# taz.de -- EU und Griechenland: Der Wolfgang-Schäuble-Plan | |
> Nachbessern oder Teilzeit-Grexit. Was es mit den Forderungen des | |
> deutschen Finanzministers an Griechenland auf sich hat. | |
Bild: Schäuble verlangt Verwaltungsreformen unter Aufsicht und eine automatisc… | |
BERLIN taz | War es nur ein Bluff im großen Griechenland-Poker, oder war es | |
ernst gemeint? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschte die | |
Partner der Euro-Gruppe mit weitreichenden Forderungen an die griechische | |
Regierung – just in dem Moment, als einige Länder, allen voran Frankreich | |
und Italien, Zustimmung zu den neuen Reformplänen Griechenlands | |
signalisierten. Schäubles Drohung: Entweder Griechenland bessert umfassend | |
nach, oder es verlässt die Euro-Zone – vorrübergehend. | |
In den griechischen Vorschlägen fehlten wichtige Reformen, um das Land zu | |
modernisieren, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im öffentlichen Dienst, im | |
Bankensystem und bei Privatisierungen, heißt es in Schäubles Bewertung des | |
Sparpapiers aus Athen. Daher könnte es nicht die Basis für ein komplett | |
neues Hilfsprogramm sein. | |
Schäubles Forderungen für Nachbesserungen haben es in sich: So soll | |
Griechendland Vermögenswerte des Staates in Höhe von 50 Milliarden Euro an | |
einen externen Treuhandfonds, etwa in Luxemburg, übertragen. Der Fonds soll | |
dieses Vermögen privatisieren, also verkaufen und mit den Erlösen Schulden | |
begleichen. | |
Zudem verlangt Schäuble Verwaltungsreformen unter Aufsicht und eine | |
automatische Reduzierung der Hilfszahlungen, falls Griechenland seine | |
Sparziele verfehlt. | |
## Vorbild: Abwicklung des DDR-Vermögens | |
Einen ähnlichen Treuhandfonds gab es schon einmal: bei der Abwicklung des | |
DDR-Vermögens nach der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Daran war | |
Schäuble als Chef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl in führender | |
Rolle beteiligt. Auch damals wurde Staatsvermögen verkauft – marode | |
Fabriken, aber auch Wohnungen und Ländereien. Ziel war weniger eine | |
Schuldenbegleichung, sondern vielmehr die völlige Neugestaltung des | |
Wirtschaftssystems. Dass dabei kapitalschwache Interessenten aus dem Osten | |
kaum zum Zuge kamen, nahm Schäuble in Kauf. | |
Der rabiate Charme der neuen Treuhand liegt für Schäuble auf der Hand: | |
Einerseits würde griechischen Behörden, denen er nicht traut, der Zugriff | |
auf die geforderten Privatisierungen entzogen. Andererseits verringern die | |
zu erwartenden Erlöse die griechische Gesamtschuldenlast, die plötzlich – | |
oh Wunder – als tragfähig bezeichnet werden könnte. | |
## Investitionen durch Privatisierungen | |
Zudem könnten die Privatisierungen zu Investitionen führen – wenn sich etwa | |
reiche Griechen mit Auslandsgeldern einkaufen. Manch verkommenes | |
Landschloss in Ostdeutschland erlebt derzeit als Hotel oder Pferdehof eine | |
neue Blüte, weil die Nachfahren der nach 1945 enteigneten und in den Westen | |
geflohenen Junker alten Besitz kauften und neu investierten. | |
Sollte sich Griechenland darauf nicht einlassen, möchte Schäuble | |
Verhandlungen über einen befristeten Grexit aufnehmen. Griechenland solle | |
die Währungsunion für mindesten fünf Jahre verlassen und seine Schulden | |
restrukturieren. Gleichzeitig müsse das EU-Mitglied unterstützt werden und | |
„wachstumsstärkende, humanitäre und technische Hilfen“ erhalten. | |
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der [1][Schäubles Papier] auf | |
seiner Internetseite veröffentlicht hat, kritisierte, dass die deutsche | |
Regierung Europa riskiere. Sie verzocke die europäische Integration. „Alle, | |
die die europäische Einigung wollen, müssen jetzt laut werden.“ | |
Vor ein paar Tagen noch hatte Giegold auch der griechischen Regierung | |
Fehler vorgeworfen. „In den ersten fünf Monaten ist bei den zentralen | |
Problemen – Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Klientelismus und | |
Steuerverwaltung – nichts Relevantes vorangegangen“, sagte Giegold der | |
Jungle World. „Dieser Mangel an Erfolgen ist leider fatal.“ So sei es | |
Schäuble und anderen Scharfmachern leicht gemacht worden. | |
12 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/07/grexit_bundesregierun… | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
## TAGS | |
Eurokrise | |
Griechenland | |
Schuldenkrise | |
Wolfgang Schäuble | |
Helmut Kohl | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Grexit | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parteispendenaffäre der CDU: Schäuble widerspricht Kohl | |
Woher kam das Schwarzgeld der CDU? Helmut Kohl behauptete, es sei anonym | |
gespendet worden. Nun sagt Schäuble: es stamme aus einer früheren | |
Spendenaffäre. | |
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier | |
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die | |
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht. | |
Griechenland-Hashing: Ein Putsch für Arme | |
Ein neuer Hashtag macht im Netz Furore. Mit #ThisIsACoup droht die | |
Wehrmacht wiederaufzuerstehen. Was für ein Blödsinn! | |
Brüsseler Gipfel zur Griechenlandkrise: Eurostaaten erzielen Einigung | |
EU-Ratspräsident Tusk verkündet: Es wird Verhandlungen über ein neues | |
Hilfsprogramm für Griechenland geben. Die Entscheidung fiel einstimmig. | |
Gabriel und der Teilzeit-Grexit: Sauer auf Siggi | |
SPD-Chef Gabriel war in Schäubles Pläne für einen Teilzeit-Grexit | |
eingebunden. Das sorgt für heftige Empörung bei seinen Parteigenossen. | |
Verhandlungen über Athens Reformpläne: Ein „Grexit“ für die „Wahren Fi… | |
Griechenland kritisiert, einige EU-Partner würden das Scheitern der | |
Verhandlungen aktiv betreiben. Laut Medien spielt Finnland derzeit den | |
schärfsten Hardliner. | |
EU-Beratungen über Griechenland: Schäuble will den „Teilzeit-Grexit“ | |
Die Euro-Finanzminister einigen sich zunächst nicht auf einen Kurs für | |
Griechenland. Schäuble sorgt mit dem Vorstoß für einen zeitweisen „Grexit�… | |
für Aufsehen. | |
Video von Böhmermann und Heufer-Umlauf: Griechen-Bashing in Schlagzeilen | |
Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zitieren Titelzeilen zu | |
Griechenland. Und finden: Die meisten Medien benehmen sich wie Arschlöcher. | |
Staatsministerin über Griechenlands Krise: „Wir werden nicht sterben ohne Eu… | |
Solidaritätsministerin Theano Fotiou über Soziales in Zeiten der Krise, die | |
Folgen eines möglichen Grexit und was der Staat von armen Menschen lernen | |
kann. |