# taz.de -- Verhandlungen zu Griechenland: Reformen bald, Kredite noch eher | |
> Die griechische Regierung will bis Donnerstag Reformvorschläge | |
> präsentieren und sie kommende Woche umsetzen – wenn es neue Kredite gibt. | |
Bild: Sparvorschläge bis Donnerstag versprochen: Alexis Tsipras spricht in Gri… | |
Brüssel afp | Nach der neugegebenen Frist im Schuldenstreit konzentriert | |
Griechenland seine Anstrengungen nun auf ein drittes Hilfspaket. Die | |
Regierung stellte am Mittwoch einen Antrag auf Gelder aus dem | |
Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Laufzeit von drei Jahren und versprach | |
umgehende Steuer- und Rentenreformen, sollten die Kredite bewilligt werden. | |
Bei einer von Tumulten begleiteten Rede im EU-Parlament zeigte sich | |
Ministerpräsident Alexis Tsipras zudem zuversichtlich – präsentierte aber | |
wenig Konkretes. | |
In dem Brief an den ESM begründete der neue Finanzminister Euklid | |
Tsakalotos seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland „seinen | |
Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems | |
gewährleisten“ müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, „gle… | |
zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen“ im Steuer- | |
und Rentenbereich zu realisieren. | |
Die Gläubiger verlangen in diesen Bereichen Reformen – etwa eine Kürzung | |
der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand sowie 23 | |
Prozent Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants. Konkrete Zahlen legte | |
das Finanzministerium in Athen in dem Brief noch nicht vor, auch der Umfang | |
der erbetenen Kredite war nicht enthalten. Stattdessen erklärte Tsakalotos, | |
detaillierte Vorschläge würden den Europartnern am Donnerstag präsentiert. | |
Ähnlich äußerte sich Tsipras in Straßburg: Die Regierung werde am | |
Donnerstag „neue konkrete Vorschläge übermitteln, glaubhafte Reformen für | |
eine faire und dauerhafte Lösung“. Ob es zu einem dritten Hilfspaket kommt, | |
soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. Ein Sprecher | |
von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, der Hilfsantrag aus | |
Athen werde noch am Mittwoch durch die Arbeitsgruppe der Eurostaaten | |
geprüft. | |
## 1,6 Milliarden neue Kredite aufgenommen | |
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen, | |
nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben | |
einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in | |
Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen | |
Gläubigervorschläge aus. Dem Land drohen derzeit der finanzielle und | |
wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro. | |
Unterdessen nahm Griechenland durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen am | |
Mittwoch 1,625 Milliarden Euro ein. Dabei hatten Banken auf die Auszahlung | |
eines Kredits am 10. Juli verzichtet und stattdessen neue Papiere mit einer | |
Laufzeit von sechs Monaten 2,97 Prozent Zinsen gezeichnet. Der Rat der | |
Europäischen Zentralbank (EZB) wollte außerdem noch am Mittwoch erneut über | |
die Notfallhilfe für griechische Banken beraten. | |
8 Jul 2015 | |
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