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# taz.de -- Verhandlungen zu Griechenland: Reformen bald, Kredite noch eher
> Die griechische Regierung will bis Donnerstag Reformvorschläge
> präsentieren und sie kommende Woche umsetzen – wenn es neue Kredite gibt.
Bild: Sparvorschläge bis Donnerstag versprochen: Alexis Tsipras spricht in Gri…
Brüssel afp | Nach der neugegebenen Frist im Schuldenstreit konzentriert
Griechenland seine Anstrengungen nun auf ein drittes Hilfspaket. Die
Regierung stellte am Mittwoch einen Antrag auf Gelder aus dem
Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Laufzeit von drei Jahren und versprach
umgehende Steuer- und Rentenreformen, sollten die Kredite bewilligt werden.
Bei einer von Tumulten begleiteten Rede im EU-Parlament zeigte sich
Ministerpräsident Alexis Tsipras zudem zuversichtlich – präsentierte aber
wenig Konkretes.
In dem Brief an den ESM begründete der neue Finanzminister Euklid
Tsakalotos seinen Antrag auf Hilfen damit, dass Griechenland „seinen
Schuldenverpflichtungen nachkommen und die Stabilität des Finanzsystems
gewährleisten“ müsse. Athen sei im Gegenzug für die Kredite bereit, „gle…
zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen“ im Steuer-
und Rentenbereich zu realisieren.
Die Gläubiger verlangen in diesen Bereichen Reformen – etwa eine Kürzung
der Rentenausgaben und einen beschränkten Zugang zum Vorruhestand sowie 23
Prozent Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants. Konkrete Zahlen legte
das Finanzministerium in Athen in dem Brief noch nicht vor, auch der Umfang
der erbetenen Kredite war nicht enthalten. Stattdessen erklärte Tsakalotos,
detaillierte Vorschläge würden den Europartnern am Donnerstag präsentiert.
Ähnlich äußerte sich Tsipras in Straßburg: Die Regierung werde am
Donnerstag „neue konkrete Vorschläge übermitteln, glaubhafte Reformen für
eine faire und dauerhafte Lösung“. Ob es zu einem dritten Hilfspaket kommt,
soll bis zu einem Sondergipfel am Sonntag entschieden werden. Ein Sprecher
von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, der Hilfsantrag aus
Athen werde noch am Mittwoch durch die Arbeitsgruppe der Eurostaaten
geprüft.
## 1,6 Milliarden neue Kredite aufgenommen
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war Ende Juni ausgelaufen,
nachdem sich Athen mit den Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben
einigen konnte. Bei einem Referendum am Sonntag sprachen sich in
Griechenland dann mehr als 61 Prozent gegen die bisherigen
Gläubigervorschläge aus. Dem Land drohen derzeit der finanzielle und
wirtschaftliche Kollaps und ein Austritt aus dem Euro.
Unterdessen nahm Griechenland durch die Ausgabe neuer Staatsanleihen am
Mittwoch 1,625 Milliarden Euro ein. Dabei hatten Banken auf die Auszahlung
eines Kredits am 10. Juli verzichtet und stattdessen neue Papiere mit einer
Laufzeit von sechs Monaten 2,97 Prozent Zinsen gezeichnet. Der Rat der
Europäischen Zentralbank (EZB) wollte außerdem noch am Mittwoch erneut über
die Notfallhilfe für griechische Banken beraten.
8 Jul 2015
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