# taz.de -- EU-Beratungen über Griechenland: Schäuble will den „Teilzeit-Gr… | |
> Die Euro-Finanzminister einigen sich zunächst nicht auf einen Kurs für | |
> Griechenland. Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen | |
> „Grexit“ für Aufsehen. | |
Bild: Kann sich eine fünfjährige „Auszeit“ für Griechenland vorstellen: … | |
BRÜSSEL dpa | Die Euro-Finanzminister setzen am Sonntagvormittag in Brüssel | |
ihre Beratungen über die griechischen Spar- und Reformpläne fort. Ein | |
schwerer Streit in der Eurogruppe hatte eine Einigung am Samstag verhindert | |
und die Minister rund neun Stunden kontrovers debattieren lassen. | |
Die Ressortchefs bereiteten einen Krisengipfel ihrer Staats- und | |
Regierungschefs in Brüssel vor, der am Nachmittag um 16.00 Uhr beginnen | |
soll. Ursprünglich war geplant, dass ab 18 Uhr alle 28 EU-Staaten an dem | |
Sondertreffen teilnehmen sollten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dies | |
jedoch am Sonntagmorgen abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur | |
das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, | |
teilte Tusk am auf [1][Twitter] mit. | |
Eine geplante gemeinsame Erklärung der Finanzminister blieb zunächst | |
unveröffentlicht. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef | |
Jeroen Dijsselbloem. Bei der Arbeit gebe es aber Fortschritte. | |
Athen hatte ein Spar- und Reformpaket vorlegt, um ein neues Hilfspaket mit | |
drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro von den | |
Geldgebern zu erhalten. Da viele Länder, darunter auch Deutschland, | |
Einwände haben, werden von Athen zusätzliche Reformschritte verlangt. Es | |
gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden | |
Woche an, um Vertrauen zu schaffen, berichteten Diplomaten. | |
## Enormer Zeitdruck | |
Die Beratungen stehen unter enormen Zeitdruck, denn das akut pleitebedrohte | |
Land muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, | |
die es nicht hat. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt einem Zeitungsbericht | |
zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige | |
„Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone. | |
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitierte aus einem ihr | |
vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die | |
Vorschläge Athens könnten „nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf | |
drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden“, heiße es dort. Es fehlten | |
„zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und um über | |
lange Sicht Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung | |
voranzubringen“. Der ESM ist der Eurorettungsschirm. | |
Stattdessen blieben nach Ansicht Schäubles zwei Wege. So solle Griechenland | |
seine Vorschläge entweder rasch und umfassend mit voller Unterstützung des | |
Parlaments verbessern. Griechenland solle Vermögenswerte in Höhe von 50 | |
Milliarden Euro an einen Treuhandfonds übertragen, der sie verkaufe und | |
damit Schulden abtrage. | |
## Austritt für mindestens fünf Jahre | |
Als zweiter Weg würden Verhandlungen mit Athen über eine „Auszeit“ genann… | |
Das Land solle nach dieser Variante die Eurozone für mindestens fünf Jahre | |
verlassen und seine Schulden restrukturieren. Es bleibe EU-Mitglied und | |
erhalte weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische | |
Unterstützung“. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht | |
nicht äußern. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über | |
einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen | |
offiziell nicht unterbreitet worden. | |
Die Überlegungen für eine mögliche fünfjährige Euro-Auszeit Griechenlands | |
sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel | |
abgestimmt. „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der | |
Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen | |
werden können. Das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung“, sagte | |
Gabriel am späten Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der | |
Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles „für ein zeitlich befristetes | |
Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt“. | |
Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und | |
abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine | |
begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: „In einer derart schwierigen | |
Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft | |
werden.“ Dieser „wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung | |
ihn selbst für die bessere Alternative halten würde“. | |
Dijsselbloem berichtete in der Nacht: „Wir hatten eine vertiefte Debatte | |
über die griechischen Vorschläge.“ Er fügte an: „Das Thema von | |
Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert.“ | |
Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung | |
des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen | |
wirklich umsetzen wird. Man frage sich, „ob der griechischen Regierung | |
vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“, sagte er. | |
## 82 Milliarden Euro nötig | |
Das griechische Parlament hatte Tsipras zuvor ein Mandat für Verhandlungen | |
über seine Reformpläne erteilt. Sollten die Finanzminister diesen Maßnahmen | |
zustimmen, könnten sie den Weg frei machen für Verhandlungen über ein neues | |
Hilfspaket. Lehnen sie ab, wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem | |
Euro-Währungsraum ("Grexit“) nicht ausgeschlossen. | |
Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, | |
hieß es aus Brüsseler Kreisen. „Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken | |
zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit | |
beschäftigt haben“, sagte Schäuble. Griechenland hat in den vergangenen | |
fünf Jahren internationale Hilfe von insgesamt 240 Milliarden Euro | |
erhalten. | |
Die Geldgeber hatten die Vorschläge Athens zunächst als „eine Basis für ein | |
neues ESM-Programm“ bewertet, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici | |
sagte. Die Geldgeber-Institutionen bestehen aus EU-Kommission, Europäischer | |
Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). | |
Das nach monatelanger Hängepartie vorgelegte Spar- und Reformpaket umfasst | |
auch eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre | |
steigen. | |
12 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/eucopresident/status/620138459236311040?lang=de | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Eurokrise | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Eurogruppe | |
Wolfgang Schäuble | |
Schuldenkrise | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Grexit | |
Eurokrise | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Kanzlerinmehrheit: Merkels Härte | |
Für Merkel war der Griechenland-Gipfel ein voller Erfolg. Auch im Bundestag | |
wird es nicht genug Stimmen geben, die ihr den Sieg nehmen könnten. | |
Schäubles Rolle in Brüssel: Merkels Buhmann | |
Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich auf. | |
Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen. | |
Brüsseler Gipfel zur Griechenlandkrise: Eurostaaten erzielen Einigung | |
EU-Ratspräsident Tusk verkündet: Es wird Verhandlungen über ein neues | |
Hilfsprogramm für Griechenland geben. Die Entscheidung fiel einstimmig. | |
Gabriel und der Teilzeit-Grexit: Sauer auf Siggi | |
SPD-Chef Gabriel war in Schäubles Pläne für einen Teilzeit-Grexit | |
eingebunden. Das sorgt für heftige Empörung bei seinen Parteigenossen. | |
EU und Griechenland: Der Wolfgang-Schäuble-Plan | |
Nachbessern oder Teilzeit-Grexit. Was es mit den Forderungen des deutschen | |
Finanzministers an Griechenland auf sich hat. | |
Verhandlungen über Athens Reformpläne: Ein „Grexit“ für die „Wahren Fi… | |
Griechenland kritisiert, einige EU-Partner würden das Scheitern der | |
Verhandlungen aktiv betreiben. Laut Medien spielt Finnland derzeit den | |
schärfsten Hardliner. | |
Angela Merkel und Griechenland: Gegen das Bauchgefühl der Deutschen | |
Die Kanzlerin steht vor einem historischen Moment. Ändert sie ihren Kurs? | |
Der Verbleib Griechenlands im Euro, Merkel muss ihn nur wollen. | |
Euro-Länder bewerten Athens Sparpläne: Man ist skeptisch | |
Kommt ein neues Hilfspaket? Vielen EU-Staaten gehen die Vorschläge aus | |
Athen nicht weit genug. Wolfgang Schäuble soll einen Grexit auf Zeit ins | |
Spiel gebracht haben. | |
Video von Böhmermann und Heufer-Umlauf: Griechen-Bashing in Schlagzeilen | |
Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zitieren Titelzeilen zu | |
Griechenland. Und finden: Die meisten Medien benehmen sich wie Arschlöcher. | |
Staatsministerin über Griechenlands Krise: „Wir werden nicht sterben ohne Eu… | |
Solidaritätsministerin Theano Fotiou über Soziales in Zeiten der Krise, die | |
Folgen eines möglichen Grexit und was der Staat von armen Menschen lernen | |
kann. |