurf akzeptiert werden. Auch bei den
geplanten Privatisierungen sei eine Garantie nötig.
Die Geldgeber hatten die jüngsten Spar- und Reformvorschläge Griechenlands
zunächst als „eine Basis für ein neues ESM-Programm“ bewertet, wie
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte. Die Geldgeber-Institutionen
bestehen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und
Internationalem Währungsfonds (IWF). Sie hatten ihre gemeinsame
Einschätzung dazu in der Nacht an Eurogruppenchef Dijsselbloem geschickt.
EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte: „Wir sehen, dass es den
Willen von griechischer Seite gibt, eine Einigung zu erreichen.“
Die Geldgeber haben dem Vernehmen nach der Eurogruppe auch die notwendigen
Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt. Dabei handelt es sich
um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung
tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs
Griechenlands.
Griechenland hatte nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und
Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform.
Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen. Am Sonntag kommen die
Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel
zusammen.
11 Jul 2015
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